Finanzen: Gemeinderat verabschiedet mehrheitlich ehrgeizigen Haushaltsplan / Uneinigkeit in der Freie-Wähler-Fraktion
Bei drei Gegenstimmen beschloss der Haiterbacher Gemeinderat für das Jahr 2021 einen ehrgeizigen Etat, der Investitionen von fast 17,5 Millionen Euro und eine Neuverschuldung von 9,7 Millionen Euro vorsieht. In der Beratung und Abstimmung offenbarte sich ein Riss, der durch die Fraktion der Freien Wähler zu gehen scheint.
Haiterbach. Im Haiterbacher Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 17,49 Millionen Euro vorgesehen - darunter 12,96 Millionen Euro für Baumaßnahmen sowie 3,5 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken vor allem in den geplanten Baugebieten. Dem stehen im Ergebnishaushalt Erträge von 12,57 Millionen Euro gegenüber, die sich unter anderem aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (fast 3,1 Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen (gut drei Millionen Euro), Grundsteuer (825 000 Euro) und Gewerbesteuer (2,1 Millionen Euro) finanzieren.
Ambitioniertes Programm
Allerdings gibt es im Ergebnishaushalt auch beträchtliche Ausgaben, wie die Personalausgaben (beinahe vier Millionen Euro), die Kreisumlage (2,2 Millionen Euro) oder die Finanzausgleichsumlage (mehr als 1,6 Millionen Euro). Um das anspruchsvolle Investitionsprogramm zu stemmen, ist in diesem Jahr eine rekordverdächtige Kreditaufnahme von 9,7 Millionen Euro vorgesehen.
Zu den größeren Investitionen zählen der Breitbandausbau, die Burgschulsanierung, Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr, die Waldach-Renaturierung, der Straßenbau, die Festhalle, der Grunderwerb und die Erschließung von Baugebieten.
"Das ist ein ambitioniertes Programm", erklärte Bürgermeister Andreas Hölzlberger, dass dies in Haiterbach eine gewisse Tradition habe – ebenso wie der Umstand, dass nicht immer alles umgesetzt werden könne. Gleichzeitig sprach er vom "Königsrecht des Gemeinderats, den Haushalt zu gestalten".
Die Zustimmung der UBL-Fraktion im Gemeinderat signalisierte Gerhard Gutekunst, obwohl er das Investitionsvolumen als "viel zu hoch und verwaltungsseitig nicht stemmbar" bezeichnete. Doch werde auch in Haiterbach bekanntlich nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, so Gutekunst mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre. Noch nie sei ein Etat so lange beraten worden, erinnerte er an die Vorberatungen im November, die Klausurtagung im März bis hin zur Schulung mit Professor Dieter Brettschneider von der Hochschule Kehl Anfang April.
Corona nur Ursache?
Für den Haushalt 2022 wünscht sich die UBL-Fraktion deshalb einen ganz anderen Fahrplan – und zwar den Beschluss eines "umsetzbaren Haushalts in der Januarsitzung 2022". Keinen Zweifel ließ Gerhard Gutekunst zudem daran, dass die Stadt "sämtliche Einnahmequellen auf den Prüfstand stellen muss", von den Gebühren über die Steuern und sonstigen Einnahmequellen.
Johann Pagitz, Fraktionssprecher der Freien Wähler, befürchtet mit Blick auf das Planwerk, man habe "mit einer gelben Karte der Kommunalaufsicht zu rechnen". So sei dieser Haushalt das Ergebnis einer jahrelangen Vorgeschichte – und Corona sei nicht die Ursache der aktuellen Situation, sondern lediglich eine Art Brandbeschleuniger.
So kritisierte er, dass es 2021 "weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt gibt" und die Kreditaufnahme nicht realistisch sei, was mithin zu künftigen Mehrbelastungen für die Bürger führe. Vor diesem Hintergrund vertrat Johann Pagitz die Auffassung: "Die Verantwortlichen müssen lernen, mit dem Bürgergeld verantwortlich umzugehen – und sparen wäre die beste Option." Positiv äußerte sich der Fraktionssprecher zum Waldkindergarten und dazu, dass die Erschließungsarbeiten beim Beihinger Wohngebiet "Wohnen an der Waldach" nun gestartet sind.
Walz rechnet nach
Gerhard Walz von den Freien Wählern hatte die Baukosten für den Kreisverkehr, mit dem das neue Interkommunale Gewerbegebiet erschlossen wird, im Haushalt vermisst. Doch auch der Erwerb von Grundstücken für die Baugebiete im beschleunigten Verfahren sei im Haushalt mit 3,3 Millionen Euro deutlich zu niedrig angesetzt. Denn Gerhard Walz hatte nachgerechnet und kam zum Schluss, dass für die zu erwerbende Fläche in diesen Baugebieten weitere 2,2 Millionen Euro fällig würden.
Wie Stadtkämmerin Kerstin Brenner kurz und sachlich erwiderte, gebe es für den Kreisverkehr deshalb keinen Ansatz im städtischen Haushalt, weil dieses Maßnahme komplett im Etat des gemeinsamen Zweckverbandes mit der Gemeinde Waldachtal abgebildet und finanziert werde.
Zwei distanzieren sich
Zum Haushaltsansatz von 3,3 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken in diesem Jahr machte sie deutlich, dass dies eben der Betrag sei, der "voraussichtlich 2021 kassenwirksam werde". Auch die Stadtkämmerin rechnet damit, dass unterm Strich zwischen fünf und sechs Millionen Euro für den Grunderwerb in den geplanten Baugebieten benötigt werden – doch eben nicht in diesem Jahr. Zudem gebe es ja auch noch die Unsicherheit, ob alle Baugebiete im beschleunigten Verfahren überhaupt kommen. Nachdem der Gemeinderat das Gebiet "Breite" in Oberschwandorf gestrichen hat, dürften die Grunderwerbskosten schon von daher niedriger ausfallen.
Und dann folgte eine echte Überraschung im Haiterbacher Rat: Da die Wortmeldungen nicht abgesprochen waren, distanzierte sich Uwe Rapp (Freien Wähler) ausdrücklich von den Ausführungen seiner Fraktionskollegen Johann Pagitz und Gerhard Walz. "Das unterstütze ich so nicht", erklärte Rapp.
Doch damit nicht genug – auch Rita Frey machte deutlich, dass die Aussagen von Johann Pagitz "mit mir nicht abgesprochen waren". Deshalb unterstrich sie: "Ich werde dem Haushalt zustimmen". In der anschließenden Abstimmung verweigerten Johann Pagitz, Gerhard Walz und Reiner Schuon dem Haushalt ihr Plazet.