Viele Zuhörer, wenig Stadträte: So stellte sich gestern bei der Sondersitzung des Gemeinderates die Situation dar. Foto: Kost

Gemeinderat beschlussunfähig gemacht. Ortsdurchfahrt Bittelbronn bleibt Hängepartie.

Haigerloch - Der Ausbau der Weildorfer Straße in Bittelbronn bleibt trotz gestern einberufener Sondersitzung des Gemeinderates weiterhin eine Hängepartie. Das Gremium war nämlich nicht beschlussfähig, weil die Stadträte der CDU und der SÖL fast komplett nicht zur Sitzung erschienen waren.

Es geht immer noch eine Nummer härter: Wer geglaubt hatte, dass die "Nicht-Vergabe" der Bauarbeiten zum Ausbau der Weildorfer Straße in Bittelbronn wegen Kostenüberschreitungen am 22. Mai schon ein Novum in der Haigerlocher Kommunalpolitik war, der wurde am Dienstagabend eines Besseren belehrt.

Gerade mal acht Gemeinderäte, alle – bis auf den im Urlaub weilenden Harter Ortsvorsteher und den befangenen Bittelbronner Ortsvorsteher Erich Volm – von den Freien Wählern, saßen am Ratstisch der Stadtverwaltung sowie Planer Eberhard Mauthe und seinem Ingenieur Mike Gärtner gegenüber.

Reihum hatten sich zuvor im Laufe des Tages Gemeinderäte der Christdemokraten und der Sozialökologen für die anberaumte Sitzung entschuldigen lassen und machten damit das Gremium entscheidungsunfähig. Von den 29 gewählten und stimmberechtigten Gemeinderäten hätten nämlich mindestens die Hälfte anwesend sein müssen, damit das Gremium einen Beschluss fassen kann. Lediglich Hannelore Schick aus Owingen vertrat am Abend die Farben der Christdemokraten.

Das roch nach Boykott

Ob das Fehlen berechtigte Gründe hatte oder ob diese massenhafte Abwesenheit inszeniert war, muss jeder für sich selbst beurteilten. Diejenigen, die im Bürgerhaus waren – darunter auch mit Bittelbronner Bürgern dicht besetzte Zuhörerreihen – hatten ihr Urteil jedoch schnell gefällt: Das roch nach Boykott. Entsprechend geschockt waren die übrigen Gemeinderäte, die lediglich diskutieren aber nichts entscheiden konnten. Weildorfs Ortsvorsteher Markus Gauss redete von einem Abend, "der in die Geschichtsbücher eingeht". Bittelbronns Ortsvorsteher Erich Volm sprach von einem beschämenden Verhalten und auch Bürgermeister Heinrich Götz "fehlten die Worte".

Wie aber geht's nun weiter? Denn eines ist klar: Je länger keine Entscheidung gefällt wird, wie und ob es mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt in Bittelbronn weitergeht, um so schwieriger wird es, das Projekt noch in diesem Jahr vollständig abzuwickeln. Wenn ein Beschluss gefasst worden wäre, hätte man vermutlich nur zwei bis drei Wochen verloren, das wäre noch aufzuholen gewesen, mutmaßte auch Planer Eberhard Mauthe. Aber so? Owingens Stadtrat Richard Zizmann hatte eine drastische Lösung parat: Er berief sich auf die Gemeindeordnung Paragraf 37 und hätte gleich heute eine weitere Sondersitzung einberufen: Dann hätte drei stimmberechtigte Gemeinderäte genügt, um eine Entscheidung zu treffen.

Davor schreckte Bürgermeister Heinrich Götz jedoch zurück, weil man eine solche Sitzung nicht mehr in den amtlichen Bekanntmachungen der Stadt öffentlich publik machen kann. Etwas, was aus seiner Sicht zwingend erforderlich ist. Götz kündigte gestern an, für den Dienstag, 19. Juni, eine weitere Sondersitzung einzuberufen.