Haushalt: Neues verpflichtendes Haushaltsrecht führt zu Verzögerungen / Kämmerer informiert über "grobe Zahlen"
Mit einer Tradition musste die Verwaltung in Haiterbach brechen, denn erstmals in den vergangenen Jahrzehnten konnte man in der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderats keinen Haushaltsplan-Entwurf präsentieren.
Haiterbach. Grund dafür war die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht, das bis 2020 in allen Kommunen eingeführt werden muss. Noch sind nicht alle notwendigen Zahlen in das Planwerk eingepflegt, aber im Januar soll der erste Haiterbacher Doppik-Etat dem Gremium vorgestellt werden.
Summe der Investitionen liegt bei 9,9 Millionen
Wie Bürgermeister Andreas Hölzlberger ausführte, rechnet er im kommenden Jahr auf jeden Fall mit höheren Umlagen in Sachen Finanzausgleich, doch auch die Kreisumlage dürfte deutlich angehoben werden. Die 2018 fast schon historisch niedrige Kreisumlage mit 26 Prozentpunkten dürfte ein Einmaleffekt gewesen sein, und mit Blick auf die hohen Investitionen im Krankenhausbereich schließt er nicht aus, dass die Kreisumlage in den kommenden Jahren bis auf 35 Prozentpunkte ansteigt.
Bei dieser Gelegenheit machte der Rathauschef darauf aufmerksam, dass Haiterbach bei den Steuereinnahmen im kreisweiten Ranking den fünften Platz erreicht hat. Gleichzeitig kündigte er mit Blick auf die Einbringung des Etats im Januar an, dass der Haushaltplan-Entwurf nach dem neuen Haushaltsrecht von der Darstellung her recht unübersichtlich sei. Das ordentliche Ergebnis werde dabei 2019 gegen Null tendieren, weil die Abschreibungen dargestellt werden müssten.
Über die "groben Zahlen" informierte Stadtkämmerer Manfred Girrbach den Gemeinderat. Klar sei mit Blick auf das neue Haushaltsrecht, "dass sich einiges ändern wird". Bekannt sportlich plant man im Haiterbacher Rathaus wieder im investiven Bereich, denn die Summe aller für 2019 vorgesehenen Maßnahmen liegt bei 9,9 Millionen Euro.
Karl Braun geht von stärkerer Belastung aus
Ein stattlicher Betrag soll im kommenden Jahr nach Beihingen fließen, wo für die Renaturierung der Waldach eine Million Euro veranschlagt sind, und weitere 600 000 Euro für die Erschließung des Schuon-Areals. 1,8 Millionen Euro sollen im Etat für den Umbau und die Erweiterung der Haiterbacher Festhalle angesetzt werden, wobei die Verwaltung jetzt darüber informierte, dass der Baubeginn im April vorgesehen ist.
Für den Breitbandausbau sind im Haushalt 500 000 Euro vorgesehen und 400 000 Euro sollen in die Erschließung für den geplanten Rewe-Markt fließen. Ausgebaut werden soll zudem die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Haiterbach und Gündringen für 315 000 Euro, während im Bereich der Wasserversorgung 1,05 Millionen Euro investiert werden sollen. Nicht unerwähnt ließ Manfred Girrbach, dass zur Finanzierung der geplanten Projekte eine Kreditaufnahme notwendig wird, die der Kämmerer mit bis zu 3,5 Millionen Euro bezifferte.
DBH-Rat Karl Braun zeigte sich überzeugt, dass die Kreisumlage den Etat in Haiterbach künftig noch stärker belasten wird, wobei er vor allem die Verluste im Krankenhausbereich ansprach. Für Otto Roller (CDU/FWH) zeichnet sich jetzt schon ab, dass das ehrgeizige Investitionsvolumen 2019 am Ende nicht umgesetzt werden kann, weil die Realisierung von mehreren Faktoren abhängig sei – "von Zuschüssen, Genehmigungen und davon, was der Bürgermeister will".