Bei der Einbringung eines erneut negativen Haushalts der Stadt Haiterbach für 2026 kam Kritik auf, dass zu wenig gespart werde. Eine Sondersitzung zum Haushalt gibt es nun doch nicht.
Von einer angespannten Lage war die Rede, als der Haushaltsplan für das Jahr 2026 Mitte Dezember von der Verwaltung im Gemeinderat eingebracht wurde. Bei einem erwarteten Minus von 930 000 Euro im Gesamtergebnishaushalt ist es das dritte negative Jahr in Folge. Und Bürgermeisterin Kerstin Brenner gab den Ausblick, dass die kommenden Jahre ähnlich sein werden.
Julian Däuble, Sprecher der CDU-Fraktion, kritisierte, dass man mit diesem Haushalt nicht wirklich spare. Damit müsse man ja irgendwann mal anfangen.
Offensichtlich etwas überrascht, da man sich auch in der Klausurtagung mit dem Haushalt befasst hatte, stellte Brenner eine Sondersitzung in Aussicht.
Eine solche Sitzung gab es bislang nicht – und wird es auch vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts am Mittwoch, 28. Januar, nicht geben, wie die Bürgermeisterin auf Nachfrage mitteilte. Die Absprache mit den Fraktionen habe ergeben, dass eine solche doch nicht gewollt sei.
Kein Interesse an Sondersitzung
„Wir haben die Fraktionen aber informiert, dass wir Verbesserungen erwarten können“, sagt Brenner. Dabei geht es um Mittel aus dem sogenannten „Sondervermögen“ des Bundes für Infrastruktur- und Klimamaßnahmen. Von den für Haiterbach veranschlagten 3,735 Millionen Euro könne man mit rund zwei Millionen für den Haushalt 2026 kalkulieren.
Das macht die Lage nicht gut, sondern nur absehbar weniger schlimm. So dürfte dies die geplante Neuverschuldunge (angesetzt waren 3,93 Millionen Euro) drücken.
Tatsächlich verschoben würden nur kleine Dinge wie ein Sonnenschutz, eine Entkalkungsanlage im Rathaus, ein Materialschrank im Kindergarten Brunnenstraße oder die Aufarbeitung der Geschichte Unterschwandorfs.
Ansonsten habe man wenig Spielraum angesichts von Pflichtaufgaben, schon laufende und beschlossenen Projekte, sagt Brenner. Nach der Klausurtagung zum Haushalt habe auch Einigkeit bestanden.
Der Haushalt 2026 sieht Investitionen von 9,43 Millionen Euro vor.
Kreisumlage nimmt Spielraum
Die Verwaltung sei ansonsten immer bemüht, sparsam zu haushalten, sagt Brenner. Künftig werde man sich aber noch mehr auf die Kernaufgaben beschränken müssen. Ein Hauptpunkt, der einem den Spielraum nehme, sei die Kreisumlage. Haiterbach muss 4,23 Millionen Euro zahlen.
An der Verabschiedung Ende Januar wolle man festhalten, um zügig einen genehmigten Haushalt zu haben, so Brenner.
Die Kritik von Julian Däuble ist laut diesem nun etwas gebremst angesichts der erwarteten zwei Millionen Euro vom Bund. Die ursprünglich knapp vier Millionen neue Schulden seien der Hauptkritikpunkt gewesen. „Das können wir auf keinen Fall mitgehen“, unterstreicht Däuble.
„Bürgerhaus war Fehlentscheidung“
Man habe so aber immer noch zwei Millionen Euro neue Schulden. Allein für das Bürgerhaus Unterschwandorf seien 700 000 Euro eingerechnet. Das Vorhaben bezeichnete Däuble als „politische Fehlentscheidung“. Es passe nicht in diese Zeit.
Zweiter Kritikpunkt sei die Priorisierung. „Da haben wir schon noch Abstimmungsbedarf.“ Im Haushalt gebe es noch zwei Punkte, die man gerne streichen wolle, um 100 000 Euro einzusparen.
„Das ist kein zufriedenstellender Haushalt“, sagt Däuble. Problem seien auch nicht die Investitionen. „Unser Problem ist der laufende Betrieb. Wir nehmen Schulden auf, um den laufenden Betrieb zu bezahlen“, sagt Däuble, der das Gefühl hat, das ein breites Verständnis fehlt, dass die Zeiten für Wünschenswertes vorbei seien. Das bezieht er über den Gemeinderat hinaus.
Gutekunst sieht Sparwillen
Gerhard Gutekunst, Sprecher der UBL, wollte zum Zeitpunkt der Anfrage noch keine Stellungnahme zum Haushalt abgeben. Er wolle einer Sitzung seiner Fraktion nicht vorweggreifen.
„Wir sind in der glücklichen Lage, eine Bürgermeisterin zu haben, die Kämmerin war“, sagte Gutekunst. Sie halte das Geld zusammen „wie schwäbische Hausfrau“. Er rechnet auch damit, dass ihre Bemühungen zu mehr Zuschüssen führen werden.
Der Sparwille sei da. „Es wurde gespart.“ Und man sei an alle Einnahmen rangegangen. Verbesserungen würden sich Schritt für Schritt ergeben.