Im Haiterbacher Stadtsäckel hatte der Gemeinderat in diesem Jahr zwar eine Kreditaufnahme von 9,7 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Dass die Verwaltung davon nun Gebrauch machen will, löste in dieser Woche allerdings eine längere Diskussion im Gremium aus.
Haiterbach - Bürgermeister Andreas Hölzlberger und Stadtkämmerin Kerstin Brenner machten darauf aufmerksam, dass sich aufgrund der Entwicklung laufender Bauprojekte und anderen Investitionen in den kommenden Monaten Handlungsbedarf für eine Kreditaufnahme abzeichne. "Wir brauchen jetzt das Geld", erklärte die Verwaltungsspitze. Der Vorschlag aus dem Rathaus lautete, zunächst eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro zu den jeweils günstigsten Zins-Konditionen aufzunehmen, die derzeit tagesaktuell zwischen minus 0,05 und 0,68 Prozent liegen. In einem zweiten Schritt sollte der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigen, Kreditaufnahmen im Rahmen der ursprünglich im Etat gefassten Kreditermächtigungen nach Bedarf und den jeweils günstigsten Konditionen vorzunehmen.
"Wir wissen nicht, wo gerade Zahlungen geleistet werden müssen", forderte Gerhard Walz (FWH) mehr Transparenz für die Bürger. Mit seinem Hinweis, "die Haiterbacher haben ein Recht zu wissen, wo es schuldenmäßig hingehen soll", brachte er Bürgermeister Hölzlberger so auf die Palme, dass ihm dieser sogar eine Beschäftigung im Rathaus anbot, "wenn er der Verwaltung nicht vertraut".
Rat spricht von "sensationellen Konditionen"
UBL-Rat Mathias Kaupp erinnerte daran, es sei "allen bekannt, dass wir die Kreditaufnahme brauchen". Er sprach zudem von "sensationellen Konditionen". UBL-Fraktionssprecher Uli Seeger war zwar ebenfalls nicht dafür, der Verwaltung einen "Persilschein" auszustellen, aber nachdem in der Kämmerei gute Arbeit geleistet werde, müsste sie auch in die Lage versetzt werden, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Wie Rita Frey (FWH) mit Blick auf die Diskussion feststellte "haben wir Frau Brenner als Fachfrau eingestellt – und da kann es nicht sein, dass der Gemeinderat jedes Mal rumeiert".
Hölzlberger wies darauf hin, dass sich viele Kommunen gleich mit der Haushaltssatzung zu den Kreditaufnahmen ermächtigen lassen. Nachdem sich der Haiterbacher Gemeinderat mit hohen Kreditaufnahmen aber offensichtlich noch schwer tue, modifizierte er den Verwaltungsvorschlag dahingehend, dass jetzt gleich drei Millionen Euro Kredit aufgenommen werden können. "Dann haben wir erst mal Luft und können auf eine Generalvollmacht verzichten", so der Rathauschef. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat dann auch einstimmig.
