Partnersuche für Gemeindewerke läuft an. Netz soll doch noch in eigener Hand bleiben.
Hardt - Die Gemeinde Hardt muss die Stromkonzession für ihr Netzgebiet neu ausschreiben, was im Gemeinderat Thema war. Die bisher eigene Stromversorgung wurde durch die Gemeindewerke organisiert.
Aus Wettbewerbsgründen gibt die EU die Ausschreibung von Konzessionen zur Strom- oder Gaslieferung über eine Zeit von 20 Jahren vor.
In ihrer Klausurtagung im Oktober hatten die Gemeinderäte vier Möglichkeiten für die Ausschreibung vorgeschlagen. Die Geschäftsführerin der Gemeindewerke, Anne Rimmele-Ganter, stellte die Varianten mit einer Bewertung vor. Das Konzessionsverfahren sei durch die EU festgelegt. Energieunternehmen und Gemeindewerke könnten sich dafür bewerben. Sie müssten Versorgungssicherheit garantieren und jedes Gebiet ans Stromnetz anschließen. Der Übergang zu dieser Regelung ende zum 1. Januar 2022; von da an müsse der neue Konzessionsnehmer die Stromversorgung in Hardt sicherstellen.
Bei Verkauf kein Zugriff mehr aufs Netz
Bewerben sich die Gemeindewerke Hardt nicht, kann ein anderes Unternehmen die Konzession übernehmen. Die Gemeinde muss ihr Stromnetz zur Verfügung stellen und erhält vom Netzbetreiber die Konzessionsabgabe von 80.000 Euro im Jahr. Hardt müsste sein Netz für etwa zwei Millionen Euro verkaufen, hätte dann aber keinen Zugriff mehr darauf.
Helmut Haberstroh sah darin die beste Lösung, weil es nach dem Netzverkauf "keine Probleme mehr gibt". Auch Sascha Bausch riet zum Verkauf, weil die Gemeinde das Geld gut gebrauchen könnte. Ein großes Risiko sei dagegen eine eigene Bewerbung; bei der aufwendigen, bis zu 100.000 Euro teuren Ausschreibung könne man alles verlieren, weil ein anderer Bewerber ein besseres Angebot abgeben könnte.
Zudem könnten die Gemeindewerke die Vorgaben nicht erfüllen, weil man kein spezialisiertes Personal habe, warnte die Geschäftsführerin und betonte, man sei auf Partner angewiesen. Bis Ende Mai müsse man einen Partner finden, um sich gemeinsam um die Konzession zu bewerben.
Risiken bei der Ausschreibung
Bei der dritten Möglichkeit müssten die Werke mit einem Partner eine Gesellschaft gründen, die das Netz betreibt. Für die vierte Variante müsste eine gemeinsame Netzgesellschaft das Hardter Netz an einen Partner verpachten, der sein Netz mit dem von Hardt als Einheit betreibt.
Elvira Olipitz hatte Kosten und Gewinn der vier Modelle berechnet. Für sie sind "die Zeiten mit guten Einnahmen aus dem Betrieb des Stromnetzes vorbei", weil die Pflicht zur Ausschreibung bestehe. Sie warnte vor den Risiken bei der Ausschreibung, weil die Gemeinde ihren hohen Einsatz verlieren könne. Mit einem Partner bestehe die Chance auf Preissenkungen für den Strom; das sei aber nicht zwingend.
Sicherlich werde die Wasserversorgung teurer, weil die bisherige Verrechnung mit den Gewinnen aus der Stromversorgung wegfallen werde. In diesem Dilemma des durch die EU erzwungenen Verfahrens sahen einige Gemeinderäte das Tafelsilber der Gemeinde gefährdet.
Man dürfe das Verfahren nicht nur wirtschaftlich sehen, mahnte Jürgen Bargenda, bei einem Verkauf "ist der Einfluss weg". Auch für Wilfried Bernhardt war die eigene Stromversorgung ein ideeller Wert, den nicht jede Gemeinde habe. Werner Thimm riet dem "gallischen Stromdorf", sein Tafelsilber nicht zu verkaufen, sondern sich mit einem Partner um die Konzession zu bewerben.
Auch Hubert Flaig und Franz Marte empfahlen die Suche nach einem Partner, der mit einem eigenen Netz leichter zu finden sei. Es stehen nur Leitungen zum Verkauf, stimmte Elvira Olipitz mit Helmut Haberstroh und Sascha Bausch für den Verkauf des Netzes, ohne eine Bewerbung.
Mit der Mehrheit von neun Stimmen wurde entsprechend dem Beschlussvorschlag die Verwaltung beauftragt, "eine Partnersuche in der Ausgestaltung eines Pachtmodells durchzuführen".
Bürgermeister Michael Moosmann zeigte sich enttäuscht vom geringen Interesse der Bevölkerung, die mit nur vier Zuhörern die Diskussion über ein weitgehend undurchsichtiges Verfahren verfolgte.
