Bürgerentscheid: Regierung reagiert auf Ratsbeschluss

Haiterbach/Stuttgart. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg, hat das Votum des Haiterbacher Gemeinderats, zum geplanten KSK-Absetzgelände die Bürger mit entscheiden zu lassen, begrüßt – wie "immer, wenn Gemeinderäte die Meinung ihrer Bürger einholen".

Der Bürgerentscheid kläre zwar, wie die Gemeinde zum Projekt stehe, erklärte Erler, doch eine ablehnende Haltung der Stadt Haiterbach habe alleine keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Verfahren des Bundes. Vielmehr müssten rechtlich relevante Belange, zum Beispiel zu Beeinträchtigungen des Naturschutzes oder zur Lärmentwicklung, vorgebracht werden. "Ich sage ganz deutlich, dass Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie nicht verwechselt werden dürfen. Die vom Haiterbacher Gemeinderat zur Abstimmung vorgesehene Fragestellung bezieht sich auf das ›Ob‹ des Projekts und die Haltung der Stadt dazu. Diese Entscheidung über das Projekt liegt aber beim Bund", so Erler.

Das Votum werde "zur Kenntnis genommen", aber Bundesbehörden würden im Rahmen eines gesetzlich vorgegebenen Verfahrens entscheiden. Die vom Land vorangetriebene Bürgerbeteiligung dagegen drehe sich um das ›Wie‹ des Projekts. Diese gehe auch nach dem Bürgerentscheid weiter, unabhängig vom Ergebnis. Erler regt deshalb an, eine Begleitgruppe vor Ort einzurichten.

"Häufig verweigern sich Bürgerinitiativen der Bürgerbeteiligung"

Erler: "Häufig verweigern sich Bürgerinitiativen der Bürgerbeteiligung. Das könnte auch in Haiterbach der Fall sein." Deshalb lade man die Bürgerinitiative ein, im Dialog zu bleiben. Am 5. Juli ist ein Gespräch im Staatsministerium anberaumt.