Der Gemeinderat hat erneut das gemeindliche Einvernehmen zur Sicherung des Hangrutsches verweigert.
Bereits in seiner Mai-Sitzung hatte der Gemeinderat es abgelehnt, das gemeindliche Einvernehmen zur Sicherung des Hangrutsches zwischen Hartsteige und der Kirchwiesenstraße zu erteilen.
Die Räte hatten sich entweder enthalten oder mit Nein gestimmt. Sie waren zwar grundsätzlich damit einverstanden, die Kosten der Sicherungsanlage – rund eine Million Euro – und ihre Unterhaltung zu finanzieren, aber sie wollten signalisieren, dass sie mit der Weigerung der übergeordneten Stellen, sich an den Kosten beteiligen, nicht einverstanden seien. Das erschien ihnen umso unproblematischer, da der Vertreter des Landratsamts erklärt hatte, dass ihr Einvernehmen rechtlich gesehen gar nicht erforderlich sei.
Erneut beraten? Nicht mit den Räten!
Umso befremdeter reagierten sie auf die Aufforderung des Landratsamts, erneut zu beraten und das Einvernehmen, das sie rechtswidrig versagt hätten, doch noch zu erteilen. „Aus meiner Seite hat sich seit der vergangenen Sitzung nichts geändert“, so Bürgermeister Jörg Alisch – das Gremium habe seine Entscheidung schließlich nicht aus Jux und Dollerei getroffen. Auch Ratsmitglied Michael Schlude war verärgert: „Erst heißt es, wir könnten ablehnen, und dann werden wir unter Druck gesetzt.“ In der erneuten Abstimmung enthielten sich alle Gemeinderäte. Somit war das gemeindliche Einvernehmen erneut versagt.