Swissterminal kann den Terminalbau der Konkurrenz nicht stoppen. Das Unternehmen scheitert vor Gericht.
Der Baselbieter Logistikfirma Swissterminal fehlt die Beschwerdeberechtigung, um gegen die vom Bund erteilte Plangenehmigung für den Bau des Umschlagterminals Gateway Basel Nord vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht ist auf eine Beschwerde der Firma nicht eingegangen
Swissterminal ist eine Konkurrentin der Gateway Basel Nord AG. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) erteilte im September 2023 die Plangenehmigung für den Bau des neuen Terminals. Damit gab es Grünes Licht für die erste Ausbaustufe auf bimodaler Ebene zwischen Straße und Schiene.
Baurecht bis 2029
In einem jetzt veröffentlichten Urteil ist das Bundesverwaltungsgericht auf eine Beschwerde von Swissterminal nicht eingetreten. Allein aufgrund der Konkurrenzsituation sei die Firma nicht berechtigt Beschwerde gegen die Genehmigung einzureichen. Auch aus ihrem Baurecht am Westquai im Gebiet zwischen Hafenbecken 1 und Rhein, könne das Unternehmen nichts für sich ableiten. Das Baurecht läuft noch bis 2029.
Laut Bundesverwaltungsgericht fehlt Swissterminal somit die benötigte Betroffenheit zum Projekt, um gegen die Plangenehmigung eine Beschwerde einreichen zu können. Diesen Entscheid kann die Firma noch vor Bundesgericht anfechten. Gegen die Plangenehmigung haben auch Pro Natura, der Schweizerische Bund für Naturschutz und die Stiftung WWF Schweiz eine Beschwerde eingelegt. Über diese wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, schreibt das Gericht.
130 Millionen Franken
Der Bau des bimodalen Terminals beim Basler Rheinhafen Kleinhüningen kostet rund 130 Millionen Franken. Der Bund unterstützt diese erste Etappe mit Investitionsbeiträgen in der Höhe von 83 Millionen Franken. Die Kosten für die zweite Ausbaustufe mit dem neuen Hafenbecken werden auf 155 Millionen Franken geschätzt – mit einem Bundesbeitrag von 32,4 Millionen. An der Gateway Basel Nord AG sind die drei Transportunternehmen Contargo, Hupac und SBB Cargo jeweils zu einem Drittel beteiligt.
Mit dem Bau des 330 Meter langen Hafenbeckens 3 auf dem früheren Rangierbahnhof der Deutschen Bahn soll später einmal die Schifffahrt angeschlossen werden – erst mit der Verknüpfung von Schiff mit Straße und Schiene für den Gütertransport wird das Terminal zu einem trimodalen Umschlagplatz vor den Toren von Weil am Rhein. Einmal fertiggebaut, soll das Gateway Basel-Nord bis zu 390 000 Standardcontainer pro Jahr umschlagen und 100 000 Lastwagenfahrten auf die Bahn verlagern, wie die Verantwortlichen erklärten.
Wichtig für Außenhandel
Basel ist die wichtigste Grenzregion für den Außenhandel der Schweiz: Konkret gehe es um 27 Prozent am gesamtschweizerischen Umschlagswert, wie Florian Röthlingshöfer, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, und Martin Haller, Verwaltungsrat Gateway Basel Nord, im Mai 2024 anlässlich des Bahnkongresses in Basel erklärten. Am Rheinknie liegen mit Schieneninfrastruktur und Rangierbahnhöfen, EuroAirport, Nationalstraßen und den Schweizerischen Rheinhäfen versorgungskritische Infrastrukturen. 740 Betriebsstätten bieten 13 000 Arbeitsplätze für Logistik-Fachkräfte.
Die Bruttowertschöpfung der Logistik in der Region Basel liegt bei 1,6 Milliarden Franken pro Jahr. Die Versorgung der Schweiz via Schiff und Schiene erfolgt fast ausschließlich über Basel.