Das bestehende Fluggelände Dürrenhardter Hof in Haiterbach.Foto: Frisch Foto: Schwarzwälder Bote

Absetzgelände: Linke im Kreis Calw befassen sich mit KSK und geplantem Militärflugplatz in Haiterbach / Pflüger: Rahmen passt nicht

Mit dem Kommando Spezialkräfte in Calw und dem geplanten Absetzgelände in Haiterbach befasste sich der Kreisverband Calw der Linken jetzt in einer Online-Konferenz. Die Positionen sind weiterhin klar: Das KSK gehöre aufgelöst, das Absetzgelände dürfe erst gar nicht kommen.

Haiterbach/Jettingen. Einen wichtigen Aspekt in Sachen Absetzgelände sieht der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) in der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung. Pflüger stand an diesem Abend rund 30 Teilnehmern im Zoom-Meeting Rede und Antwort. Unter den Teilnehmern waren auch Sprecher der Bürgerinitiative aus Jettingen, die auf mit dem Absetzgelände vergleichbare Vorgänge bei einem geplanten Übungsplatz in Tannheim aufmerksam machten.

Auf zwei schriftliche Anfragen zum Umweltverträglichkeitsgutachten habe man zur Antwort erhalten, dass dies möglicherweise gar nicht notwendig sei, was laut Pflüger ungewöhnlich ist. Es laufe aber wohl darauf hinaus, dass doch eins erstellt werde.

"Wir werden weiter dran bleiben", sagte Pflüger die Fortsetzung der Arbeit zu. Es müsse weiter politisch Druck ausgeübt werden, zumal die Parteien in der Landesregierung für dieses Projekt seien. Für ihn sei das Thema persönlich wichtig. Die Region müsse von solchen militärischen Geschichten verschont werden, so Pflüger.

In Jettingen sei man erstmals auf die Betroffenheit der Gemeinde aufmerksam geworden, als Flugkarten aufgetaucht seien, erklärte Roland Stich von der Bürgerinitiative in Jettingen. Da sei klar geworden, dass die ganze Region betroffen sei und Jettingen genau in der Einflugschneise liege.

Haiterbach sei nach einem sehr undurchsichtigen Verfahren ausgewählt worden, sagte Ingmar Eiwen, der als Sprecher ebenfalls die Bürgerinitiative Jettingen vertrat. Man habe sich gefragt, warum das Naherholungsgebiet mit vielfältiger Fauna und Flora zerstört werden solle. Vor allem, weil es noch viele ungenutzte Liegenschaften im Eigentum der Bundeswehr gebe.

Noch seltsamer sei, dass die KSK in Malmsheim viel weniger als die Amerikaner oder fast gar nicht geübt habe, sagte Stich. Die Nutzungszahlen in den vergangenen drei Jahren würden deutlich unter den 120 Tagen jährlich liegen. Deshalb sei es seltsam, ein neues Gelände anzulegen. Man bemühe sich derzeit auch, die Kosten für einen Übungstag aufzustellen.

Dieses Ansinnen unterstützte auch der Linke Landtagskandidat Erhard Hofmann. Es sei wichtig, dass man der Öffentlichkeit sagen könne, "was hier eigentlich reingebuttert wird." Und das für eine nach Hofmanns Worten zweifelhafte Organisation.

Als sehr problematisch betrachtet Pfüger mögliche Enteignungen, die laut Eiwen ja kommen würden, da die Grundstückseigentümer nicht zum Verkauf bereit seien.

Auf eine Frage eines Teilnehmers zu den Kosten der Grundstücke und ob diese im Haushalt enthalten seien, antwortete Pflüger, dass man keinen entsprechenden Titel im Haushalt gefunden habe. Er vermute, dass es diesen bisher so nicht gebe. Das Problem sei, dass der Kauf zunächst über die Landesregierung und die Landsiedlung laufen soll. Erst dann würde der Bund als Käufer auftreten und die Summe einstellen. "Wir würden auch gerne wissen, was da eingeplant ist", sagte Pflüger. Landesseitig müsste dies eigentlich eingestellt sein. Auf Landesebene sei man aber nicht politisch vertreten.

Ein anderer Teilnehmer interessierte, ob es vergleichbare Fälle gab, Militärflächen zu verkaufen, um dann anschließend nach neuen Ausschau zu halten. Laut Pflüger gibt es in Baden-Württemberg eine Reihe von Fällen, bei denen versucht werde, neue Militärgelände einzurichten oder alte zu reaktivieren.

Ein Fall, in den er auch involviert sei, sei der Fall in Tannheim, wo ein Übungsbereich relativ nahe an einer Krebsnachsorgeklinik gebaut werden solle. Dort würden sämtliche Akteure, die drumherum wohnen würden, sagen, dass sie das nicht wollen. Die Gemengelage sei ähnlich. Zunächst trete die Landesregierung als Akteur auf und gebe dies dann quasi an den Bund. Das mache es politisch schwierig.

Bei einer Reihe anderer Liegenschaften habe man die Situation, dass diese erweitert würden. Ein Beispiel sei hier Hardheim. Aber man könne eine relativ umfangreiche Liste machen.

Insgesamt sei es so, dass sich die Bundeswehr die Liegenschaften zurückhole oder versuche, neue zu bekommen. Insofern passe der Fall Haiterbach mit rein.

Zugleich sei Haiterbach aber auch besonders, weil er, so Pflüger, den Eindruck habe, dass zusätzlich ja der Rahmen gar nicht stimme und er in Kontext zu dem Kommando Spezialkräfte stehe. Und Enteignungen würden konkret im Raum stehen.

Die Bürgerinitiative Jettingen hat Kontakt mit der Klinik in Tannheim aufgenommen, um zu erfahren, wie es dort gelaufen ist.

Es sei offenbar eine Masche, ein Gelände zu verkaufen, bevor man ein Ersatzgelände habe.

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