Staatssekretärin und Landtagskandidat besuchen Gutach. Lkw-Maut und Unterbringung von Flüchtlingen sind Thema.
Gutach - Auf Einladung des Gutacher SPD-Ortsvereins haben Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Landtagskandidat Karl-Rainer Kopf (beide SPD) die Gemeinde besucht. Neben der Besichtigung des entstehenden Windrades wurde der Wunsch einer Lkw-Maut für die B 33 sowie die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge thematisiert.
Zunächst stand der Baustellenbesuch des zweiten Bauabschnitts "Windpark Prechtaler Schanze" auf dem Programm. Als technischer Leiter des E-Werks Mittelbaden erklärte Stefan Böhler die Eckdaten der gigantischen Baustelle im Wald.
Mit einer Nabenhöhe von 145 Metern und einer Gesamthöhe von 198 Metern je Windrad soll der Windpark am Ende 38 Millionen Kilowatt Strom produzieren. "Das reicht für etwa 14 000 Haushalte", rechnete Böhler vor. In der Summe werde der Windpark zwischen den Gemeinden Gutach und Mühlenbach die Energieleistung des E-Werkes verdoppeln.
Mit der Fledermausabschaltung und der Schattenabschaltung seien wichtige Schutzgüter berücksichtigt, die Schallwerte lägen überall im Normbereich. Rita Schwarzelühr-Sutter zeigte sich "überrascht von der Größe des Projektes". Ihre Frage nach dem Anteil der erneuerbaren Energien beim E-Werk beantwortete Böhler vorausblickend: "Mit der neuen Anlage werden 60 Prozent der Privatkunden mit erneuerbarer Energie versorgt, im Ziel sollen die Gutacher den Strom aus dem eigenen Windpark bekommen." Für die zu gründende Bürgerenergiegenossenschaft seien bereits Anteile von 1,6 Millionen Euro durch 900 Beteiligte gezeichnet worden, weitere Interessenten würden bereit stehen.
Bürgermeister Siegfried Eckert empfing die Gäste dann im Sitzungssaal des Rathauses und stellte die Kommune kurz vor. "Unsere Talgemeinde hat mit einer Gesamtfläche von 32 Quadratkilometern Potenzial zur Entwicklung", sagte Eckert. Die einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen seien zwar ein Wermutstropfen, aber dank der landesseitigen Fördergelder werde viel geschafft. Verkehrstechnisch erhoffe er sich aus der Maut-Belastung der B33 ab 2018 eine deutliche Verbesserung seiner Gemeinde.
Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei (CDU) habe ihm schriftlich zugesichert, sich für die Einführung der Maut einzusetzen. Außerdem setze er auf die Umfahrung von Schramberg, um den Schwerlastverkehr durch Gutach zu reduzieren. "Hier brauchen wir die Hilfe vom Land und vom Bund" betonte Eckert. Die Staatsekretärin fände es "richtig, wenn auch die Bundesstraßen der Ost-West-Verbindungen des Schwarzwaldes bemautet werden könnten".
Gleichwohl gelte es laut Schwarzelühr-Sutte, infrastrukturelle Voraussetzungen zu schaffen und gut zu überlegen, wo sich dann die nächsten Ausweichstrecken zur Autobahn befinden würden. Für die B31 gebe es ähnliche Überlegungen.
(eg). "Nichts bekannt über eine Maut für Lastwagen auf der B 33" ist dem Regierungspräsidium Freiburg auf Nachfrage unserer Zeitung und verweist zudem auf das Bundesfernstraßenmautgesetz. Mit diesem Bundesfernstraßenmautgesetz vom 12. Juli 2011 hat der Gesetzgeber beschlossen, auch vier- und mehrstreifige Bundesstraßen zu bemauten, wenn diese bestimmte Kriterien erfüllen. So sind vom Gesetzgeber mindestens auf einer Bundesstraße zwei oder mehr Fahrstreifen je Fahrtrichtung gefordert, um mautpflichtig zu werden. Auch bei der Änderung des Gesetzes zum 1. Juli 2015 hat sich dies nicht geändert.
