Derzeit wird das Baugebiet Amsel I erschlossen – und der Jettinger Gemeinderat legte jetzt die neuen Vergabekriterien für den Bauplatzverkauf fest. Foto: Priestersbach Foto: Schwarzwälder Bote

Bauplatzvergabe: Jettingen stellt nach Urteil neue Vergaberichtlinien für "Amsel I" auf

Im neuen Oberjettinger Baugebiet "Amsel I" verfügt die Gemeinde Jettingen über 26 Bauplätze. Die bisher gängige Vergabepraxis für gemeindeeigene Bauplätze ist aber aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes nicht mehr rechtskonform.

Jettingen. Vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage ordnete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen die Vergaberichtlinie neu inklusive einer Bauverpflichtung für die Erwerber.

Etliche potenzielle Interessenten verfolgten die Sitzung. Zwar waren einige Räte jetzt befangen, aber das Gremium war gerade noch beschlussfähig. Wie Bürgermeister Hans Michael Burkhardt einleitend feststellte, "ist das Kriterium, die einheimischen Bewerber ganz nach oben zu setzen, nicht mehr zulässig".

Ziel sei es gewesen, eine möglichst gute und gerechte Bauplatz-Vergaberichtlinie zu entwickeln – doch der Rathauschef weiß: "Das ist immer schwierig." Da der Verkauf der 26 gemeindeeigenen Baugrundstücke über vier Jahre und in mehreren Tranchen erfolgen soll, könne man in den folgenden Runden notfalls noch in Sachen Kriterien nachsteuern. In Zukunft ist für die Vergabe der im Gemeindeeigentum befindlichen Bauplätze ein Punktesystem maßgebend, bei dem Familienstand und Kinderzahl ebenso eine Rolle spielt, wie eine Behinderung oder ehrenamtliches Engagement. Wichtigstes Kriterium bleibt aber der erste Wohnsitz in Jettingen, der allerdings maximal mit 40 von insgesamt 100 Punkten in die Waagschale fällt. Vertraglich – und grundbuchrechtlich abgesichert " müssen sich die Käufer allerdings verpflichten, das Grundstück innerhalb einer Frist von zwei Jahren zu bebauen. Ansonsten wird ein Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht der Gemeinde Jettingen begründet. Nachdem die künftigen Kriterien bereits zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung festgelegt worden waren, hielt sich der Diskussionsbedarf in engen Grenzen. Einzig Klaus Brösamle von den Freien Wählern kritisierte den vorgeschlagenen Verkaufspreis von 330 Euro je Quadratmeter für die Bauplätze, nachdem man bei der Auszahlung an die bisherigen Eigentümer im Zuge der Umlegung von niedrigeren Margen ausgegangen sei.

Wie Burkhardt zuvor erläutert hatte, liegen die Quadratmeterpreise in den Nachbargemeinden zwischen 270 und 390 Euro. Da würden 330 Euro "gut in die Landschaft passen" – zumal es sich um ein sehr schönes und interessantes Baugebiet handele.