Ein Jahr Krieg in der Ukraine hat den Handel mit Russland massiv einbrechen lassen. Doch finden sich offenbar noch zahlreiche Wege, um die EU-Sanktionen zu umgehen – mit höchst kuriosen Folgen.
Es ist eine logische Folge des Kriegs in der Ukraine: Die deutschen Ausfuhren nach Russland sind im vorigen Jahr dramatisch eingebrochen – mit nunmehr fast 15 Milliarden Euro sind sie um 45 Prozent unter den Wert des Vorkriegsjahres 2021 gefallen. In der Rangfolge der deutschen Absatzmärkte stürzte Russland binnen eines Jahres von Rang 15 auf 23.
Zugleich ist jedoch der Export in ehemalige Sowjetrepubliken wie Kasachstan, Usbekistan, Armenien und Kirgisistan drastisch nach oben gegangen – um 100 Prozent oder weit mehr. Von dort geraten etwa auffällig viele Haushaltsgüter aus Europa nach Russland – womöglich weil technische Komponenten wie Mikrochips ausgebaut und für militärische Zwecke eingesetzt werden. Und feststellen lässt sich auch, dass sanktionierte Waren weiterhin den Weg nach Russland finden und die Geschäfte in den größeren Städten zumindest kaum Lücken aufweisen. Das weckt den Verdacht: Werden hier Strafaktionen der EU mithilfe russischer Nachbarn umgangen? Die Brüsseler Behörden zeigen sich schon alarmiert und mahnen baldige Reaktionen an.
„Wir nehmen das Problem sehr ernst“, sagt Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. „Eine bewusste Sanktionsumgehung durch deutsche Unternehmen schließen wir aber kategorisch aus.“ Ohnehin sieht er in den Zahlen keine Begründung: Dem Rückgang der Exporte nach Russland um zwölf Milliarden Euro stehe ein Ausfuhranstieg in dessen Nachbarländer um zweieinhalb Milliarden Euro entgegen. „Das ist weniger sanktionsrelevant, sondern es handelt sich um normale Verlagerungen.“ Wenn Unternehmen neue Produktionskapazitäten für nicht sanktionierte Waren etwa in Kasachstan aufbauen, „dann unterstützen wir das auch“.
Für Russland zugelassen und im restlichen Europa unverkäuflich
Auf der EU-Sanktionsliste finden sich vor allem Maschinen, Hochtechnologie, Luxusgüter – auch Fahrzeuge mit einem Wert von mehr als 50 000 Euro. „Da sind die deutschen Hersteller extrem vorsichtig“, sagt Harms. „Wenn der Endverbleib nicht ganz geklärt ist, dann verschrotten sie die Autos lieber, als sie nach Russland zu liefern.“ Unlängst habe ihm ein Hersteller ein Beispiel von produzierten Autos geschildert, die bezüglich der technischen Normen schon für Russland zugelassen sind und daher nicht in Europa verkauft werden können. Gerade wegen des Verdachts, dass sie bei einem Verkauf nach Kasachstan bald über russische Straßen rollen könnten, würden sie lieber zerstört. In Sachen Compliance seien deutsche Unternehmen sensibel. Sollten „Gaunerbuden“ die Sanktionen bewusst umgehen, sei dies ein Fall für die Staatsanwaltschaft. „In unserem Umkreis spielt das keine Rolle.“
Dass mit zweckentfremdeten deutschen Waren wie Kühlschränken oder Waschmaschinen Sanktionen umgangen werden, müsse man sich genauer angucken, sagt Harms. „Wir wissen, welche Unternehmen es betreffen könnte und werden uns das Thema mit dem Bundeswirtschaftsministerium genau ansehen.“ Bei nicht sanktionierten Waren wie auch dem iPhone würden diese durch Parallelimporte – also ohne Einverständnis des Herstellers – über die Türkei oder andere Länder nach Russland verkauft. „Das läuft natürlich“, sagt der Ost-Experte.
Aus Sicht des Ost-Ausschusses schränkt sich die Mehrheit der deutschen Unternehmen in Russland mehr ein, als es die Sanktionen verlangen. Erhalten bleiben im Wesentlichen die Geschäfte, die von der EU bewusst straffrei gehalten seien – dies betrifft die Landwirtschaft, den medizinischen und humanitären Bereich. Im vorigen Jahr standen Pharmaerzeugnisse an erster Stelle der deutschen Ausfuhren nach Russland – dies habe es noch nie gegeben. Wer noch vor Ort und in nicht sanktionierten Bereichen tätig sei, mache kein Neugeschäft und habe keine große Entwicklungsperspektive mehr.
In der Mehrheit der Chefetagen ist Russland abgeschrieben
Zahlen, wie viele deutsche Firmen noch im Land des Aggressors aktiv sind, kann der Ost-Ausschuss nicht nennen, weil dieser Zustand nicht klar zu definieren sei. „Statistiken, die angeblich zeigen, dass die Masse der Unternehmen in Russland verbleibt, sind irreführend“, sagt der Verbandsgeschäftsführer. Seiner Erfahrung nach „ist das Thema Russland in der Mehrzahl der Chefetagen strategisch abgeschrieben“ – zumindest für die nächsten zehn Jahre. Sie hätten den Rückzug mehr oder weniger entschieden.
Der Ost-Ausschuss selbst – eine Lobbyorganisation für den Handel mit 29 Ländern, der vor dem Krieg mitunter eine große Nähe zu Moskau vorgeworfen wurde – hat den Angaben zufolge den klaren Bruch vollzogen: „Es gibt keine offiziellen Kontakte mehr zu russischen Regierungsstellen mehr – wir tun nichts mehr in Russland.“ Dies sei „exakt in unseren Gremien so gewünscht“.
Polen wird als Handelspartner immer wichtiger
Handelsströme
Während der deutsche Handel mit der Ukraine, Russland und Belarus 2022 rückläufig war, bauten die ostmitteleuropäischen EU-Länder ihre Vorrangstellung im Osthandel weiter aus.
Aufstieg
Polen war mit einem Umsatz von 168 Milliarden Euro vor Italien der fünftgrößte deutsche Handelspartner weltweit. Tschechien überholte Großbritannien und stieg damit in die Top Ten der deutschen Handelspartner auf. Ungarn ließ Russland hinter sich und kletterte auf Platz 14.