Der Ortschaftsrat in Oberschwandorf setzt auf Innenentwicklung wie hier in der Kapfstraße mit dem Gutekunst-Areal – ein neues Baugebiet am Ortsrand wurde dagegen abgelehnt.Foto: Priestersbach Foto: Schwarzwälder Bote

Gemeinderat: Aufstellung des Bebauungsplanes "Breite" in Oberschwandorf aufgehoben / Plädoyer für Innenentwicklung

Eine ungewöhnliche Entscheidung traf der Haiterbacher Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung: Bei drei Gegenstimmen wurde der Gemeinderatsbeschluss von Dezember 2019 zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Breite" in Oberschwandorf jetzt mehrheitlich aufgehoben. Voraus ging eine längere Diskussionsrunde im Rat.

Haiterbach. Im Februar noch wurde von der Verwaltung die Auslegung des Planentwurfs im Gemeinderat zur Abstimmung gestellt. Im so genannten beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13 Baugesetzbuch sollten am Ortsrand in Richtung Walddorf 27 neue Bauplätze entstehen. Auf Antrag von UBL-Stadtrat Timo Thal wurde der Beschluss über die Offenlage allerdings vertagt, damit das Thema zunächst noch im Oberschwandorfer Ortschaftsrat behandelt und dessen Stellungnahme abgewartet werden könne.

Ortschaftsrat argumentiert auchmit Haushaltslage

Der Ortschaftsrat hatte nun Anfang März die Auslegung des Planentwurfs mit einem einstimmigen Beschluss abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem mit dem Hinweis auf den Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" sowie die aktuelle Haushaltslage. Aus "Gründen der Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit" plädiert der Ortschaftsrat dafür, den Fokus auf andere Projekte im Ort zu richten.

Angesprochen wurden dabei Bereiche wie das Haus Brenner in der Schwalbenstraße, die Kapfstraße mit dem Gutekunst-Areal, die Fertigstellung des Baugebiets "Gaisberg V" sowie die Nutzung von Leerständen und Bestandsgebäuden. Weiteres Potenzial sehen die Ortschaftsräte in der Wiesen-, Kirch- und Blumenstraße sowie im Neuwiesenweg.

Mit Blick auf das Baugebiet "Gaisberg V" wies die Verwaltung darauf hin, dass in diesem Bereich zwischenzeitlich Schutzgebiete mit hoher Kategorie liegen – insbesondere auf den vor mehr als 20 Jahren erworbenen Flächen im FFH-Gebiet. Aktuell sei man im Kontakt mit den Naturschutzbehörden, um die konkreten Möglichkeiten auszuloten.

Kein Geheimnis machte Bürgermeister Andreas Hölzlberger daraus, dass es ihm "widerstrebt", die Beschlusslage des Ortschaftsrates umzusetzen und die Aufstellung des Bebauungsplanes "Breite" aufzuheben. "Bei mir geht da die Hand nicht hoch", machte der Rathauschef deutlich. Denn von Seiten der Verwaltung waren schon viele Vorarbeiten und Verhandlungen geleistet worden. Und so zeigte sich Hölzlberger überzeugt: "Das hätte im Bebauungsplanverfahren ganz gut funktioniert und wäre eine Entwicklungsmöglichkeit für Oberschwandorf gewesen." Auch die Haushaltsbedenken konnte er sich nicht zu eigen machen, denn die nötige Kreditaufnahme "wäre nur eine Zwischenfinanzierung gewesen" – bis die Bauplätze verkauft gewesen wären.

Wie Ortsvorsteher Bruno Bessey mit Blick auf das einstimmige Votum in Oberschwandorf erläuterte, herrsche im Ortschaftsrat die Meinung vor, dass die Nachfrage an Wohnraum im Wege einer Innenentwicklung gedeckt werden könne – "wenn man Straßenzug für Straßenzug durchgeht". Darüber sollte man sich auch in der Kernstadt mal Gedanken machen, lautete sein ergänzender Vorschlag.

UBL-Rätin Karin Killinger fand es ebenfalls zielführend, "die Innenentwicklung in Oberschwandorf voranzutreiben", nachdem sich im einen oder anderen Bereich neue Entwicklungen ergeben hätten. Zwar schmerzte auch Karin Killinger die bereits im Rathaus geleistete Arbeit, und sie bedauerte es, wenn potenzielle Verkäufer in der "Breite" nun leer ausgingen. Auf der anderen Seite hält sie die Bebauung dort aber "in den nächsten 20 Jahren nicht für nötig", wenn man die anderen Potenziale im Ort nutze.

Während Johann Pagitz von den Freien Wählern davor warnte, sich an einer "bewussten Kapitalvernichtung zu beteiligen", bezweifelte Roland Hölzle (UBL) mit Blick auf die schwierige Vermarktung im Baugebiet "Gaisberg IV" einen größeren Bedarf an Bauplätzen.

Dem widersprach indes Hauptamtsleiter Benjamin Finis, denn die Liste der Interessenten auf der Suche nach Bauplätzen wachse stetig. Und Uli Seeger wusste nicht, "ob das die Bürger auch so sehen, wie der Ortschaftsrat".

Uwe Rapp (Freie Wähler) bezeichnete es sogar als fahrlässig, "auf Grundstücke zu spekulieren, die gar nicht zur Verfügung stehen".

In seinen Augen werde da jetzt die Chance auf ein Baugebiet ausgelassen, die so nie wieder komme. Er betonte: "Entwicklung sieht anders aus."

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