Absetzgelände: Partner angefragt
Einem Wunsch aus Haiterbach in Zusammenhang mit dem geplanten Absetzgelände für das Kommando Spezialkräfte, den Vertrag zwischen Bund, Land und Bosch öffentlich zu machen, kann das Land eigenen Angaben zufolge momentan nicht nachkommen.
Haiterbach (kaz). Das Staatsministerium Baden Württemberg veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme. Darin wird Staatsrätin Gisela Erler zitiert: "Ich hätte es grundsätzlich begrüßt, wenn die Verträge bereits jetzt offen gelegt worden wären. Allerdings kann eine Landesregierung nicht nur Aspekte der Bürgerbeteiligung beachten." Zuständig für die Verträge sei das Finanzministerium, das eine Vielzahl von Grundstücksverträgen betreuen müsse. Mit Rücksicht auf die vielen Vertragspartner könne das Finanzministerium nicht ohne Weiteres Verträge veröffentlichen, auch wenn eine Bürgerinitiative sich dafür ausspreche, so Erler. "Das würde das generelle Vertrauen in das Land als potenziellen Vertragspartner mindern. Im konkreten Einzelfall prüft das Finanzministerium noch. Es sind verschiedene Anträge nach verschiedenen Rechtsgrundlagen auf Veröffentlichung gestellt."
Das Finanzministerium sei auf die Firma Bosch und den Bund zugegangen. "Die Vertragspartner sind – so ist das gesetzlich vorgegeben – anzuhören. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist es unbefriedigend, dass sich das zeitlich deshalb in die Länge zieht. Wir können aber auf die Landtagsdrucksache 14/7254 verweisen, in der der Vertragsinhalt äußerst präzise umschrieben ist", sagte Erler.