Ratsmitglieder Reiner Schuon, Gerhard Walz und Fraktionssprecher Johann Pagitz (alle FWH). Foto: Stadler

In der ersten Sitzung des Gemeinderates Haiterbach 2023 stand als größtes Thema die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt und de Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung auf der Agenda. Die Haushaltsrede von Fraktionssprecher Johann Pagitz spaltete die Freien Wähler in zwei Lager.

Haiterbach - Ein Antrag von Gerhard Walz (FWH) wurde mehrheitlich abgelehnt. Zu guter Letzt wurden die Planwerke, bei denen sich keine Änderungen gegenüber der Haushaltseinbringung ergeben hatten, abgesegnet.

Bevor Bürgermeister Andreas Hölzlberger den Fraktionssprechern das Wort für ihre Haushaltsreden zum Etat 2023 erteilte, ließ er zusammen mit der Kämmerin Kerstin Brenner wissen, dass sich bei dem Zahlenwerk keine Änderungen ergeben haben, lediglich bei der Kreisumlage sei noch etwas "Luft", da diese zwischenzeitlich gesenkt wurde.

Kübler für weitere Gebührenanpassungen

Zunächst sprach Kai Kübler für die UBL über die zahlreichen Investitionen, die in diesem Jahr anstehen, einschließlich der Schlusszahlung für die Sanierung der Festhalle. Erfreut zeigte er sich über den Haushaltsansatz für den städtischen Bauhof.

Aus seiner Sicht sind die um eine halbe Million höheren Einnahmeansätze mutmachend, dazu zählen auch die knapp 100 000 Euro Mehreinnahmen bei der Hunde- und Vergnügungssteuer. Er sprach darüber, eventuell weitere Gebühren, beispielsweise im Bestattungswesen, anzupassen. Sein Wunsch war es, in der Zukunft zur Umsetzung investiver Maßnahmen weitere Fördertöpfe ausfindig zu machen.

Für die FWH ergriff Johann Pagitz das Wort. Seine Haushaltsrede wollte er nicht als Kritik verstanden wissen, obwohl er die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit anzweifelte, trotz guter Systematik im Haushaltswesen nach erfolgter Umstellung auf die Doppik. Er wolle hinterfragen, so sein Einstieg – und es folgten etliche Fragen.

Pagitz sieht offene Fragen

Dabei benannte er einige Punkte, die aus seiner Sicht durch die Verwaltung nicht offen dargestellt worden seien. Beim Breitbandausbau gebe es keine Darstellung der zukünftigen Einnahmen und der Refinanzierung. Es fehle ein Haushaltsansatz für die Erweiterung der Erddeponie von drei auf neun Hektar.

Grunderwerb müsse, um ihn zu finanzieren, im Haushalt dargelegt werden. Bei der veranschlagten Neuinstallation von PV-Anlagen in Höhe von 180 000 Euro fehlen ihm grundsätzliche Informationen.

Zudem hoffe er in den schwierigen Zeiten der Fluktuation, dass trotzdem die Arbeitsqualität sichergestellt werden könne.

Nachdem er elf Punkte aufgelistet hatte, schloss er mit den Worten: Die Haiterbacher Mehrheitspolitik sei unmusikalisch, da viele die Noten nicht kennen.

Bürgermeister Hölzlberger ging auf einzelne Punkte ein, da die Haushaltsrede von Pagitz primär als Fragekatalog vorgetragen worden war.

Zum Thema Breitband erklärte ihm der Rathauschef, dass die Einnahmen sich umso besser gestalten werden, je mehr Bürger das Glasfaser nutzen, jedoch lägen hier keine greifbaren Zahlen vor und man müsse die Erfahrungswerte abwarten.

Noch unklar, welche Grundstücke gekauft werden

Bezüglich des Vorwurfs fehlender Zahlen zur Finanzierung von Grunderwerb für die Erweiterung der Erddeponie erklärte der Bürgermeister, dass bei solchen Entscheidungen der Gemeinderat immer einbezogen werde, jedoch sei noch nicht entscheidungsfähig, wie viele und welche Grundstücke gekauft werden müssten.

Wenn Pagitz nicht wünsche, dass die Stadt PV-Anlagen baue, müsse er einen Antrag stellen, dass sie nicht gebaut werden und der Haushaltsansatz rausgenommen werde. Der jährliche Ansatz diene dem Eigenverbrauch, um im innerstädtischen Bereich Kosten zu sparen.

Bezüglich der angesprochenen Abrechnung des Kreisverkehrs, die noch nicht erfolgt ist, erklärte der Bürgermeister, dass diese abgerechnet werde, sobald die Unterlagen vollständig vorliegen.

Anschließend sprach Yvonne Beck (UBL) die langen Bearbeitungszeiten an, bei denen sie Optimierungsbedarf sehe. Wenn Beschlüsse nach zwei Jahren noch nicht umgesetzt seien, sehe das die Bevölkerung problematisch. Gelder müssten sinnvoll eingesetzt und umgesetzt werden, auch bei Baugebieten, die sich sehr lange hinauszögerten. Vieles könnte parallel ohne Reibungsverluste laufen.

Vorberatungen kosten Zeit

Hölzlberger wünscht sich auch schnellere Genehmigungsverfahren und erinnerte an die Regelungen der städtischen Hauptsatzung, die Vorberatungen in den Ortschaftsräten vorsehe.

Gerhard Walz (FWH) sprach den Antrag des Ortschaftsrates Unterschwandorf auf Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes an. Er habe nur die Displays für Beihingen und Nuifra gefunden. Hieraus entwickelte sich eine ausgiebige Diskussion.

Hölzlberger verwies darauf, dass in der aktuellen Sitzung der Haushaltsplan beschlossen werden soll und Anträge seitens des Gemeinderates bereits in der Phase des Vorprozedere zu stellen gewesen wären.

Markus Häußler (UBL) erklärte dazu, dass in Unterschwandorf bereits seit acht Jahren versucht werde, dass Tempo 50 eingehalten werde, was der Ortschaftsrat kommuniziert und auch Anträge hierzu gestellt habe.

Gemeinde müsste Blitzer selbst zahlen

Hölzlberger machte deutlich, dass Gemeinden die Kosten für neue Blitzer selbst tragen müssen. Der Bürgermeister sitzt in einer Arbeitsgemeinschaft mit der Verkehrsbehörde des Landkreises, die Kriterien für Blitzer-Standorte erarbeitet und ein zweiter Blitzer-Standort in Unterschwandorf sei unwahrscheinlich.

Nachdem sich der Stand vor acht Jahren inzwischen jedoch geändert habe, könne der Gemeinderat weitere Standorte beschließen, nachdem auch die Stadt Nagold signalisiert habe, dass dies in Haiterbach möglich sei.

Zudem überrasche es, so Hölzlberger, dass keinerlei Anträge zu Änderungen des Haushalts eingegangen seien.

Uli Seeger (UBL) sprach über die Klausurtagung, in der die Blitzer-Debatte bereits stattgefunden habe und nannte 30 000 bis 40 000 Euro an Kosten, die die Stadt tragen müsse, während die Stadt Nagold die Einnahmen kassiere.

Seeger lobte die "sehr gute Arbeit" von Kämmerin Kerstin Brenner. Ratsmitglied

Uwe Rapp (FWH) lobte ebenfalls die Arbeit der Kämmerin. Er kritisierte die entstandene Diskussion als vollkommen daneben, da ursprünglich eine Haushaltsdebatte vorgesehenen war.

Distanzierung bei Freien Wählern

Darüber hinaus verdeutlichte er, dass sich seine Fraktionskollegen Rita Frey und Simon Schönmetzler gemeinsam mit ihm von dem Vortrag ihres Fraktionssprechers Johann Pagitz distanzieren und dem Haushalt zustimmen werden.

Der von Gerhard Walz gestellte Antrag auf einen noch aufzunehmenden Haushaltsansatz in Höhe von 40000 Euro zur Beschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage zur Verkehrsberuhigung und für bessere Wohnverhältnisse stieß auf keine Gegenliebe.

Einig waren sich die Ratsmitglieder Kai Kübler, Bruno Bessey und Andreas Hartl, dass man dies bereits im Dezember hätte beantragen können. Kübler kritisierte Walz, dass er nicht ohne Hintergrund irgendeine Zahl in den Raum wirft und eine Antragsablehnung aussehen würde, als wäre die Entscheidung gegen die Bürger.

Bessey war nicht bereit, auf diesem Niveau abzustimmen. Letztlich stellten sich nur zwei weitere Ratsmitglieder hinter den Antrag von Walz, wodurch dieser mit mehrheitlich abgelehnt wurde.

Auch Wasserhaushalt verabschiedet

Den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für 2023 segnete das Gremium trotz vier Gegenstimmen mit großer Mehrheit ab.

Bei den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebs Wasserversorgung war sich das Gremium einig und beschloss das Zahlenwerk ohne Gegenstimmen.