Die AfD will ihren Landesparteitag in Hechingen veranstalten und wird wohl vor Gericht ziehen. Bürgermeister Philipp Hahn und AfD-Co-Landeschef Emil Sänze äußern sich.
Nun geht es Schlag auf Schlag: Die Stadt Hechingen hat den Mietvertrag mit der AfD, die die Stadthalle Museum für einen Landesparteitag am 9. November anmieten wollte, inzwischen gekündigt. Und nicht nur das: Auch ein zweiter Mietvertrag mit der AfD liegt auf Eis. Das sagte Bürgermeister Philipp Hahn am Donnerstag unserer Redaktion.
Die Begründung liefert er gleich mit. Erstens: „Die Stadthalle ist vom Ortsverband der AfD angemietet worden“, erklärt Hahn. Dieser sei jedoch nicht Veranstalter des Landesparteitags. Aber: „Untervermietungen an Dritte sind untersagt.“
Darüber hinaus hatte der Gemeinderat am Dienstag beschlossen, die Nutzungsordnung für die Stadthalle zu ändern. Für überörtliche politische Veranstaltungen – auf Bundes- und Landesebene also – soll die Halle demnach nicht mehr vermietet werden. Eben jene Entscheidung führt die Stadt Hechingen als zweiten Grund für die Kündigung an.
Weiterer Mietvertrag mit AfD offenbar gekündigt
Auch ein weiterer Mietvertrag mit der AfD für die Stadthalle sei inzwischen gekündigt worden, erklärt der Bürgermeister.
Betroffen in diesem Fall: die Kreissprechertagung und Sitzung des Landesfinanzrates, geplant für den 18. Oktober, ebenfalls angemeldet vom AfD Ortsverband Hechingen.
Mit Emil Sänze, Co-Chef der AfD in Baden-Württemberg, hat Hahn indes nach eigenen Angaben gesprochen und zumindest „Positionen ausgetauscht“. Zu einer Lösung kam es freilich nicht. Möglich, dass die AfD nun klagen wird.
Sänze: rechtliche Prüfung
Sänze teilte unserer Redaktion mit: „Zunächst gehen wir davon aus, dass die Stadt Hechingen ihre Kündigung zurückzieht, für uns gilt ‚Pacta sunt servanda‘ - Verträge sind einzuhalten.“
Über das „schwebende Verfahren“, erläutert Sänze, wolle die AfD keine Auskunft geben. Doch: Sowohl die Satzungsänderung des Gemeinderats als auch die Kündigung würden einer rechtlichen Prüfung unterzogen.
Dass Medien im gesamten Südwesten nach der Ratsentscheidung auf Hechingen blicken, damit hatte Hahn indes vorab nicht gerechnet. Das große Interesse an einer Entscheidung auf lokaler Ebene „hat uns überrascht“, erklärt er. Dass die Abstimmung nach nur wenigen Minuten über die Bühne gegangen war, hatte ebenfalls für einiges Aufsehen gesorgt. Hahn nimmt’s gelassen. Er betont, er sei für seine stringente Sitzungsführung bekannt.
Hahn: Stadtverwaltung optimistisch
Und wie bewertet die Stadt die Erfolgsaussichten, wird die Kündigung bei einer möglichen Klage vor Gericht Bestand haben? Hahns Einschätzung: „Die Stadtverwaltung ist grundsätzlich optimistisch.“