Finanzminister Christian Lindner will nicht noch Milliarden investieren. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Der Druck auf die FDP steigt, ihren Widerstand gegen teure Rettungsschirme in der Energiepreiskrise aufzugeben.

Es knirscht wieder mächtig im Gebälk der Ampelkoalition. So wie die FDP bei der Atomkraft Druck auf die Grünen und bei Waffen für die Ukraine auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner macht, so stehen die Liberalen ihrerseits unter politischem Beschuss aus der Ampel. Zur Disposition steht das Herzensanliegen der Freien Demokraten, eine ihrer Trophäen aus den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst, die Regierungszusage, kommendes Jahr wieder die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.

Neu ist der Konflikt nicht, SPD-Chefin Saskia Esken hatte schon vor der Sommerpause gemahnt, die sozialen Verwerfungen durch die Vervielfachung der Energiepreise müssten abgemildert werden. Damals sprang Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner bei. Der Haushaltsentwurf für 2023 kommt genauso ohne Ausnahme von der Schuldenregel aus wie das dritte Entlastungspaket, das die Koalition am Monatsanfang auf den Weg brachte.

Habeck will Rettungsschirm

Der Beschluss enthält aber einen Passus, der den Streit neu aufgeheizt und verschärft hat. Darin wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck beauftragt, von der Energiepreiskrise betroffenen Firmen zu helfen. Und weil das mehr werden, will der Grüne einen Rettungsschirm aufspannen, von der Dimension der Coronahilfen ist im Ministerium die Rede. „Das Geld muss aufgebracht werden“, hat Habeck erst am Montag gesagt – in Richtung Lindner.

Der hält dagegen. Angesichts der hohen Inflationsrate dürfe „der Staat nicht mit Milliarden die Nachfrage noch stimulieren“. Auch er sieht die Gefahr einer Pleitewelle. Verhindert werden soll sie nach dem Willen der Liberalen nicht über schuldenfinanzierte Programme, sondern über „eine Entlastung in der ganzen Breite“, wie Lindner das nennt. Die FDP will mehr Fachkräfte anwerben und Bürokratie abbauen, das Parteipräsidium stellte am Montag entsprechende Forderungen auf. Und der Ball wird ins Feld des grünen Ampelpartners zurückgespielt – es sei Habecks Aufgabe, Strompreisbremse und Abschöpfung von Übergewinnen im Energiemarkt schnell ins Werk zu setzen, heißt es bei den Liberalen.

Ob sich diese Position halten lässt, wenn die Zahl insolventer Unternehmen tatsächlich in die Höhe schießen sollte, bleibt dennoch fraglich. Nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober könnten die Karten auch in der FDP neu gemischt werden.