Für Sitzung am 28. Juni geht es aufgrund des Andrangs in Festhalle. Kommt es zum Bürgerentscheid?
Haiterbach - Am Mittwoch, 28. Juni, ab 18 Uhr tagt der Gemeinderat ausnahmsweise in der Festhalle. Für Themen wie die Abschaffung der unechten Teilortswahl und das KSK-Absetzgelände benötigt man Platz.
Der Sitzungssaal im Rathaus wäre zu klein geraten für eine Gemeinderatsitzung, zu der auch alle Ortschaftsräte erwartet werden. Schließlich ist es ein Thema, dass ihnen nicht nur wichtig ist, sondern zu dem sie eine eindeutig andere Haltung einnehmen als der Gemeinderat. Wobei man letztere Aussage mit Sternchen versehen muss, da sie sich auf ein Stimmungsbild des Gemeinderats aus einer Klausurtagung zu diesem Thema handelt. Damals konnte sich eine knappe Mehrheit vorstellen, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Die Ortschaftsräte haben sich inzwischen alle einstimmig beziehungsweise mit klarer Mehrheit gegen die Abschaffung ausgesprochen.
So kann man nicht unbedingt davon ausgehen, dass der Gemeinderat sich an seinem Stimmungsbild orientieren wird. Beobachter gehen davon aus, dass der erneute Anlauf der Verwaltung zur Abschaffung scheitern wird.
Frage eines Bürgerentscheids steht im Raum
Ein weitere Publikumsmagnet dürfte der Tagesordnungspunkt "Absetzgelände für das Kommando Spezialkräfte Calw" darstellen. Das Gremium wird sich hier mit dem aktuellen Stand und auch rechtlichen Begebenheiten befassen. Bekanntlich steht auch die Frage eines Bürgerentscheids im Raum, den sich die Bürgerinitiative gegen Fluglärm als Ziel gesetzt hat.
Einen Beschluss für oder gegen das Absetzgelände kann das Gremium nicht fällen, weil dies nicht in ihrem Entscheidungsbereich liegt. Gleichwohl könnte das Gremium entscheiden, wie es selbst weiter vorgeht und was es an Informationen und Handlungen einfordert. Der Unterschwandorfer Ortschaftsrat hatte sich beispielsweise dafür ausgesprochen, einen Übungstag der Amerikaner zu fordern, da hier durch andere Flugzeuge und auch Hubschrauber mehr Lärmentwicklung erwartet wird. In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Gemeinderat zuletzt über Kompensationsmöglichkeiten seitens des Landes beraten.
Durchaus von öffentlichem Interesse ist auch das Thema Bebauungsplan für den geplanten Rewe-Markt in Haiterbach. Den möchte ein Investor im Bereich des Netto-Marktes in Richtung Sägewerk bauen. Der Gemeinderat befasst sich hier mit der Möglichkeit eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, der sich schneller realisieren ließe, weil er beispielsweise weniger Untersuchungen voraussetzt.
