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Haiterbach KSK: BI: "Absetzgelände de facto vom Tisch"

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Ruhig und friedlich liegt das Fluggelände da. Ansonsten gibt es viel Aufregung darum. Foto: Fritsch

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Haiterbach - Nach dem mit knapp 60 Prozent angenommenen Bürgerentscheid geht die Bürgerinitiative davon aus, dass das Absetzgelände für das Kommando Spezialkräfte in Haiterbach vom Tisch ist. Die Landessregierung stimmt dem nicht zu: Die Entscheidung liege beim Bundesverteidigungsministerium.

"Sorgen muss sich die Haiterbacher Bevölkerung keine mehr machen. Mit diesem klaren Wahlergebnis ist das Übungsgelände de facto vom Tisch", heißt es in der jüngsten Verlautbarung der Bürgerinitiative (BI). Die Verantwortlichen könnten dieses Ergebnis nicht ignorieren – schon deshalb nicht, um keine Ausschreitungen wie bei "Stuttgart 21" riskieren zu müssen. Die werde es ohne Zweifel geben, liest man da.

Das endgültige "amtliche Aus" wird nach Einschätzung der BI noch auf sich warten lassen, da sich viele weit aus dem Fenster gelehnt hätten und nun nicht so schnell das Aus erklären könnten.

Die Bürger hingegen hätten klaren Sachverstand bewiesen und sich nicht einlullen lassen. Sie könnten stolz auf sich sein, dass sie trotz Einschüchterungsversuchen standhaft geblieben seien.

Inwieweit es solche Versuche gab, ist schwer zu prüfen. Bekannt wurde zumindest die Beschädigung von Plakaten der BI. Sicher ist aber auch, dass in Leserbriefen und weiteren Verlautbarungen Bürger, die ein Nein zum Bürgerentscheid vertraten, angegangen wurden.

Die Sichtweise der BI teilt das Land als Betreiberin des Verfahrens nicht: "Der Bürgerentscheid hat die Haltung der Kommune festgelegt. Es gibt keine ›de facto‹-Wirkung auf das nun anstehende Genehmigungsverfahren", teilte eine Sprecherin der Landesregierung am Mittwoch auf Anfrage mit. Das Land Baden-Württemberg stehe zu seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Bund. Um die Standortansiedlung von Bosch zu ermöglichen und gleichzeitig das KSK in Baden-Württemberg zu halten, habe sich das Land bereit erklärt, eine Ersatzfläche für das KSK gemeinsam zu suchen. Das Land verkenne nicht die Situation der Bürger von Haiterbach und Nagold. "Aus diesem Grund ist das Land Baden-Württemberg offen, Unterstützungsleistungen für die beiden Städte zu besprechen." Ob das bisherige gemeinsame Standortvotum von Bund und Land den rechtlichen Anforderungen tatsächlich genüge, könne nur durch ein Genehmigungsverfahren bei dem Luftfahrtamt der Bundeswehr rechtssicher geklärt werden. Dieses könne nur durch den Bund durchgeführt werden.

Anfrage bleibt unbeantwortet

Eine Anfrage des Schwarzwälder Boten dazu beim Bundesverteidigungsministerium blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Auch Bürgermeister Andreas Hölzlberger sieht das Verteidigungsministerium als entscheidende Stelle. Er habe den – bislang unbestätigten – Eindruck, dass der Bund die Ersatzfläche früher haben wolle als gedacht.

Als Bürgermeister werde er sich jetzt natürlich an den Auftrag aus dem Bürgerentscheid halten, sagte Hölzlberger. Die Bürgerinitiative schreibt, man müsse das genau überwachen, da der Bürgermeister und Teile der Verwaltung von Anfang an für das Gelände gewesen seien.

Hölzlberger betonte hingegen, dass er zunächst einen offenen Umgang mit dem Thema gepflegt habe. Trotz einer ablehnenden Haltung werde er auch künftig mit übergeordneten Behörden im Stil angemessen umgehen.

An der Rechtslage habe sich nichts geändert. Haiterbach könne das Gelände nicht verhindern – auch nicht die Nutzung eines Feldweges. Hölzlberger verweist dabei auf das Bundesleistungsgesetz, dass der Bundeswehr umfangreiche Möglichkeiten einräume. So könnten jetzt schon Übungen durchgeführt werden, sofern die Bundeswehr für den verursachten Schaden aufkomme.

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