Politik: Neujahrsempfang der CDU Haigerloch mit Staatsminiserin Widmann-Mauz
Keine Frage, 2019 wird angesichts der Kommunalwahlen im Mai ein spannendes Jahr für die Haigerlocher CDU. Aber auch auf Bundesebene herrscht bei den Christdemokraten Aufbruchsstimmung – nicht zuletzt wegen der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden.
Haigerloch. Eine Reise von der Lokal- bis in die internationale Politik, dies bot der Neujahrsempfang des CDU-Staatsverbandes Haigerloch am Mittwoch im Foyer der Witthauhalle. Dass es ein interessanter Abend wurde, dafür sorgte die eingeladene Gastrednerin. Es war Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Doch bevor sie das Wort ergriff, gehörte das Rednerpult zuerst einmal dem jungen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Maik Haslinger. Obligatorisch begrüßte er zuerst die etwa 50 Gäste im Foyer der Halle – darunter neben der Ministerin und Mitgliedern des CDU-Stadt- und -Kreisverbandes auch Haigerlochs Bürgermeister Heinrich Götz und die CDU-Kandidatin für die Europawahl, Heide Pick aus Jungingen. Landrat Günther-Martin Pauli kam wegen einer anderen Verpflichtung erst später in die Halle.
Maik Haslinger richtete seinen Blick zuvorderst auf die die Kommunalwahl und warb um Partizipation zum Wohle der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft. Seit vergangenen Sommer, erklärte er, bemühe sich die Haigerlocher CDU darum, Leute für eine Kandidatur im Gemeinderat zu motivieren, was, so wie in anderen Kommunen auch, recht schwer sei. Und dabei sei das Mitwirken in den kommunalen Gremien doch einen spannende und interessante Tätigkeit, das könne er aus eigener Erfahrung bestätigen (Anmerkung der Redaktion: Er ist seit 2014 Mitglied im Gemeinderat).
Die Kommunalpolitiker seien es, betonte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, die die Lebenswelt der Menschen vor Ort mitgestalten und dafür sorgen, dass "unsere Heimat, für unsere Familien und unsere Betriebe attraktiv bleibt". Das, so Haslinger weiter, sei eine wichtige Aufgabe – und diese erfülle der CDU-Stadtverband Haigerloch und die CDU-Fraktion im Gemeinderat seit vielen Jahren "aktiv, bodenständig, bürgernah, transparent, sachlich und ohne Ideologie." Manchmal, wenn es notwendig sei, auch hart in der Sache.
Damit man diese Arbeit erfolgreich fortsetzen könne, brauche es starke Gremien, welche die Gemeinschaft erhalten und die Interessen der Bürger gut umsetzen. Wer also Kommunalpolitik aktiv mitgestalten wolle, dürfe sich gerne mit der CDU in Verbindung setzen.
Annette Widmann-Mauz spannte unter der Überschrift "Zusammenhalt in der Gesellschaft" naturgemäß einen größeren Bogen. Nach aufregenden Wochen und Monaten in Berlin sprach sie zuerst von einer "CDU in Aufbruchstimmung" und forderte die CDUler in Haigerloch dazu auf, der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mit "Offenheit und Vertrauen" zu begegnen. In Zeiten, in denen "nationaler Egoismus neue Mauern in den Köpfen errichtet" gab sie zudem ein klares Bekenntnis zu einem starken, geeinten Europa ab.
Auch das Thema Wirtschaft sparte sie nicht aus. Handelszölle, die E-Mobiliät, neue Informationstechnologien, das seien Herausforderungen der Zukunft, denen sich auch ein Land wie Baden-Württemberg stellen müsse. Baden-Württemberg so forderte die Ministerin, dürfe nicht nur Autoland sein. Widmann-Mauz: "Wir können mehr, wir sind das Land der Ideen".
Die langfristige Sicherung des wirtschaftlichen Erfolges ist aus ihrer Sicht auch eine Frage, wie man es schafft, dass ältere Menschen in Berufen bleiben und wie man Langzeitarbeitslose und qualifizierte Zuwanderer besser in den Arbeitsmarkt integriert. Bis 2030, warnte sie, würden je nach Rechnung zwischen 1,3 und sechs Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen.
Aber es gehe natürlich auch um die bessere Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Pflege. Hier habe die Regierung mit dem Baukindergeld und der Bekämpfung des Personalnotstandes in der Pflege wichtige Schritte getan.
Die Themenbereiche Sicherheit (zusätzliche Stellen bei der Polizei) streifte Widmann-Mauz ebenso wie ihr primäres Thema Flucht und Migration ("2015 von der Flüchtlingswelle kalt erwischt worden"). Hier sieht sie in der Bekämpfung von Fluchtursachen und dem von 180 Ländern unterzeichneten globalen Pakt für Migration wichtige und richtige Schritte.
Und natürlich kam die Ministerin auch auf die derzeit im Land und im Internet herrschende Streit- und Debattenkultur zu sprechen. Ihre Forderung: "Wir brauchen die achtsame Gesellschaft und gemeinschaftsfähige Bürger." Sie seien die beste Antwort auf eine zunehmende Radikalisierung und die Entstehung von Parallelgesellschaften.
Zum Schluss, und bevor es ein Geschenk vom CDU-Stadtverband für die Rednerin gab, machte die Balinger Ministerin noch einen Schwenk zum B27-Ausbau: Sie wolle sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Spatenstich komme. Dafür trete sie auch auf Zehen.