Nach zähem Ringen hat sich der Waffenhersteller Heckler & Koch aller Voraussicht nach einen immens wichtigen Sturmgewehr-Großauftrag des Bundes gesichert. Foto: dpa

Nun also doch: Bei der Bundeswehr bleibt in Sachen Sturmgewehr alles beim Alten - mehr als sechs Jahrzehnte bezog die Armee ihr Standardgewehr von der Schwarzwälder Waffenschmiede, auch künftig dürfte das so sein. Ein kleiner Konkurrent zog den Kürzeren.

Oberndorf/Berlin - Nach zähem Ringen hat sich der Waffenhersteller Heckler & Koch aller Voraussicht nach einen immens wichtigen Sturmgewehr-Großauftrag des Bundes gesichert. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass der in dem Vergabeverfahren bisher präferierte Konkurrent C. G. Haenel wegen Hinweisen auf Patentrechtsverletzungen ausgeschlossen worden sei. "Nunmehr ist beabsichtigt, den Zuschlag der Firma Heckler & Koch zu erteilen." Es geht um 120.000 Sturmgewehre, die binnen sieben Jahren geliefert werden sollen. Zuletzt hatte H&K dem Vernehmen nach angeboten, den Auftrag für 179 Millionen Euro übernehmen zu wollen.

Ganz sicher ist die Sache aber noch nicht. Denn schon im Februar hatte Haenel-Chef Olaf Sauer in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Rechtsmittel angedroht, sollte seine Firma doch noch den Kürzeren ziehen. Am Dienstag kam von Haenel zunächst keine Stellungnahme.

Finale Entscheidung dürfte noch dauern

HK-Chef Jens Bodo Koch erklärte: "Der Bundeswehr-Auftrag unterstreicht die Rolle von Heckler & Koch als unverzichtbarer Ausrüster der Sicherheitskräfte in den Nato- und EU-Staaten." Er verwies darauf, dass bereits die Armeen von Frankreich und Norwegen sowie die US Marines den Waffentyp HK416 nutzten, nun will HK eine andere Version dieses Typs für die Bundeswehr fertigen (HK416A8). Wie beim bisherigen Bundeswehr-Standardgewehr G36, das ebenfalls von HK ist, bleibt es beim kleinen Nato-Kaliber 5,56 Millimeter.

Das finale grüne Licht dürfte noch dauern: Nach Einschätzung des Vergaberechtlers Jan Byok von der Düsseldorfer Kanzlei Bird & Bird könnte es fünf bis sieben Monate dauern, bis der Instanzweg ausgeschöpft wäre. Das letzte Wort hätte das Oberlandesgericht Düsseldorf - am selben Gericht ist derzeit ein Verfahren von Heckler & Koch gegen Haenel anhängig, bei dem es um einen der vom Ministerium beanstandeten Patentrechtsverstöße geht.

Die beiden angeblichen Verstöße betreffen das angebotene Magazin der Haenel-Waffe und spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann ("over the beach"). Zu beiden Themen liegen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Geheimschutzstelle des Bundestages zwei Gutachten aus, die Patentrechtsverletzungen annehmen. Allerdings gibt es noch ein drittes Gutachten, in dem Zweifel formuliert werden, ob die Bohrungen überhaupt patentrechtsfähig sind.

Finanziell kein großer Gewinn

Heckler & Koch hat rund 1000 Mitarbeiter, nach schweren Jahren war die Firma zuletzt wieder im Aufwind und verbuchte wachsende Gewinne. Finanziell betrachtet ist der Großauftrag kein großer Gewinn. Denn im Laufe des schon vor Jahren begonnenen Vergabeverfahrens, bei dem die Wettbewerber Sig Sauer und Rheinmetall (mit Steyr Mannlicher) das Handtuch warfen, reduzierte Heckler & Koch seine Finanzforderung von ursprünglich 235 Millionen Euro um fast ein Viertel. Darunter litt die Profitabilität erheblich.

Wichtig bleibt der Auftrag dennoch. Denn in der Waffenbranche sind Referenzkunden von großer Bedeutung: Wenn also ein Waffenhändler bei Militärs im Ausland auf die Bundeswehr als langjährigen Abnehmer verweisen kann, hat er in der Regel gute Karten. Wäre der Referenzkunde abgesprungen und HK somit nicht mehr "Hauslieferant" der deutschen Armee, hätte das womöglich langfristige Schäden hinterlassen - als tiefer Imagekratzer bei Verkaufsgesprächen. Doch es kommt anders: Seit mehr als sechs Jahrzehnten liefert HK Sturmgewehre an die Bundeswehr, das bleibt wohl auch künftig so.

Für das Thüringer Unternehmen Haenel aus Suhl ist die Berliner Entscheidung hingegen ein Tiefschlag. Haenel gehört einem Rüstungskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, laut Bundesanzeiger hatte es Ende 2019 nur neun Mitarbeiter. Im September hatte das Bundesverteidigungsministerium entschieden, Haenel den Auftrag zu geben - die Firma wollte daraufhin personell massiv aufstocken. Doch Heckler & Koch schlug den Rechtsweg ein und Berlin revidierte seine Vergabeentscheidung.

Aus der Opposition kamen am Dienstag unterschiedliche Reaktionen. "Das Modell Heckler & Koch 416 ist gewiss eine gute Wahl für die Truppe", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller. Die Lehre müsse aber ein, bei künftigen Beschaffungen stets die Frage nach Patentrechtsverletzungen auf dem Radarschirm zu haben. Der Grüne Tobias Lindner sagte: "Die Tatsache, dass der einstige Sieger der Ausschreibung nun aus dem Verfahren ausgeschlossen wird, zeigt, wie fehlerbehaftet der Prozess zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs gelaufen ist." Und Alexander Neu von den Linken warnte, dass die Entscheidung «die Quasi-Monopolstellung von Heckler & Koch auf dem deutschen Markt» festige.

Für die gut 900 Mitarbeiter in der Oberndorfer Zentrale samt angeschlossenem Werk ist der Auftrag eine gute Nachricht - angesichts der positiven Einnahmenperspektive sind ihre Jobs wohl auch langfristig noch etwas sicherer als zuvor. Schätzungsweise 25 Millionen Euro Umsatz per annum aus dem Auftrag könnte HK sieben Jahre lang einplanen. Das ist grob gesagt ein Zehntel des Gesamtumsatzes von 276 Millionen Euro im Jahr 2020. Dass zusätzliche Arbeitsplätze im großen Stil aufgebaut werden, ist nicht anzunehmen - angesichts seiner Größe dürfte die Waffenschmiede die Abarbeitung des Auftrags mit ihren bisherigen Produktionskapazitäten schaffen.