Ob es grünes Licht gibt für die Erschließung von neuen Bauplätzen in "Hinter den Gärten", hängt maßgeblich von einem Gespräch Ende November zwischen Stadt, Landratsamt, Regierungspräsidium und Naturschutz ab.Foto: Kost Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Die Erschließung von 31 neuen Bauplätzen in Hart steht und fällt wohl mit einem wichtigen Behördengespräch

Das Baugebiet "Hinter den Gärten II" in Hart ist und bleibt eine harte Nuss, die es zu knacken gilt. Alle Augen richten sich jetzt auf eine größere Runde mit Vertretern der Stadt, vom Landratsamt, Regierungspräsidium und Naturschutz Ende November.

Haigerloch-Hart. Sie soll die entscheidenden Weichen für die Erschließung von Bauland in diesem Streuobstgürtel stellen-

Die Ausgangslage ist bekannt: Damit am östlichen Ortsrand in Richtung Höfendorf überhaupt 31 Bauplätze in zwei Erschließungsabschnitten entstehen können, sind wegen des Eingriffes in die Natur Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Und zwar in einer Dimension, die so noch in keinem Baugebiet der Gesamtstadt vonnöten war. Aber es gibt auch Stimmen wie die des Landesnaturschutzverbandes, die es grundsätzlich ablehnen in diesem ökologisch wertvollen Gebiet überhaupt Häuser hochzuziehen. Damit liegt der Naturschutz wiederum auf Konfrontationskurs mit jungen Harter Familien, die vehement auf rasche Erschließung von Bauplätzen drängen, damit ihnen eine Perspektive gegeben ist, im Ort zu bleiben. Inzwischen hat sich sogar eine Bürgerinitiative "Pro Baugebiet Hart" gegründet.

Es ist also kompliziert und weil der Fall "Hinter Gärten II" quasi einem Minenfeld gleicht, auf dem jeder Fehltritt fatale Folgen haben könnte, hatte die Stadtverwaltung nach den schwerwiegenden Einwänden im öffentlichen Anhörungsverfahren zu der Baugebietserschließung nicht nur den ökologischen Fachbeitrag überarbeiten lassen sondern auch einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt hinzugezogen. Er sollte dafür sorgen, dass im so genannten Abwägungsprotokoll (darin werden die Einwände und Bedenken gegen die Baugebietserschließung argumentativ beantwortet) rechtlich alles wasserdicht formuliert ist.

"Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag ist inzwischen überarbeitet und das Abwägungsprotokoll im Entwurf fertig", berichtete Ortsvorsteher Thomas Bieger am Montag seinem Ortschaftsrat über den aktuellen Stand der Dinge.

Eigentlich habe man einen früheren Zeitpunkt für den Behördentermin im Auge gehabt, aber das Landratsamt brauche Zeit, um sich vorzubereiten. Deshalb, so Bieger weiter, finde das Gespräch mit den Fachbehörden und dem Naturschutz nun Ende November statt. Dieses ist nichtöffentlich, aber die Runde dürfte ziemlich groß und prominent besetzt sein. Laut dem Harter Ortsvorsteher nehmen daran neben ihm, Bürgermeister Heinrich Götz und Hauptamtsleiter Hans-Martin Schluck der Stellvertreter des Landrates, Matthias Frankenberg, Vertreter vom Bauamt des Landratsamtes, Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt und zwei Vertretern des Landesnaturschutzverbandes teil. Thomas Bieger rechnet mit locker 20 Leuten.

"Es wäre wünschenswert, wenn bei diesem Gespräch auch der stellvertretende Ortsvorsteher dabei sein könnte", äußerte Ortschaftsrat Jörg Biesinger die Bitte nach einer stärkeren Repräsentanz des Teilortes. Das wären in diesem Fall entweder der erste Stellvertreter Michael Schill oder er selbst als zweiter Stellvertreter. Ortsvorsteher Thomas Bieger will diesen Wunsch an die Stadtverwaltung weitergeben.

Dass das Gespräch nicht weniger als ein "Meilenstein" für die weitere Vorgehensweise zur Erschließung von Bauplätzen in "Hinter Gärten" ist, wurde am Montag ebenfalls deutlich. Ohne Genehmigung durch das Landratsamt, so Bieger, gehe gar nichts und verwies dazu auch auf Stellen, die im Landesnaturschutzgesetz stehen (siehe Info-Rubrik).

Und was passiert, wenn die Genehmigung versagt wird?, kam eine bange Frage aus der Runde. Welche Erfolgschancen hat das Ganze? Die Aussichten seien offenbar erfolgversprechend, antworte Thomas Bieger und vertraute auf Einschätzungen von Bürgermeister Heinrich Götz, dem eingeschalteten Rechtsanwalt und dem Planungsbüro Gfrörer. Nach wie vor bleibe es das Ziel, das Bebauungsplanverfahren im Dezember im Gemeinderat zum Abschluss zu bringen. Eine Frage konnte aber auch er nicht beantworten: Und zwar welche Kosten für die Umsetzung der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen entstehen. Bieger: "Die sind bisher nicht bekannt."

Was die Erschließung von Bauplätzen in Gewann "Hinter den Gärten" betrifft, so kommt dem Paragrafen 33a des Landesnaturschutzgesetzes eine nicht unerhebliche Bedeutung zu. Der Paragraf besagt, dass Streuobstbestände mit einer Mindestfläche von 1500 Quadratmetern zu erhalten seien und nur mit Genehmigung "in eine andere Nutzungsart" umgewandelt werden dürfen. Die Genehmigung soll versagt werden, wenn die Erhaltung des Streuobstbestandes im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt, insbesondere wenn der Streuobstbestand für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder für den Erhalt der Artenvielfalt von wesentlicher Bedeutung ist. Wird aber ein Streuobstbestand "umgewandelt", so ist der Verlust vorrangig durch eine Neupflanzung innerhalb einer angemessenen Frist auszugleichen.

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