Die umstrittene Anti-Islamismus-Demo von Hooligans in Hannover kann unter Auflagen stattfinden. Die Polizei will sich nicht mehr gerichtlich dagegen wehren.
Hannover - Die Polizei will nicht gegen die gerichtliche Genehmigung der Anti-Islamismus-Demonstration in Hannover am Samstag vorgehen. Es sei nicht zu erwarten, dass eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg doch noch zu einem Verbot führen werde, sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe. Damit endet der Streit bereits in erster Instanz. Hinter der geplanten Demonstration steht die Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten".
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Hannover das Verbot der umstrittenen Demonstration gekippt. Die Veranstaltung unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ darf unter Auflagen stattfinden. Gründe für ein vollständiges Verbot, wie von der Polizei Hannover gefordert, lägen nicht vor. Die Demonstranten dürfen aber nicht wie geplant durch die Innenstadt ziehen, sondern sich nur auf der Fläche des ehemaligen Omnibusbahnhofs hinter dem Hauptbahnhof versammeln.
Die Polizei hatte die Demo verboten, weil sie Gewalt und Krawall befürchtetet. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Köln hatten vor kurzem rund 4500 Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angegriffen. Auch hier war die Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) der Initiator gewesen. Die Polizei rechnet bislang mit mindestens 5000 Teilnehmern. Zudem wurden 18 Gegendemonstrationen angemeldet.
Bei der angemeldeten Versammlung handele es sich - entgegen der Einschätzung der Polizei - um eine Veranstaltung, die grundsätzlich den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen könne, begründete das Gericht seine Entscheidung. Auch aufgrund des Mottos sei nicht ersichtlich, dass die Demo auf die Ausübung von Gewalt ausgerichtet sei. Sie sei auch nicht per se unfriedlich, zumal der Antragsteller selbst zur Gewaltlosigkeit aufrufe.
