Politik: SPD-Ortsvereinsvorsitzender Manuel Schmoll diskutiert mit Juso-Kreisvorsitzender Lara Herter
GroKo ja oder nein: Das wurde auch an der SPD-Parteibasis in den letzten Wochen heftig diskutiert. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Manuel Schmoll hat die Juso-Kreisvorsitzende Lara Herter am Montag, am Vorabend des Starts zum Mitgliedervotum, zum Streitgespräch in die Krone eingeladen.
Haigerloch. Manuel Schmoll hatte auf Schautafeln die wichtigsten Punkte des 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags dargestellt. Er stellte die Verbesserungen heraus, die die SPD durch diesen Vertrag bei den Themen Rente, Arbeit, Bildung, Kinderbetreuung und Familien für die Bürger bewirkt hat und die sich in seinen Augen durchaus sehen lassen können.
Warum sind dann die Jusos so vehement gegen eine Neuauflage der großen Koalition? Und warum kam die Kritik bereits so früh?, fragte Schmoll die Kreisjusovorsitzende im Streitgespräch.
SPD, CDU und CSU hätten gemeinsam 14 Prozent gegenüber der letzten Bundestagswahl verloren, von einer stabilen Koalition könne da nicht die Rede sein, so Herter. Außerdem sei ihr Vertrauen in die CDU stark "unterminiert, denn diese habe wichtige Zusagen, Beispiel Glyphosat, nicht eingehalten und weitere wichtige Themen blockiert.
Die junge Politikerin ist sich im Klaren darüber, dass in der Opposition für die SPD nicht automatisch alles besser wird. Aber: "Die Erneuerung der SPD kann nicht in der Regierung erfolgen," ist sie überzeugt. Kritisch sieht sie auch, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD die AfD Oppositionsführer wäre und somit sehr viel mediale Aufmerksamkeit bekommen würde. Es würde dann keine Abgrenzung von SPD und CDU mehr geben, sondern nur noch "GroKo gegen AfD"
Was aber ist die Alternative zur Großen Koalition? Manuel Schmoll nannte eine Minderheitsregierung mit einer starken AfD eine "furchtbare Vorstellung". Dem widersprach Herter. Eine Minderheitsregierung sei unabhängig von der AfD in wechselnden Koalitionen, wie etwa der gescheiterten Jamaika-Koalition oder auch mit der SPD möglich. Dies würde auch die Stellung der gewählten Abgeordneten aufwerten.
Stichwort Europapolitik: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei auch Ziel der Jusos. Aber der Koalitionsvertrag gebe nur schwammige Antworten darauf, wie diese und andere Ziele zu erreichen seien.
Es stünden ja auch durchaus gute Sachen im Koalitionsvertrag, gestand Herter zu, wie etwa die Mindestausbildungsvergütung oder der Einstieg in die kostenlose Kita-Betreuung. Aber: "Welchen Preis zahlen wir dafür?", Die SPD könne nicht gestärkt aus einer großen Koalition hervorgehen und würde in vier Jahren ein noch schlechteres Ergebnis einfahren, prophezeit die junge Juso-Politikerin.
Auch Schmolls Argument, dass die SPD auftrumpfen könne, wenn Merkel in vier Jahren nicht mehr als Bundeskanzlerin zur Verfügung stehe, ließ Herter nicht gelten. "Seit 1998 hat die SPD Stimmen bis zur Schmerzgrenze verloren, und warum sollen ausgerechnet Leute, die seit Jahren im Parteivorstand sind, die Wende schaffen?" fragte Herter. Sie wünscht einen radikalen personellen Wechsel. Ihr Fazit: Neuwahlen seien gegenüber einer großen Koalition da kleinere Übel, und auch eine Minderheitsregierung müsse nicht mit Merkel gemacht werden.
Alexander Maute, SPD-Kreisvorsitzender, warf den Jusos vor, viel aus dem Bauch heraus zu argumentieren und sich auf Kosten der SPD zu profilieren. Er appellierte an die Basis, den Koalitionsvertrag, in dem viel Gutes sei, anzuerkennen und mit "mehr Kopf und weniger Herz" zu argumentieren. Seiner Ansicht nach ist eine Groko derzeit "leider alternativlos".
Dem stimmte ein anderer Zuhörer zu: Die SPD habe in dem Kalitionsvertrag viel erreicht und eine echte Chance, bessere Politik zu machen, Ein weiterer Zuhörer warf der SPD-Führung hingegen vor nicht zu wissen, was die Basis wolle. Die SPD sei schon mal einer großen Koalition von der CDU gelinkt worden.
Herter erwartet einen sehr knappen Ausgang des Mitgliederentscheids, appellierte aber an die "Verlierer", danach die Kröte zu schlucken und an einem Strang zu ziehen.
