Ein Hauch von Winter zeichnet sich auf dem Fluggelände Dürrenhardter Hof ab. Foto: Fritsch Foto: Schwarzwälder Bote

Absetzgelände: Fraktionen haben kein Interesse an Änderungen / Grundstückseigentümern liegen Angebote vor

Der Bürgerentscheid in Sachen Absetzgelände hat kein Verfallsdatum. Das hat eine Prüfung der Stadtverwaltung auf Anfrage der Bürgerinitiative Haiterbach ergeben. Derweil liegen den Grundstückseigentümern Angebote zum Aufkauf ihrer Flächen vor.

Haiterbach. Der Bürgerentscheid vom 24. September 2017, welcher der Stadt Haiterbach aufträgt, alles rechtlich mögliche zu tun, um das geplante Absetzgelände für das Kommando Spezialkräfte Calw im Bereich des Dürrenhardter Hofes zu verhindern, hat eine dreijährige Bindung. Er läuft also zum 24. September 2020 aus. Jedoch ist der Bürgerentscheid damit nicht unwirksam oder hinfällig, wie Bürgermeister Andreas Hölzlberger in einem Schreiben der Bürgerinitiative mitteilte und auf Anfrage des Schwarzwälder boten bestätigte.

Der Bürgerentscheid habe die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, erläutert Hölzlberger. Und er wirke unbefristet nach – bis zu einer anderen Entscheidung. Und für eine solche scheint es keinen Bedarf zu geben. Er habe bei beiden Gemeinderatsfraktionen im Vorfeld angefragt, ob jemand einen Bedarf für eine Änderung der aktuellen Beschlusslage sehe, so Hölzlberger. Beide Fraktionen, UBL und Freie Wähler, hätten sich eindeutig positioniert und wollten keinen neuen Beschluss.

Dies schließt auch die rechtliche Vertretung durch Anwalt Remo Klinger ein. Was bei der Bürgerinitiative durchaus Freude auslöst. In einer Pressemitteilung bezeichnet dies BI-Sprecher Jürgen Kaupp als "Nikolausgeschenk für die Bevölkerung".

Kaupp weist in der Pressemitteilung auch darauf hin, das Ende November bei den Grundstückseigentümern Kaufangebote der Landsiedlung eingegangen seien. Das bestätigt auch Bürgermeister Hölzlberger, zumal auch der Stadt Haiterbach als Eigentümer der Wege ein Kaufangebot offeriert wurde. Laut Hölzlberger sind fünf Euro je Quadratmeter und ein Bonus in Höhe von 2,50 Euro aufgerufen.

7,50 Euro könnten Verkaufswillige damit erhalten. Die Stadt Haiterbach wird laut Hölzlberger das Angebot ignorieren.

Die BI teilt dazu mit: "Diese Angebote sind allerdings nur bis zum 31. Dezember befristet und nur dann gültig, wenn alle Eigentümer einem Verkauf zustimmen, wie die Landsiedlung ausdrücklich im Angebot schreibt. 90 Prozent der Eigentümer hatten schon 2018 in einem Positionspapier mit Unterschriftenliste erklärt, dass sie nicht verkaufen werden. Auf Nachfrage der BI haben die Eigentümer nach dem konkreten Angebot wiederum erklärt, dass sie auch weiterhin nicht verkaufen werden." Die Bundeswehr werde erkennen müssen, dass man nicht an die benötigten Flächen komme, so die BI.

Enteignungen seien nach der herrschenden Rechtslage in diesen Fällen nicht durchsetzbar und hätten auch politisch katastrophale Folgen, teilt die Bürgerinitiative zu diesem immer damit verbundenen Aspekt mit.