Rewe statt Holz? Ob in Verlängerung des Nettomarkts ein neuer Markt entsteht ist derzeit ungewiss. Foto: Fritsch

Gemeinderat entscheidet nicht über Bebauungsplan "Alte Nagolder Straße II". Sitzung gerät zum Schlagabtausch.

Haiterbach - Die Stadt Haiterbach räumt in Sachen Rewe-Ansiedelung dem Investor ein Jahr Zeit ein, um das Signal für einen Startschuss zu geben und in der Folge selbst den Bebauungsplan zu beschließen. Die Diskussion im Gemeinderat geriet stellenweise zum Schlagabtausch.

Bürgermeister Andreas Hölzlberger projezierte das städtebauliche Konzept an die Wand und ging auf dessen Grundzüge ein. Er war entworfen worden, um Investor Helmut Graf zwischen Nettomarkt und jetzigem Sägewerk die Ansiedelung eines Rewe-Marktes zu ermöglichen.

"Wenn Architekt und Investor uns das Signal geben, könnten wir den Bebauungsplan voll glatt streichen", sagt Hölzlberger. Er ging auch darauf ein, dass der Gemeinderat bei den Kosten dem Investor weitgehend entgegen gekommen sei, und ihn lediglich am gesetzlichen Mindestmaß mit Straßenerschließung, Wasser und Abwasser beteilige.

Laut Hölzlberger hat Rewe den Investor aber bereits im Dezember darüber informiert, dass man sich nun aufgrund der geringen wirtschaftlichen Erwartungen doch gegen den Standort Haiterbach entschieden habe. Dies habe er aus einem Gespräch mit dem zuständigen Expansionsleiter erfahren.

"Die Frage ist, wie es nun weitergeht", sagte der Bürgermeister. Über den Bebauungsplan abzustimmen, bringe nichts. Für die auferlegte Offenlegung des Haiterbachs müsse man neue Überlegungen anstellen. Auch sei die Frage, was es für Ziele gebe, wenn das Sägewerk eines Tages nicht mehr als solches betrieben werde.

Wie im Vorfeld zu erwarten, bekam Hölzlberger Gegenwind aus der Fraktion CDU/FWH zu spüren: "Ich widerspreche den Darstellungen der Verwaltung", sagt so Johann Pagitz mit Bezug auf den in den Sitzungsunterlagen aufgeführten zeitlichen Ablauf. Die Geschichte habe nicht erst im Mai 2015 begonnen. So nannte er den Tauschvertrag aus dem März 1999. Pagitz forderte, nichtöffentliche Dinge bekannt zu geben.

Man habe sich verpflichtet, innerhalb von 20 Jahren einen Gewerbebebauung zu ermöglichen. In Pfalzgrafenweiler sei dies in kurzer Zeit gelungen.

"Da gab es noch andere rechtliche Bedingungen", entgegnete Hölzlberger. Pfalzgrafenweiler liege 15 Jahre zurück. Außerdem habe die dortige Bundesstraße sicher eine große Rolle bei der Entscheidung der Märkte gespielt. Richtig sei, dass die Stadt frühzeitig geprüft habe, ob genügend Platz für einen Vollsortimenter vorhanden sei.

Für eine Offenlegung der Verträge brauche man die Zustimmung des Vertragspartners, so Hölzlberger. "Die habe ich", sagte Pagitz. "Aber die Stadt muss sie haben, nicht Sie", so der Schultes.

Zudem könne man nicht mehr alles erfüllen, wenn es inzwischen rechtliche Einschränkungen gebe, beispielsweise die Fläche von Märkten.

"Es ist doch nichts verloren", sagte Karl Keppler (DBH), der später den Vorschlag machte, dem Investor die Zeit einzuräumen, um den Druck rauszunehmen. Man müsse nun auch keine Geschichtsforschung anstellen, so Keppler.

Es habe Leute gegeben, die eine Ansiedelung dort wie im Industriegebiet bekämpft hätten, sagte Otto Roller (CDU/FWH). Der Investor brauche eben Zeit für weitere Verhandlungen. Über den Kopf des Investors Gespräche mit dem Mieter zu führen, gehe einfach nicht, so Roller. Das habe er von keinen Bürgermeister erlebt. Andere, wie Salzstetten, bekämen Marktansiedelungen hin.

"Wenn ich kein Signal bekomme, sehe ich es als richtig an, bei Rewe zu fragen, wie die Lage ist, wo es möglicherweise klemmt." Er habe keine Verhandlungen geführt, unterstrich Hölzlberger. An Roller gewandt meinte Hölzlberger, dass es immer das Gleiche sei. "Sie wollen immer der Schlauste sein." Egal wie man es mache, Roller sei es nie recht.

Johann Pagitz hakte nach, ob es Gespräche des Bürgermeisters mit Rewe über eine mögliche alternative Zufahrt gegeben habe. Darüber sei im Beisein von Rewe und Investor wohl schon auch geredet worden, antwortete Hölzlberger.

Ein Antwort die auch stand, als Pagitz nachfasste: "Ich meine Gespräche, bei denen der Investor nicht dabei war."

"Da sind zwei Partner, die nicht zusammenpassen", sagte Karl Braun (DBH). Als Gemeinde habe man die Arbeit gemacht. Anderer Meinung sei er bei der Beteiligung an den Straßenerschließungskosten. Von der habe auch die Stadt einen hohen Nutzen.

Rita Frey (CDU/FWH) wies darauf hin, dass die Bevölkerung erwarte, dass da was komme und fragte, ob andere Anfragen vorlägen. "Aktuell nicht", so Hölzlberger.

Gerhard Walz (CDU/FWH) wies darauf hin, dass Lützenhardt seinen Markt habe und fragte, wie groß die Gefahr sei, dass die Entwicklungsmöglichkeiten geringer würden in Zukunft.

Laut Hölzlberger würden sich Behörden und Regionalverband an ihre Aussagen binden lassen. Rechtliche Veränderungen seien aber möglich.

"Von Verwaltung und Gemeinderat haben wir alles gemacht, um den Investor den Weg zu bereiten", sagte Uli Seeger (UBL). Man brauche keine Diskussion um Kaisers Bart.

Gerhard Walz war wie schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Offenlegung des Haiterbachs ein wichtiges Anliegen. Er wollte wissen, inwiefern es da Gespräche gebe.

Hölzlberger antwortet, dass die Verpflichtung der Offenlegung nicht am Nettomarkt hänge. Mit einem Bebauungsplan gebe es auch noch keine Verpflichtung. Das sei auch nur möglich, wenn der Grundstückseigentümer zustimme. Ansonsten habe man ja tatsächlich ein Hindernis.

Dem Beschlussvorschlag mit dem Entscheidungszeitraum für den Investor stimmte das Gremium mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen zu.