OB-Kandidat propagiert „sozialen und ökologischen Politik-Wechsel“ – S21 verhindern.
Stuttgart - Hannes Rockenbauch, OB-Kandidat des parteifreien Bündnisses Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), will das Protestpotenzial in der Stadt nutzen. Den Konflikt umStuttgart 21 hält der 30-Jährige für nicht gelöst.
Herr Rockenbauch, seit dem 4. Mai sind Sie Kandidat für das parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial, SÖS. Sie haben sich mit der Bewerbung lange Zeit gelassen. Haben Sie sie schon bereut?
Nein, nie. SÖS hat mich vorgeschlagen. Ich habe mir lange überlegt, unter welchen Bedingungen eine Kandidatur sinnvoll ist. Eine ist, dass es keine reine SÖS-Kandidatur ist, sondern eine breite überparteiliche Wählerinitiative mich unterstützt. Den Aufruf dazu starten wir am 26. Juni. Meine OB-Kampagne soll ein Mitmach-Projekt sein.
Das hört sich etwas vorübergehend an.
Ganz im Gegenteil. Unser Anspruch ist es, etwas Dauerhaftes zu schaffen. Wir wollen keine vorab generalstabsmäßig geplante Kampagne, die Bürger sollen sich inhaltlich beteiligen können. Wir wollen Ideenwerkstätten für Stadtteile und haben schon in jedem Ansprechpartner. Im Gegensatz zu den Bemühungen aller anderen Kandidaten hat dieser Prozess eine Perspektive. Und das nicht nur als außerparlamentarisches Netzwerk. Da ich als Stadtrat garantiert weitermachen werde gilt: Was jetzt erarbeitet wird, wird in die Arbeit im Gemeinderat einfließen. Die Partei-Kandidaten sind entweder eingeflogen oder kommen aus Schwäbisch Hall angefahren. Aber was passiert bei denen nach der Wahl?
Einer der anderen Kandidaten ist danach wohl Oberbürgermeister.
Na gut, für den Gewählten würde es weitergehen, aber warum sollte nicht ich das sein? Egal, wie die Wahl ausgeht, ich werde weiterhin außerparlamentarisch arbeiten und wie seit 2004 als Stadtrat Bürgerinitiativen unterstützen. Mein zweites Standbein ist meine achtjährige Stadtrats-Tätigkeit, bei der ich in allen Haushaltsberatungen für mehr Gerechtigkeit und Kulturförderung gekämpft habe. Beide Welten zusammen geben mir die Möglichkeit, eine sehr grundsätzliche Politik zu machen. Die machen wir weiter, auch wenn die anderen längst Kandidaten wieder weg sind.
Ihre Bewerbung soll keine Widerstandskandidatur sein. Aber Sie bauen auf den Widerstand gegen Stuttgart 21. Daraus wollen Sie schöpfen, sofern er denn noch da ist.
Für mich ist Stuttgart 21 ein Lehrstück für eine insgesamt falsche Politik. Die Menschen haben begriffen, dass die herrschenden Kräfte, auch in dieser Stadt, den Karren gegen die Wand fahren. Die Frage, wie man die Ausbeutung von Mensch und Natur beendet, ist mein politischer Motor. Stuttgart 21 zementiert eine gegenteilige Zukunftsvorstellung mit Schienenrückbau und falschem Städtebau. Im Widerstand gegen diese Entwicklung hat sich ein kompetentes Bürgernetzwerk gebildet, das sich jetzt der gesamten Stadt widmen muss, um gemeinsam S 21 zu verhindern.
Wie glauben Sie, die Wutbürger vom Killesberg dafür gewinnen zu können. Auf die Straße gehen die ja nicht mehr?
Die Straße ist nur eine Ausdrucksform von Unzufriedenheit. Wer glaubt, dass sich der Konflikt und damit die Frage, wie wir leben wollen, erledigt, ist, täuscht sich. Wenn in anderen Städten über 1000 Leute demonstrieren, ist das schon viel. Bei uns gibt es das jeden Montag! Der Konflikt ist nicht gelöst, und alle Partei-Kandidaten wollen die Ursache nicht abstellen. Die Frage, wie wir künftig in dieser Stadt leben wollen, beschäftigt auch weiter jene, die nicht mehr auf die Straße gehen. Der etablierten Politik, auch den Grünen, die jetzt in der Regierung angekommen sind, wird nicht vertraut. Ich stehe für einen grundsätzlichen Politikwechsel in dieser Stadt.
Bleiben wir bei Stuttgart 21. Die Landesregierung wirbt für den Filder-Dialog. Initiativen sehen ihn als vertane Zeit. Sie auch?
Stuttgart 21 ist insgesamt ein schädliches Projekt. Es ist Murks und bleibt Murks. Die Bahn hat Prämissen gesetzt und beharrt auf diesen. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Filder-Abschnitt oder S 21 ist so nicht mehr möglich. Diese Alibi-Veranstaltung kann vielleicht noch dazu dienen, den Kostendeckel zu heben, also noch mehr Steuergeld in Stuttgart 21 zu stecken, nur um lokale Verbesserungen rauszuschlagen. Warum soll sich dann ein Bürger die Mühe machen, sich am Dialog zu beteiligen. Da ist die Zeit tatsächlich zu schade dazu.
Heiner Geißler hat Ihnen in der Stuttgart-21-Schlichtung bescheinigt, Sie seien schnell im Denken und Reden. Was würden Sie Geißler bescheinigen?
Ihm als Person, dass er sich unabhängig und frech von den in der Politik immer behaupteten Sachzwängen das Denken nicht verbieten lässt. Er hat recht, wenn er sagt, dass unsere jetzige Form zu leben und zu wirtschaften am Ende ist, weil sie Mensch und Natur ausbeutet.
"Geißler hat die Illusion genährt, dass es mit S 21 Plus eine Lösung geben könnte"
Und zum Schlichterspruch?Das war eine unabgesprochene, eigenmächtige Aktion von ihm, die den ganzen Prozess zu etwas pervertiert hat, was sie nie war: eine Schlichtung. Es war ein Faktencheck, in dem um Transparenz gerungen wurde. Geißler hat die Illusion genährt, dass es mit S 21 Plus eine Lösung geben könnte. Ich rechne ihm hoch an, dass er im Stresstest begriffen hat, dass S 21 Plus keine Lösung ist. Man kann auch sagen, es wurde versucht, den Konflikt wegzuschlichten.
Sie haben vor wenigen Wochen gesagt, die Landesbank sei eine kriminelle Vereinigung. War das schneller geredet als gedacht?
Nein, schon 2005 habe ich gesagt, dass das System der Finanzwirtschaft krank ist, weil es keine ethischen oder ökologischen Leitlinien gibt. Die LBBW war nie Opfer, sondern eine Bank, die sich verzockt hat und mit Steuergeld gerettet werden musste. Und ich nenne das kriminell, wenn man 2008 ein Geschäftsfeld aufbaut, das auf steigende Lebensmittelpreise spekuliert, also mit dem Hunger von Menschen in der Dritten Welt. Das ist unter dem neuen Vorstandsvorsitzenden Vetter passiert.
Sie wollen aus der LBBW eine ganz andere Bank machen. Ein rein städtisches Institut.
Die Kriterien für eine neue Bank müssten sein, dass sie nicht dem Zwang hoher Rendite unterliegt, dafür aber der Kontrolle der Bürger. Ich stelle mir vor: Alle Bonuscard-Berechtigten könnten zum Beispiel bei dieser Bank Zugang zu zinslosen Mikro-Krediten erhalten, wenn sie in Um- und Ausbildung investieren. Das Geld der Bürger sollte ausschließlich in regionale, ökologische und soziale Projekte investiert werden, zum Beispiel in sozialen Wohnungsbau, in Gebäudesanierung und Öko-Energieerzeugung. Die Stadt hat heute keinen Einfluss auf die LBBW, sie kann sie nicht kontrollieren, das hat der Verkauf der LBBW-Wohnungen gezeigt. Bei einer städtischen Bank könnte man auch die Spekulation mit Lebensmitteln sofort abstellen.
Sie sind gegen S 21, gegen die LBBW, für die City-Maut und vielleicht noch für ein paar Grausamkeiten. Lieben Sie die Provokation?
Ich liebe es, mich bei der Verwirklichung von Zielen und Träumen nicht von angeblichen Restriktionen einschränken zu lassen. Grundsätzliche Fragestellungen provozieren nun mal. 2005 habe ich Tempo 30 gefordert und Stadtwerke, war gegen Cross-Border-Geschäfte. Damals waren das Provokationen, heute sind das Mehrheitsmeinungen. Meine alte Forderung nach kostenlosem öffentlichem Nahverkehr bekommt jetzt Aufwind. Er könnte über eine Nahverkehrsabgabe und die City-Maut bezahlt werden. Um das Feinstaub-Problem in den Griff zu bekommen, dürfen wir nicht immer mehr zentrale Funktionen in die Innenstadt ziehen, das schafft Verkehr und letztlich Verlierer. Ich will keine Stadt, in der Investoren bestimmen und die Größe der Einkaufstasche als wichtigstes Kriterium gilt. Wir brauchen vielmehr einen ökologischen Bodenfonds, in dem die Stadt Flächen in Erbpacht für Wohnprojekte vergibt. Ich will Bürger als Investoren, nicht Geldanleger, die in der Königstraße alle paar Jahre abreißen und neu bauen.
Im OB-Wahlkampf hoffen Sie auf Unterstützung auch der Linken. Muss die nicht, nachdem Bernd Riexinger aus Stuttgart Bundesvorsitzender geworden ist, hier Flagge zeigen?
Das muss die Linke wissen. Ich mache ein konkretes Angebot an alle in dieser Stadt, die einen grundsätzlichen sozialen und ökologischen Politikwechsel und mehr Mitbestimmung wollen. Ich bin der einzige Kandidat, der kommunalpolitische Erfahrung und zugleich außerparlamentarische Erfahrung in Stuttgart bieten kann. Die Kandidaten der etablierten Parteien sind da Nobodys. Außerdem bringe ich die professionelle Sicht aus einem Architektur- und Stadtplanung-Studium mit ein.
Kann es unter diesen Bedingungen am Ende von Ihnen eine Wahlempfehlung für den Grünen Fritz Kuhn geben?
Diese taktischen Überlegungen sollte man sich zu diesem Zeitpunkt nicht erlauben, jetzt geht es erst einmal um Inhalte und darum, sie mit den Menschen gemeinsam zu erarbeiten. Die Wähler entscheiden. Klar ist, dass ich keinen Profi-Verpackungskünstler als OB haben will.
Sie meinen den CDU-Kandidaten Sebastian Turner.
Ja. Dessen einzige Qualifikation scheint zu sein, dass er ein Unternehmen geleitet hat. Wenn Herr Turner das kann, soll er das doch gerne weitermachen.