Regierung zeigt sich trotz Initiative des Haiterbacher Bürgermeisters unnachgiebig. Kein Spielraum für Landratsamt.
Haiterbach - Die künstlerische Gestaltung in Kreisverkehren hat landauf, landab für Gesprächsstoff gesorgt. Nachdem der Hirsch am Kreisverkehr Würzbacher Kreuz bereits abgebaut wurde, muss nun auch das Kunstwerk auf dem Kreisverkehr am Haiterbacher Industriegebiet weichen.Haiterbachs Bürgermeister Andreas Hölzlberger machte sich in Gesprächen mit dem Landratsamt Calw dafür stark, dass das Kunstwerk zumindest bis Ende des Jahres stehen bleiben darf. Bis dahin soll nach Presseberichten Klarheit herrschen, was mit dem Ackermann-Kunstwerk auf dem Kreisverkehr bei Herrenberg geschieht. Dort wurde zur abschließenden Klärung ein Sicherheitsaudit bei einem Ingenieurbüro in Auftrag gegeben.
Landkreis zahlt den Abbau des Kunstwerks
Ein Aufschub bis Ende des Jahres war allerdings nicht mehr zu erreichen. Dem Landratsamt in Calw liegt eine formelle Anweisung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor, neben dem Hirsch am Würzbacher Kreuz auch das Kunstwerk im Kreisverkehr unverzüglich zu beseitigen. Auch auf die straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen der Straßenmeistereien für den Fall einer verzögerten Umsetzung wurde deutlich hingewiesen.
"Wir haben da überhaupt keinen Handlungsspielraum", machte der neue Erste Landesbeamte Frank Wiehe im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten deutlich. Allerdings signalisierte der zweite Mann im Landratsamt – sollte sich an der Haltung der Landesregierung etwas ändern – Gesprächsbereitschaft im Fall des Haiterbacher Kreiselkunstwerks.
Doch nach dem Stand der Dinge muss das Kunstwerk definitiv weichen. Abgebaut wird es im Lauf der kommenden Woche, und das auf Kosten des Landkreises, wie Wiehe betont.
Weit wegräumen und an einen endgültigen Alternativstandort versetzen wird man in Haiterbach das Kunstwerk noch nicht. Zunächst einmal ist ein Standort an der Kreuzung Breitenäckerweg/Salzstetter Straße vorgesehen.
"Falls das Ackermann-Kunstwerk doch stehen bleiben darf, werde ich den Fall nochmals aufrollen", kündigt Hölzlberger an. Das dürfte dann auch für einige andere Kreisverkehre gelten, die bereits abgeräumt wurden. Allerdings sieht Hölzlberger eher geringe Chancen, da das Verkehrsministerium bisher deutlich zu verstehen gegeben habe, dass starre Hindernisse in Kreisverkehren grundsätzlich nichts zu suchen haben.
Neben dem rigorosen Vorgehen der Landesregierung bei "völlig unauffälligen Kreisverkehren" sind zwei Dinge für den Haiterbacher Bürgermeister besonders ärgerlich. Einerseits die "sehr unterschiedliche Vorgehensweise in den verschiedenen Regierungsbezirken". Anderseits hat Hölzlberger kein Verständnis dafür, dass das Verkehrsministerium in Stellungnahmen immer wieder der EU die Schuld gebe und in Argumenten eine EU-Richtlinie vorschiebe, die das Land zum Abbau von Hindernissen in Kreisverkehren zwinge.
Mit dem jetzigen Vorgehen bei bestehenden Straßen schießt die Landesregierung nach Ansicht von Hölzlberger weit über das Ziel der EU-Richtlinie hinaus. Deutlich werde das für ihn auch daran, dass der flächendeckende Abbau von Hindernissen in bestehenden Kreisverkehren in anderen Bundesländern kein Thema ist. Es gebe viele Beispiele im Land, bei denen sich die Gestaltung der Kreisverkehre in der Praxis jahrelang bestens bewährt habe und die Kreisverkehre gerade durch Kunstwerke und entsprechende Beleuchtung sogar besser erkannt würden als ohne diese Gestaltungselemente. "Es bleibt zu hoffen, dass dieses Vorgehen nicht weiter Schule macht", so der Schultes abschließend.