Brief des Rechtsbeistands aus Berlin zum Absetzgelände sorgt für Aufsehen im Haiterbacher Gemeinderat
Obwohl es gar nicht auf der Tagesordnung stand, beherrschte das Thema KSK-Absetzgelände die jüngste Sitzung des Haiterbacher Gemeinderats. Ein Schreiben von Rechtsanwalt Remo Klinger sorgte für Aufsehen und Diskussionsstoff.
Haiterbach. Normalerweise ist der Punkt "Verschiedenes" eher ein Punkt, bei dem es nicht zu großen Diskussionen kommt. In Haiterbach war das bei der vergangenen Gemeinderatssitzung anders. Der Punkt "Verschiedenes" am Ende der Tagesordnung wurde zum Punkt "Entscheidendes" für die Räte und den Bürgermeister und zwar zu Beginn der Sitzung, vermischt mit der Bürgerfragestunde. Es ging mal wieder um das Thema Absetzgelände auf der Gemarkung Haiterbach und Nagold.
Nichts unternehmen
Auslöser für die Diskussion war ein Schreiben des Rechtsanwalts Remo Klinger aus Berlin, der von der Gemeinde beauftragt worden ist, einen Blick in die Unterlagen zu werfen. Dies hatte er getan und las aus den Unterlagen, die ihm vorlagen, heraus, dass es für die Kommune derzeit besser wäre, erstmal nichts zu unternehmen.
Diese Aussage und der Umstand, dass Rechtsanwalt Klinger darauf hinwies, dass das Ministerium – anders als die Bundeswehr – nur wenige Unterlagen und das zu einem großen Teil geschwärzt herausgegeben hatte, brachte Otto Roller (CDU/FWH) zu der Frage "Ist es jetzt an der Zeit etwas zu tun, damit man rechtzeitig handeln kann?"
"Nein", erwiderte Bürgermeister Andreas Hölzlberger und verwies auf den Schluss des Anwaltsschreibens: "Zum weiteren Vorgehen ist zu sagen, dass es nicht an uns ist, das Verwaltungsverfahren förmlich voranzutreiben. […] Es bleibt daher an dieser Stelle abzuwarten, wann mit diesen Verfahrensschritten begonnen wird."
Hölzlberger betonte dann noch, dass im Schreiben stehe, dass bei der jetzigen Aktenlage, die Behörde ein Problem habe, überhaupt ihre Pläne umzusetzen.
"Rechtzeitig eingreifen"
Die Wörter "Aktenlage" und "Unterlagen" waren für Roller ebenso Anlass, sich zu fragen, ob das ganze Theater und die Widersprüche, die aufgezeigt wurden, nur da sind, um die Räte hereinzulegen. "Wir sollten daher rechtzeitig eingreifen", so seine Forderung und sprach sich dafür aus, den Rechtsanwalt nach Haiterbach einzuladen und das weitere Vorgehen zu besprechen. Das Ministerium genüge dem Informationsanspruch gegenüber dem Bürger nicht und habe die Belange und Belästigungen (gemeint sind Lärm und Abgase) nicht berücksichtigt. "Man sollte hier die Abwägungskriterien offenlegen."
Er vermutet dahinter die Strategie, dass man sich Haiterbach herausgesucht habe, da man hier auf wenig Widerstand treffen würde. Er schloss aus dem Schreiben, dass die Kriterien so gewählt seien, dass Haiterbach als Standort herauskommen müsse.
"Undurchsichtiges Spiel"
Ratskollege Karl Braun von der DHB-Fraktion sprach sich ebenso für ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt aus. Der Druck sollte erhalten bleiben und bezeichnete die Situation als "undurchsichtiges Spiel des Ministeriums."
