Rekordverschuldung ist "bittere Pille"

Das ist schon eine Hausnummer: Wie bei der Einbringung des Haushalts 2021 im Haiterbacher Gemeinderat deutlich wurde, ist in diesem Jahr eine Kreditaufnahme von 8,4 Millionen Euro vorgesehen. Damit könnte sich die Pro-Kopf-Verschuldung in der Kuckucksstadt bis zum Jahresende auf rund 1800 Euro erhöhen.

Haiterbach. Bürgermeister Andreas Hölzlberger bezeichnete die Rekordverschuldung zwar als "bittere Pille", doch wolle man die Investitionen jetzt nicht zurückfahren oder Maßnahmen verschieben. Gerade in Pandemiezeiten halte er das ehrgeizige Investitionsprogramm mit einem Volumen von fast 16 Millionen Euro für den richtigen Weg, erklärte der Rathauschef mit Blick auf Zukunfts-Investitionen wie den Breitbandausbau oder die Erschließung von Baugebieten.

"Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir solche Millionen-Investitionen finanziell noch darstellen können", findet es der Bürgermeister zudem positiv, dass man in Haiterbach bei der Schaffung von Baugebieten bislang nicht mit Erschließungsträgern zusammenarbeiten müsse, was die städtische Marge schmälern würde. Allein in die neuen Baugebiete sollen 2021 unterm Strich fast 2,5 Millionen Euro investiert werden – wobei der Stadt dann aber auch die Bauplätze als Vermögen zur Verfügung stehen.

Bei dieser Gelegenheit verhehlte Andreas Hölzlberger aber nicht, dass er mit einem schwierigen Jahr rechne, was das Haushaltsergebnis betrifft. So erinnerte er an die pandemiebedingten Reduzierungen der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, die auch in diesem Jahr auf das Ergebnis drücken. Vor diesem Hintergrund wurde der Ansatz für die Gewerbesteuer 2021 nur mit 2,1 Millionen Euro im Etat veranschlagt. "Wir planen mit einem Defizit von einer halben Million Euro", erklärte der Bürgermeister. Damit stehe man in Haiterbach vergleichsweise noch recht gut da – und Andreas Hölzlberger betonte: "Wenn es dabei bleibt, kommen wir mit einem blauen Auge davon."

Die Eckdaten des Haushalts beleuchtete anschließend Stadtkämmerin Kerstin Brenner, wobei der Etat 2021 im Ergebnishaushalt 13,1 Millionen Euro auf der Ausgabenseite und 12,57 Millionen Euro an Erträgen vorsieht. Für Investitionen sind im Haushalt knapp 16 Millionen Euro vorgesehen, die mit 6,83 Millionen aus Zuschüssen und mit 8,4 Millionen Euro aus Kreditaufnahmen finanziert werden sollen.

Ein Rekordhoch erreichen die Personalausgaben der Stadt Haiterbach – denn für 2021 sind in diesem Bereich 3,99 Millionen Euro veranschlagt. Verantwortlich für die Steigerungen der letzten Jahre sind vor allem die Kindertageseinrichtungen, in denen sich die Personalausgaben seit 2012 von 676 790 Euro auf nunmehr 1,46 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben.

In dieser Woche wurde der Etat im Gremium eingebracht, wobei eigentlich keine Diskussion oder Haushaltsberatung vorgesehen war. Wortmeldungen gab es jetzt aber dennoch: So dankte Johann Pagitz als Fraktionssprecher der Freien Wähler der Stadtkämmerin und stellte mit Blick auf die Vorlage fest, "so eine Ausarbeitung hätte ich mir schon seit Jahren gewünscht". Jetzt sei es "höchste Zeit, um die Ärmel hochzukrempeln, um mit Sachverstand und Vernunft einen Haushalt zustande zu bringen", so Pagitz.

Für die UBL-Fraktion machte deren Sprecher Uli Seeger deutlich, dass die jetzt präsentierten Zahlen einen "sehr großen Brocken bilden". So hoffe er, dass der Gemeinderat einen gemeinsamen und guten Weg findet. Er hält es für durchaus zielführend, wenn die Stadt antizyklisch investiere.

Gerhard Walz von den Freien Wählern regte an, mit dem Haushaltsbeschluss noch zu warten, bis der Gemeinderat die im April ohnehin geplante Schulung mit Professor Dieter Brettschneider von der Hochschule Kehl absolviert hat. "Dann wissen wir, welche Folgen die Zahlen für die Zukunft haben", so Gerhard Walz. "Das wäre auch kein Beinbruch", erwiderte Bürgermeister Andreas Hölzlberger. Man darf jetzt also auf die Beratung des Planwerkes gespannt sein, die in der Februar-Sitzung des Haiterbacher Gemeinderats vorgesehen ist.