Die Stadt Haiterbach wird sich mit der Mindesteinlage von 200 000 Euro an der ENBW-Tochter Netze-BW beteiligen. Foto: Priestersbach Foto: Schwarzwälder Bote

Gemeinderat: Johann Pagitz (FWH) will Bürger nicht mit Risiko behaftet sehen

Haiterbach. Die Netze-BW gibt einen Teil ihrer Strom- und Gasnetze in kommunale Hand. Städte und Gemeinden werden so zu Miteigentümern. Die Stadt Haiterbach macht von dieser Möglichkeit mit einer Mindestbeteiligung über 200 000 Euro Gebrauch. In der Kuckucksstadt verspricht man sich eine jährliche Festverzinsung von 3,6 Prozent.

Im Gemeinderat waren die Meinungen allerdings gespalten und die Abstimmung fiel mit zehn zu acht Stimmen durchaus knapp aus. Zunächst vier Jahre beteiligt sich die Stadt Haiterbach ab Juli über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft an der ENBW-Tochter.

Von einer "relativ sicheren Beteiligung" sprach Bürgermeister Andreas Hölzlberger – die aber trotz allem auch nicht "gänzlich risikolos ist". Doch wurde das Thema mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Calw abgestimmt – und von der Kommunalaufsicht wurden keine Einwände gegen die Haiterbacher Beteiligung in Höhe von 200 000 Euro erhoben.

Kritik an dem geplanten Engagement kam vor allem von den Freien Wählern. So ist deren Fraktionssprecher Johannes Pagitz der Meinung, dass die Stadt "im Umgang mit Geld keine glückliche Hand" habe. Er meldete "größte Bedenken an", denn die Bürger dürften nicht mit Risiken behaftet werden.

In seinen Augen ist es angebracht, die Bürger selbst darüber entscheiden zu lassen, ob sie so eine Beteiligung wünschten oder nicht. Wie Gerhard Walz (FWH) fragte er sich, warum bislang nur rund ein Drittel der in Frage kommenden Kommunen von der Beteiligungsmöglichkeit Gebrauch mache.

Reiner Schuon (FWH) sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung gar davon, dass die Stadt hier "mit 200 000 Euro Bürgergeld Monopoly spielt". Und das könne nicht sein, wenn man kein Geld zum Spekulieren auf der Seite habe und am gleichen Abend Kredite in Millionenhöhe beschließe.

Auf der anderen Seite sieht Uli Seeger, Fraktionssprecher der UBL, nur ein geringes Risiko – und sprach mit Blick auf die Verzinsung von einer "interessanten Finanzierungsmöglichkeit". Bei der Beteiligung handele es sich nicht um einen Hochrisikobereich und 200 000 Euro seien überschaubar, so Seeger.

Bürgermeister Hölzlberger fügte hinzu, dass die Finanzierung der Beteiligung ohne Kreditfinanzierung möglich sei. Außerdem bezeichnete er ein Mitspracherecht beim Stromversorger als strategisch richtig.