Keppler möchte Lärmschutz in Gewerbegebiet festgeschrieben haben. Pagitz spricht von Vorteilnahme.
Haiterbach - Die Holzbranche boomt, auch in Oberschwandorf. Deshalb möchte das Sägewerk Kübler seinen Betrieb um zwei Hallen erweitern. Wie schon im März stimmte der Gemeinderat auch in seiner jüngsten Sitzung der Maßnahme zu. Dabei wurde aber auch Kritik laut, die bis hin zum Vorwurf der Vorteilnahme reichte.
Das im Jahr 1950 erbaute Sägewerk Kübler betreibt seit 1993 auch ein sogenanntes Abbundzentrum, in dem Bauelemente aus Holz wie Wand- oder Deckenteile vorgefertigt werden. Die erhöhte Nachfrage in diesem Bereich mündete im Plan, zwei Abbundhallen mit Ausmaßen von 40 auf 20 Meter sowie 30 auf 15 Meter zu erstellen. Sie sollen im Anschluss an die bestehenden Holztrocknungsanlage sowie dem Biomasse-Kraftwerk erfolgen. Dafür ist die Erweiterung des Bebauungsplans "Mühlwiesen-Gehren" notwendig. Es ist die letzte Erweiertungsmöglichkeit in einem Landschaftsschutzgebiet.
Heike Finkbeiner vom Bauamt der Stadt Haiterbach oblag es nun, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vorzutragen. Erst danach zeigte sich, dass die Bedenken verschiedener Gemeinderäte schwerer wogen. "Das Thema Lärmschutz ist nicht so einfach wegzudiskutieren", sagte Karl Keppler (DBH). In der Bevölkerung gebe es zunehmend Murren über die Lärmentwicklung. Er wolle daher, dass die Beschränkungen in den Bebauungsplan festgeschrieben werden, so Keppler, der ein Bild von einem Sägerwerk zeichnete, das ja theoretisch auch 24 Stunden am Tag betrieben werden könne.
Dieser Darstellung entgegnete Finkbeiner, dass dies schon Aufgrund der geltenden Grenzwerte nicht möglich sei. Die seien Nachts schärfer gefasst. Das vorliegende Lärmschutzgutachten könne nicht auf den Bebauungsplan festgeschrieben werden, es beziehe sich auf das konkrete Baugesuch.
Johann Pagitz (FWV) nahm das Baugesuch zum Anlass für eine grundsätzlichere Kritik. Es sei kein Zufall, dass in dieser Sitzung zwei UBL-Mitglieder befangen seien (Hermann Bechtold bei diesem Tagesordnungspunkt, Günther Graef bei zwei anderen). Pagitz sprach von "kirchgehenden Gemeinderäten, die Ethik mit Monetik verwechseln". Offenkundig in Richtung UBL gerichtet nahm Pagitz das Wort Vorteilnahme in den Mund. Auch Sägewerksbetreiber und Stadtrat Georg Kübler ist UBL-Mitglied.
Pagitz beklagte, dass es in Haiterbach offenbar zweierlei Maß bei Bauangelegenheiten gebe. Da bekam er Zustimmung von Otto Roller (CDU) und Karl Braun. Als Beispiel wurde einen Befreiung von 12,50 Meter bei der Industriehalle genannt, während man bei einem Holzunterstand 2,50 Meter verweigere.
Es gebe mindestens zweierlei Maß, entgegnete Bürgermeister Andreas Hölzlberger. So gebe es in einem Industriegebiet andere Grundsätze als in einem Gewerbegebiet. Gleichbehandlung und Gleichmacherei seien zwei verschiedene Dinge.
Pagitz Kritik, dass bei der Bebauungsplanerweiterung nicht alles rechtens laufe, sieht Hölzlberger letztlich als Kritik gegen die Verwaltung. Diese habe das Projekt mit angestoßen und befördert, nicht die UBL, wie Pagitz Äußerungen nahe legen würden.
Während sich viele Räte das Schauspiel nur betrachteten und sich wohl ihre eigenen Gedanken machten, platze Mathias Kaupp (CDU) angesichts Pagitz’ Worte der Kragen. "Das ist eine bodenlose Frechheit allen Gemeinderäten gegenüber."
Andreas Hölzlberger beschäftigte im Nachklang vor allem die Wortwahl von Johann Pagitz, die strafrechtliche Vergehen nahelege, wenngleich hier keine einzelne Person direkt angespochen worden sei.
