Gemeinderat: Antrag aus Hart zur Umsetzung der Naturschutzmaßnahmen in "Hinter Gärten II" ohne Erfolg
Leserbriefe und Debatten in den politischen Gremien: Über kein Thema im Stadtgebiet wird derzeit so heiß diskutiert, wie über den Bebauungsplan "Hinter den Gärten II" in Hart. Thomas Bieger (SÖL) stellte dazu im Gemeinderat einen Antrag – allerdings nur mit mäßigem Erfolg.
Haigerloch. Den Auftrag zur Antragsstellung hatte der Harter Ortsvorsteher vor gut zwei Wochen von seinem Ortschaftsrat bekommen (wir haben berichtet). In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag tat er, wie ihm aufgetragen worden war.
Der Gemeinderat, so formulierte es Thomas Bieger, solle umgehend alle Bauvorbereitungen für die Umsetzung des notwendigen artenschutzrechtlichen Ausgleichs im Baugebiet "Hinter den Gärten II" beschließen, damit den bauwilligen Bürgern in Hart möglichst zeitnah Bauplätze zur Verfügung gestellt werden können.
Bieger: "Den Bürgern brennt das Baugebiet auf den Nägeln"
Zu diesen Vorbereitungen zählte Ortsvorsteher Thomas Bieger Maßnahmen zur Vergrämung der Zauneidechsen, die Pflanzung der Streuobstbäume auf der vorgesehenen Ausgleichsfläche sowie die Beschaffung der vorgesehenen Nist- und Brutkästen für Fledermäuse und geschützte Vögel. Außerdem, so Bieger weiter, solle man die zu verpflanzenden Bäume und die Stellen, wo diese platziert werden sollen, identifizieren und die Verpflanzung vornehmen, sobald diese rechtlich möglich sei.
Dazu ergänzend, forderte Bieger im Namen des Ortschaftsrates die Stadtverwaltung dazu auf, "zeitnah in einem Gespräch mit dem Landratsamt die verbliebenen Bedenken auszuräumen", so dass in der Novembersitzung der Satzungsbeschluss zum Baugebiet "Hinter den Gärten II" erfolgen könne. "Den Bürgern", so erklärte der Ortsvorsteher im Gemeinderat den Hintergrund der Antragsstellung, "brennt die Erschließung des Baugebietes auf den Nägeln und sie möchten ihre Bauvorhaben nicht ewig aufschieben".
Verwaltung und Gemeinderat hörten seine Worte wohl, zu einem entsprechenden Beschluss führte der Antrag aus Hart jedoch nicht. Der Städtische Haupt- und Bauamtsleiter Hans-Martin Schluck hielt es auch nicht für klug, derartige Verbindlichkeiten einzugehen, bevor das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen und "Hinter den Gärten II" als Satzung beschlossen sei.
Ein Bebauungsplanverfahren, so Schluck weiter, sei eben ein Beteiligungsverfahren und deshalb müsse die Stellungnahme der Stadt, "sauber und rechtssicher" aufgearbeitet werden, deshalb habe man auch einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt eingeschaltet. Wenn die Stellungnahme der Stadt nicht absolut wasserdicht sei, riskiere man ein Normenkontrollverfahren. Und dann, so der Bauamtsleiter, "wird in den nächsten ein bis zwei Jahren keine Erschließungsstraße auf Hinter Gärten gebaut".
Immerhin, das von Harter Seite gewünschte Gespräch mit dem Landratsamt sei "anvisiert", auch wenn Hans-Martin Schluck davon ausgeht, dass sich dabei nicht viel Neues ergeben wird.
Obwohl die Forderung aus Hart vom Gemeinderat nicht erhört wurde, so mahnte Maik Haslinger (CDU) doch rasches Handeln an. Haslinger: "Es muss zeitig was gehen, sonst ziehen die jungen Leute weg aus Hart."
