Bürgerinitiative sieht Spaltungsversuch an Bevölkerung und fordert Aufklärung von Widersprüchen.
Haiterbach - Als "haltlose Hetze" bezeichnet die Bürgerinitiative Haiterbach Äußerungen von Staatsrätin Gisela Erler in Bezug auf die Einrichtung der Begleitgruppe und die "politische Kultur" der Bürgerinitiative.
"Die Stadtverwaltung, der gesamte Gemeinderat und der Bürgermeister von Haiterbach hatten sich bereits im Januar dieses Jahres auf Anraten des Anwaltes der Stadt gegen die Teilnahme an einer Begleitgruppe ausgesprochen", heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative (BI), Die BI Haiterbach habe sich dem angeschlossen. Die Berliner Kanzlei Geulen und Klinger habe auf Anfrage der Stadt Haiterbach geschrieben, dass sie eine Teilnahme an der vom Staatsministerium angeregten Begleitgruppe derzeit nicht empfehlen könne.
Vorwurf: Geht nicht mehr um Ob, sondern um Wie?
"Nach dem uns vorliegenden Schreiben des Staatsministeriums soll es bei der Begleitgruppe nicht mehr um die Frage des Ob eines Absetzgeländes in Haiterbach gehen, sondern nur noch um die Frage des Wie. Lehnt man das Vorhaben entsprechend der Verpflichtung des Bürgerentscheids ab, ergibt es keinen Sinn, sich an einer derartigen Begleitgruppe zu beteiligen. Das Verhalten wäre widersprüchlich", schreibt die BI.
Zu einer Begleitgruppe habe das Staatsministerium Stuttgart selber im Beteilungungsportal mitgeteilt, dass man den Bürgern und Betroffenen nicht vorgaukle, sie hätten Entscheidungs- oder größere Gestaltungsspielräume. Im "Beteiligungsportal Baden-Württemberg, KSK-Absprunggelände, Begleitgruppe" könne man nachlesen, dass die Begleitgruppe stattdessen lediglich der Transparenz dienen soll.
"Eine nun heimlich installierte Begleitgruppe, mit heimlichen Mitgliedern, die dann heimlich tagen sollen, ist der Gipfel an Intransparenz." Wahrscheinlich wollte man nur Befürworter haben, vermutet die BI.
Die Punkte "Aggressive Kommunikation der BI" und die offenbar befürchtete Hetzjagd auf Mitglieder der Begleitgruppe sind für die BI "nur plumpe Ausreden".
Anonyme Schreiben aufgetaucht
Hintergrund ist hierbei, dass sich in der Vergangenheit schon Bürger, die sich für das Absetzgelände oder zumindest eher abwartend geäußert hatten, in anschließenden Verlautbarungen "robust" und mit verschiedenen Unterstellungen angegangen sahen. Zuletzt waren mehrere anonyme Schreiben aufgetaucht, deren Empfänger sich oder auch ihre Familie bedroht sahen. Dem Schwarzwälder Boten wurden zwei Fälle bekannt. Auf der anderen Seite reklamiert auch ein Leserbriefschreiber der BI, dass er in einem anonymen Telefonat als Nestbeschmutzer beschimpft worden sei.
Seit einem Jahr würden die Anwälte der Grundstücksbesitzer und der BI Einsichtnahme in den Kaufvertrag von Bosch (Renningen) und Baden-Württemberg fordern, so die BI. Schon mehrfach sei das schriftlich und mündlich vom Staatsministerium versprochen, aber bis heute nicht eingehalten worden. Seit März dieses Jahres fordere der Anwalt der Stadt Haiterbach umfassende Akteneinsicht zum geplanten Militärflugplatz. Erst mit seinem Hinweis auf das "Informationsfreiheitsgesetz" solle jetzt endlich Ende August Akteneinblick gewährt werden. "Soll das die angekündigte Transparenzoffensive von Frau Erler sein?", fragt die Bürgerinitiative.
Erler solle lieber die Widersprüchlichkeiten der bisherigen Aussagen des Staatsministeriums mit den Antworten zur Bundestagsanfrage der Linken aufklären.
Die BI setze auf eine juristische Lösung, auch um Eskalationen zu vermeiden. Erler versuche, die Haiterbacher Bevölkerung nach dem Bürgerentscheid doch noch irgendwie zu spalten. Das habe hat auf einen juristischen Ausgang keinerlei Einfluss. Man rufe das Staatsministerium zu einer sachlichen und vor allem ehrlichen Auseinandersetzung auf.