Klimarat erteilt Bundesregierung schlechte Noten, Bauministerin Geywitz setzt Verabredungen nicht um: Es wird nicht einfacher für Robert Habeck.
Das umstrittene Heizungsgesetz der Bundesregierung soll noch im September im Bundestag beschlossen werden. Noch aber sind viele Details unklar. Eine Anfrage der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sorgt bei den Umständen der Förderung nun für ein wenig mehr Klarheit. Das Förderprogramm zum Heizungsaustausch soll Anfang 2024 beginnen, geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, die unserer Zeitung vorliegt. „Geplant ist ein Start des Programms zum 1. Januar 2024“, heißt es in der Auskunft der Bundesregierung.
Die Bundesregierung plant bei den Hilfen für den Heizungsaustausch soziale Faktoren besonders zu berücksichtigen. Prinzipiell soll es eine Grundförderung von 30 Prozent der Investitionskosten für klimafreundlichere Heizungen für alle Wohn- und Nichtwohngebäude geben. Dazu ist ein „Einkommensbonus“ für Eigentümer einer selbst bewohnten Immobilie vorgesehen. Bedingung ist ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von weniger als 40 000 Euro. Er soll bei zusätzlich 30 Prozent der Investitionskosten liegen. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass „etwa 40 bis 45 Prozent der Haushalte im selbstgenutzten Eigentum“ unter der Einkommensgrenze von 40 000 Euro liegen.
Das letzte Wort hat der Bundestag
Die Unionsfraktion wollte von der Bundesregierung auch wissen, welchen sozialen Ausgleich Familien mit einem selbstbewohnten Haus oder Wohnung und einem zu versteuerndem Haushaltseinkommen von 45 000 Euro erhalten. Die Bundesregierung antwortet, dass diese Familien „die Grundförderung von 30 Prozent und zusätzlich den Klima-Geschwindigkeitsbonus in Höhe von bis zu 20 Prozent erhalten, wenn deren Gasheizung zum Zeitpunkt der Antragsstellung mindestens 20 Jahre alt ist, oder sie eine Öl-, Kohle-, Gas-Etagen- oder Nachtspeicherheizung besitzen, die gegen eine neue klimafreundliche Heizung ausgetauscht wird. Bei entsprechender Bonusberechtigung kann zusätzlich auch noch der Wärmepumpenbonus gewährt werden.“ Alle Auskünfte stehen aber noch unter dem Vorbehalt der abschließenden Beratungen im Bundestag.
Die Klimapolitik der Bundesregierung war am Dienstag aber auch in anderen Hinsichten ein großes Thema im politischen Berlin. Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD) überraschte mit der Ankündigung, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verschärfungen bei den Energiestandards für Neubauten – es geht um Vorschriften für die Dämmung – nicht umzusetzen. Es sei „angesichts hoher Baukosten und zurückgehender Anträge nicht die Zeit dafür“, sagte Geywitz. Mit dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschafts- und Klimaschutzministerium soll nun ein neuer Ansatz erarbeitet werden. Auf Anfrage unserer Zeitung wollte sich das Habeck-Ministerium nicht näher äußern. „Fragen des Koalitionsvertrags besprechen wir innerhalb der Koalition“, sagte eine Sprecherin.
Schlechtes Zeugnis vom Klima-Rat
Der Expertenrat für Klimafragen hat derweil der Ampel ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der von der Bundesregierung eingesetzte und unabhängig arbeitende Klimarat, soll regelmäßig überprüfen, inwieweit das Klimaschutzprogramm der Regierung geeignet ist, die sogenannten Sektorziele zu erfüllen. „Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungswahrscheinlichkeit und die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung in den Unterlagen kritisch“, sagte Hans-Martin Henning, der Vorsitzende des Expertenrats. Im Gebäudebereich bleibe bis 2030 eine Lücke von insgesamt 35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die eingespart werden müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Im Verkehrsbereich sind es bis 2030 sogar zwischen 117 und 191 Millionen Tonnen.
CDU verlangt eine „Gesamtstrategie“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung forderte im Gespräch mit unserer Zeitung, „statt Stückwerk endlich eine Gesamtstrategie der Ampel“. Bei den Gebäuden müsse „die ökologische Aufgabe des Klimaschutzes mit der sozialen Frage des Wohnens zusammengebracht werden“, sagte Jung. Für beides brauche es „die wirtschaftliche Grundlage“.