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Handelskrieg mit den USA Peking verzichtet auf weitere Strafzölle

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Seit anderthalb Jahren belastet der amerikanisch-chinesische Handelsstreit die globale Konjunktur. Foto: Alex Brandon/AP/dpa Foto: dpa

Peking/Washington/Berlin - Nach einer Teileinigung im Handelskrieg senden China und die USA nun Entspannungssignale. Die Regierung in Peking setzte zusätzlich angedrohte Vergeltungszölle auf US-Waren auch formal außer Kraft.

Die ursprünglich für heute geplanten Strafzölle wurden aufgehoben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. China hatte mit Vergeltung für den Fall gedroht, dass die USA am 15. Dezember weitere Zölle verhängen werden. Beide Seiten hatten sich jedoch am Freitag kurz vor dem Stichtag auf Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Zudem sollen bereits verhängte Zölle teilweise zurückgefahren werden.

Die US-Regierung rechnet mit einer Unterzeichnung dieses partiellen Handelsabkommens in der ersten Januarwoche. Besiegeln sollen es aber nicht US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping, sondern der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Xis Vize Liu He, wie Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Freitag sagte. Er betonte, das Teilabkommen sei ein "sehr wichtiger erster Schritt" für eine Verbesserung der Handelsbeziehungen.

Am Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären - nach diversen vorherigen Zollrunden - auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar (449,5 Mrd Euro) pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben worden. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit rund eineinhalb Jahren einen Handelskrieg, der die globale Konjunktur belastet.

"Sie (China) haben sich verpflichtet, ihre Ankäufe von Industrieerzeugnissen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Energie-Produkten und Dienstleistungen in den kommenden zwei Jahren mindestens um 200 Milliarden US-Dollar zu steigern", sagte ein hoher Regierungsbeamter in Washington. In den kommenden zwei Jahren wolle China jährlich Agrarprodukte im Umfang von 40 bis 50 Milliarden US-Dollar aus den USA beziehen. Es gebe aber noch schwierige Themen in den Verhandlungen über ein "Phase Zwei"-Abkommen.

"Das ist ein echter Strukturwandel", lobte der US-Handelsbeauftragte Lighthizer am Sonntag beim TV-Sender CBS die Teileinigung. Gleichzeitig sagte er: "Wird es alle Probleme lösen? Nein. Haben wir das erwartet? Nein. Absolut nicht." Lighthizer verwies darauf, dass die USA 90 Tage nach Inkrafttreten der Vereinbarung Maßnahmen ergreifen könnten, sollte China sich nicht an die Verpflichtungen halten. Ins Detail ging er nicht.

Der Außenhandelsverband BGA begrüßte die Teileinigung als gute Nachricht in "unverlässlichen Zeiten", erwartet aber keine schnelle Entschärfung des Konflikts. "Die angeschlagene Weltkonjunktur kann jedes Entspannungssignal gerade gut gebrauchen, auch wenn die Verständigung sich lediglich als Burgfrieden erweisen sollte", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Er betonte, US-Präsident Donald Trump sei "für seine Sprunghaftigkeit" bekannt. Zudem lasse die Einigung "an einigen Stellen Interpretationsspielraum" zu. Es sei daher zu befürchten, "dass die Entkoppelung der beiden großen Wirtschaftsblöcke Amerika und China weiter voranschreiten wird - mit neuen Herausforderungen auch für deutsche Unternehmen".

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