Falschparker sind in Bräunlingen ein großes Problem: Rettungswege werden versperrt, Räum- und Streufahrzeuge behindert oder das Fahrzeug auf dem Gehweg abgestellt. Deshalb setzt die Stadt nun auf einen Gemeindevollzugsdienst. Und auch Sperrzeit-Verstöße und Lärm sind dabei Thema.
In Zukunft wird in der Gesamtstadt Bräunlingen ein Gemeindevollzugsdienst verstärkt auf die Einhaltung der Vorschriften für den ruhenden Verkehr, die Parksituation und Lärmbelästigungen achten. Der Gemeinderat stimmte mit 14 Ja-, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen der Einstellung eines gemeindeeigenen Vollzugsdienstes zu.
Vor einigen Jahren hatten die Räte einen Vollzugsbeamten noch mehrheitlich abgelehnt. Doch die Situation hätte sich verschlimmert, sodass nun Handlungsbedarf bestehe, war am Ratstisch zu hören.
Aus der Mitte der Verwaltung, aber auch insbesondere aus der Bürgerschaft, wurden in der letzten Zeit oft von „nicht mehr verträglichen Verstößen“ berichtet, die ohne eine autorisierte Ordnungskraft kaum zufriedenstellend gerügt, beziehungsweise abgestellt werde könnten.
Antrag listet Probleme auf
Im CDU-Antrag wurde auf die akute Situation der Parkverstöße am Kirnbergsee sowie auf das Parken an Waldwegen hingewiesen. Auch Verstöße gegen Sperrzeiten und störende Lärmbelästigungen bis hin zu Ansammlungen wurden aufgeführt. Auch das Falschparken an Straßeneinmündungen, die Gefährdung von Rettungswegen und die Behinderung von Räum- und Streufahrzeugen hätten zugenommen. Ein weiterer Grund für einen Gemeindevollzugsdienst sei das ordnungswidrige Abstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen oder Grünflächen, so die CDU.
Die Fraktion lege Wert darauf, dass der Vollzugsdienst moderat agieren solle. „Es ist nicht unser Ansinnen, Parkverstöße im Städtle oder ohne Veranlassung Sperrzeiten zu kontrollieren.“ Vielmehr solle permanentes grob fahrlässiges oder umwelt- und verkehrsgefährdendes ordnungswidriges Verhalten geahndet werden. Aus Sicht der Bräunlinger Stadtverwaltung, die einen Vollzugsdienst befürwortet, liegt der Schwerpunkt eines Ordnungsdienstes bei den Aufgaben im ruhenden Verkehr und der Überwachung der örtlichen Satzungen.
Auch solle der Dienst den Kontakt zu den Bürgern auf einer persönlichen Ebene suchen, um auf Problemstellungen hinzuweisen. So könnten oft direkte Lösungen gefunden werden, ohne dass eine Ahndung notwendig werde, so die Verwaltung. Die Stadt rechnet mit jährlichen Kosten von 10 000 Euro, wovon ein Teil durch die Bußgelder wieder erwirtschaftet werden könne. Primäres Ziel solle aber nicht die Erwirtschaftung von Einnahmen sein.
Akzeptanz notwendig
„Ohne eine gute Kontrolle machen Parkautomaten am Kirnbergsee keinen Sinn“, bemerkte Stephan Demattio, Ortsvorsteher aus Unterbränd. „Wir müssen gegen die Verstöße beim Parken etwas machen“, sagte Ortsvorsteher Dieter Fehrenbacher aus Döggingen. „Durch die von uns, der CDU-Fraktion beantragte neue Regelung mit einem moderat agierenden Vollzugsbeamten, dürfte in der Bevölkerung keine Unstimmung entstehen“, so Michael Gut. Nach zwei Jahren könne man sehen, ob dadurch das Ziel der Maßnahme erreicht wurde – was auch Bürgermeister Micha Bächle als gut ansah. „Der neue Vollzugsbeamte soll keine Gängelung oder Sanktionierung der Bürger sein.“ Es müsse eine Lösung gefunden werden, die von den Bürgern akzeptiert werde, erklärte Simone Burgert.
Am Kirnbergsee müsse etwas gemacht werden
Gemeinderat Rainer Haug sagte, er komme als Angler viel an den Kirnbergsee und habe wie auch etliche andere feststellen können, dass seit der Scanner-Überwachung die Südseite viel leerer und die Nordseite stark belegt sei. Dies zeige „dass dort, obwohl nicht einfach umzusetzen, etwas gemacht werden muss“.
Lutz Rademacher sprach sich für eine einheitliche Parklösung für den ganzen See aus. Siegbert Wernet, der durch die Einstellung eines Vollzugsbeamten eine gute Entlastung für das Hauptamt sieht, fragte, wie eine moderate Lösung aussehe. Er sei vor allem bezüglich der Umsetzung im Alltag etwas skeptisch: „Wo fängt das Moderate an, wo hört es auf?“ Bei den Problemen, die vor allem im Parkverhalten zu sehen sind, „fehle oft der gesunde Menschenverstand“, so Berthold Geyer. Die Bürger duften sich nicht durch einen Vollzugsdienst gegängelt vorkommen. Selbstverantwortliches gutes Verhalten sei bei etlichen Situationen gefragt. Nach zwei Jahren wäre eine Zustandsbilanz sehr gut.
Rettungswege durch falsches Parken versperrt
Er sei für einen Kontrollbeamten, denn „Vergehen müssen Konsequenzen haben“, so Clemens Fahl. Oft würden Flächen und Gehwege zum Beispiel bei den großen Festen – wie Straßenmusiksonntag und Kilbig – trotz Verbots benutzt, was Probleme bringe. Oft seien die Rettungswege durch falsches Parken versperrt, die Spielplätze blockiert.
Es gebe auch ein Lärmproblem, unter anderem auf dem Schulhof, hob die stellvertretende Hauptamtsleiterin Christiane Krieger hervor. Letztlich gab es im Gemeinderat eine klare Mehrheit für einen Bräunlinger Vollzugsdienst.
Das Parksystem
Scanner
Ein neues, gebührenbasiertes Parksystem sollte rund um den Kirnbergsee für geordnetes Parken und vor allem im Sommer bei hohen Besucherzahlen für eine Beruhigung sorgen. So war die Anforderung durch die Bräunlinger Verwaltung. Durch die Firma Avantpark wurden am Südbereich der Kirnbergsee-Uferzone Scanner angebracht, die jedes Auto erfassen, das auf den Parkplatz fährt. Alle Autos werden samt ihrer Autonummer eingescannt. Am Ende der Parkzeit wird diese nach Eingabe des Kennzeichens am Parkautomat exakt angezeigt und in Rechnung gestellt. Die Vertragszeit der Bewirtschaftung wurde auf fünf Jahre festgelegt, wobei die Kosten für die Technik, Installation, die Reparaturen sowie den Betrieb der Scanner von Avantpark übernommen wurden. Für den Nordbereich des Kirnbergsees ist noch keine Lösung in Sicht.