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Haigerloch Behörden äußern Bedenken wegen AfD-Parteitag

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Ein AfD-Parteitag in Owingen wird aktuell geprüft. (Symbolfoto) Foto: Karmann

Haigerloch-Owingen - Es ist ein Paukenschlag: Die Alternative für Deutschland (AfD) will in Owingen ihre Landesparteitage abhalten. Laut Aussage von Haigerlochs Bürgermeister Heinrich Götz ist die Partei Ende September auf die Stadtverwaltung Haigerloch zugekommen und hat sich per Vereinbarung die Nutzung einer privaten Wiese auf der Gemarkung Owingen gesichert. Geplant seien Landesparteitage zur kommenden Landtags- beziehungsweise Bundestagswahl. Ein großes Zelt soll für diesen Zweck auf der Wiese aufgestellt werden.

Hans-Peter Hörner, Kreisvorsitzender der AfD Zollernalb, äußert sich gegenüber unserer Zeitung: "Uns läuft die Zeit davon. Glücklicherweise haben wir ein Mitglied, das uns eine Wiese mit 1000 Quadratmeter zur Verfügung stellt." Hörner hebt außerdem die potenziellen Vorteile für den Wirtschaftsstandort Zollernalbkreis durch die Parteitage hervor: "Es geht um mehrere tausend Übernachtungen. Dadurch hätte die Gastronomie hier in der Region starke Vorteile. Auch Taxis und Cateringbetriebe würden profitieren. Da geht es um mehr als eine Million Euro, die wir in den Zollernalbkreis bringen würden."

Ursprünglich in Mannheim geplant

Hörner erwartet, dass seiner Partei in dieser Sache sicherlich Steine in den Weg gelegt werden würden. "Es wird immer wieder behauptet, wir wären eine braune Partei. Das stimmt allerdings nicht, wir sind eine blaue Partei." Ursprünglich waren die Landesparteitage in Mannheim geplant. Diese wurden allerdings nach einem Streit mit der Stadt Ende August abgesagt.

Geplant sind laut Hörner sowohl ein Programmparteitag für die Landtagswahl, als auch ein Aufstellungsparteitag für die Bundestagswahl. Eventuell könne er sich sogar einen Bundesparteitag in Owingen vorstellen. "Wenn das Zelt erst einmal steht, würde sich das anbieten." Das Zelt soll 800 Quadratmeter groß sein und dadurch den Corona-Hygienevorschriften gerecht werden. "Wir haben ein Hygienekonzept, und das wird sich in einem Zelt dieser Größe sicherlich gut umsetzen lassen", meint Hörner. Die Parteitage sollen laut Aussage des AfD-Kreisvorsitzenden noch in diesem Jahr stattfinden.

"Grundsätzlich sind Veranstaltungen auf privaten Flächen nicht genehmigungspflichtig", sagt Haigerlochs Bürgermeister Heinrich Götz. "Zudem sind diese Parteiveranstaltungen durch das Grundgesetz abgedeckt. Eine grundsätzliche Ablehnung wäre daher nicht rechtmäßig." Es seien jedoch verschiedene Behörden anzuhören, ob aus deren Sicht Gründe dagegen sprechen könnten, die Veranstaltung stattfinden zu lassen. Diese Prüfungen fänden aktuell statt und werden entscheiden, ob die Parteitage in Owingen stattfinden könnten oder nicht. Die Ergebnisse würden wohl in den kommenden Tagen vorliegen.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat laut Götz vor allem das Umweltamt Bedenken hinsichtlich des Hochwasserschutzes. Es bedarf einer Ausnahmegenehmigung der Stadt, da bauliche Anlagen – hierzu zählt das Zelt – im Überschwemmungsgebiet nicht ohne Weiteres errichtet werden dürfen. Auch hinsichtlich des Umweltschutzes sind Vorgaben einzuhalten. Götz stellt aber auch klar, dass es sich um ein privates Grundstück handelt und der Handlungsspielraum der Stadt daher begrenzt sei.

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