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Haiterbach Handlungsgrundlage für die Verwaltung

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Der Haushalt sieht einige Investitionen in der Burgschule vor. So werden die Sanierungsmaßnahmen fortgesetzt.Foto: Fritsch Foto: Schwarzwälder Bote

Der Haiterbacher Gemeinderat hat nun mit einem Novum – einer Sitzung ohne körperliche Präsenz –­den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Ob dies letztlich rechtlich wasserdicht ist, darf bezweifelt werden. Deshalb soll im Mai der Beschluss persönlich wiederholt werden.

Haiterbach. Nach der Gemeindeordnung müssen Gemeinderatssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Räte und unter Wahrung der Öffentlichkeit abgehalten werden. Bekanntermaßen lässt sich das derzeit nur schwer mit der aktuellen Situation im Zeichen von Corona bewerkstelligen, weshalb Bürgermeister Andreas Hölzlberger nach Rücksprache mit den Fraktionen zu einer Sitzung und Beschluss im Umlaufverfahren mit schriftlichen Stellungnahmen der Ratsmitglieder griff.

"So haben wir eine Handlungsgrundlage", sagt Hölzl­berger mit Blick auf den Haushaltsbeschluss. Schließlich sollen Vorhaben und die laufende Verwaltungstätigkeit nicht ausgebremst werden. Um die Form zu wahren, werde der Beschluss über den Haushalt jedoch für eine Sitzung am 8. Mai auf die Tagesordnung genommen.

Der Haushalt wurde bei vier Gegenstimmen von Günter Boos, Johann Pagitz, Reiner Schuon und Gerhard Walz (alle Freie Wähler) mehrheitlich beschlossen.

Kreditaufnahme von 3,37 Millionen Euro

Im Ergebnishaushalt gibt es einen Überschuss mit 751 750 Euro. Im Gesamtfinanzhaushalt ist eine Kreditaufnahme von 3,37 Millionen Euro geplant. Dies sind laut Hölzlberger vorläufige Werte, "da wir immer noch keine Eröffnungsbilanz vorlegen können". Im Ergebnishaushalt plane man mit 12,9 Millionen Euro an Erträgen und mit 12,2 Millionen Euro an Aufwendungen.

Im Finanzplan stehen Investitionen von 11,78 Millionen Euro einschließlich der Tilgung von Krediten mit 75 000 Euro.

Im Wirtschaftsplan Wasserversorgung plane man im Erfolgsplan mit 852 000 Euro an Einnahmen und Ausgaben und im Vermögensplan mit 894 000 Euro an Einnahmen und Ausgaben.

Die Stellungnahmen der Räte gingen schriftlich bei der Verwaltung ein. Stadtrat Gerhard Gutekunst (UBL) schrieb: "Die vielen zahlreichen Projekte sind für eine Kommune unserer Größe sicherlich zu viel und fast nicht finanzierbar. Trotzdem haben wir uns aus Zuschussgründen und anderen Überlegungen ein so umfangreiches Programm zur Aufgabe gestellt." Der Festhallenumbau und der Breitbandausbau seien die Hauptprojekte des laufenden Jahres. Der Ergebnishaushalt sei wie in den Vorjahren stark von den steigenden Personalkosten im Sozialbereich geprägt. "Da uns die nachkommende Generation sehr am Herzen liegt, tragen wir dies mit." Die Finanzen der Stadt Haiterbach seien gut geordnet. Die seit einigen Jahren stark sprudelnden Steuereinnahmen scheinten durch aktuelle Corona-Problematik zu versiegen.

Im Falle einer kommenden Rezession müsse man als öffentlicher Auftraggeber antizyklisch agieren.

Johann Pagitz (FWH) begründete seine Gegenstimme wie folgt: Da die Haushaltssatzung kein Gegenstand einfacher Art im Sinne der Gemeindeordnung sei, sei ein Umlaufbeschluss nicht möglich und daher nicht rechtmäßig ist.

"Auch die Kommunalaufsicht hat doch offenbar gefordert, den Haushaltsplan in einer öffentlichen Sitzung zu beschließen." Hinsichtlich der Corona-Krise sei es angebracht, die Einnahmenseite wegen der zu erwartenden geringeren Einnahmen und entsprechend die Ausgabenseite nochmals zu prüfen und zu ändern. Investitionsangaben in Verbindung mit einer verbindlichen Priorisierung seien obligatorisch. Pagitz forderte auch die Änderung des Stellenplans, "da unklar ist, ob die ausgewiesenen Stellen vom Gemeinderat gedeckt sind".

Stadtrat Gerhard Walz (FWH) unterstützt die Haltung, dass die Gemeindeordnung eine Beschlussfassung nicht zulässt. Ebenso stimmte Reiner Schuon (FWH) dem Umlaufverfahren nicht zu und beantragte eine Verschiebung des Punkts auf die nächste Sitzung.

Auch Stadtrat Günter Boos (FWH) lehnte eine Beschlussfassung ab, da der Haushaltsplan nochmals diskutiert werden müsse.

Stadträtin Yvonne Beck (UBL) erwartet aufgrund der Corona-Krise Einbußen der Wirtschaftsleistung. Daher hält sie eine Kreditaufnahme von knapp 3,5 Millionen für nicht vertretbar.

Obwohl sie davon ausgeht, dass nicht alle geplanten Projekte umgesetzt werden, brauche es hier eine Priorisierung. Angefangene Projekte wie die Festhalle und den Breitbandausbau sieht sie ganz klar auf Priorität eins. Für andere Projekte wie die Stadtentwicklung oder Mittel zum Kauf von Grundstücken von Baugebieten würde sie für 2020 die Hälfte der geplanten Kosten ansetzen.

Da sie davon überzeugt sei, dass dies gemeinsam so gelingen werde, stimme sie dem Haushalt zu.

Auch Hölzlberger ist eine Priorisierung der Aufgaben und Investitionen wichtig. Dies wäre ein Kerninhalt des Klausur-Termins am 4. April gewesen. Da dies wichtig sei, müsse der Termin unbedingt nachgeholt werden.

Es werde sich zeigen, welche Maßnahmen tatsächlich ausgeführt werden können, sagte Karin Killinger (UBL). Man könne nicht absehen, wie sich die aktuelle Coronakrise auf das Wirtschaftsjahr auswirke.

Uwe Rapp (FWH) betonte, angesichts der jetzigen Entwicklung müsse er dem Haushalt zustimmen. Es sei wichtig, der Verwaltung das nötige Vertrauen zu schenken, um gerade auch in einer schwierigen Zeit den nötigen Handlungsraum zu ermöglichen.

Bruno Bessey (UBL) unterstrich, man solle trotz der Corona-Krise möglichst viele Projekte umsetzen.

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