Grund- und Gewerbesteuer werden in Schuttertal angehoben. Eine Mehrheit der Gemeinderäte votierte allerdings für einen geringeren Hebesatz, als von der Verwaltung vorgeschlagen.
Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer steigt zum 1. Januar auf 360 Prozent. Damit folgte der Gemeinderat auf seiner Sitzung in der Pfarrscheune im Ortsteil Schuttertal mit neun zu vier Stimmen dem Vorschlag von Benjamin Zehnle (CDU). Er hatte diese Minderung (gegenüber den 365 Prozent, die von der Kämmerei vorgeschlagen worden waren) eingebracht.
Zuvor hatte der Rat mit einer umgekehrten Mehrheit (drei Stimmen dafür und zehn Stimmen dagegen) die Anhebung der Gewerbesteuer von 350 auf 365 Prozent Hebesatz klar abgelehnt. Über einen dritten Vorschlag von Stephan Ohnemus (CDU), die Steuern überhaupt nicht zu erhöhen, wurde aufgrund der deutlichen Mehrheit, deren Meinung nach die Steuern erhöht werden müssen, nicht mehr abgestimmt. Über die Anhebung der Grundsteuer auf 420 Prozent Hebesatz wurde, wie bereits auf der Sitzung im Oktober, nicht diskutiert. Hier war der Beschluss einstimmig.
Bürgermeister Matthias Litterst fasste die Meinung der Verwaltung (über die wir bereits nach der Sitzung im Oktober berichtet haben) noch einmal zusammen. Es würde laut der Gemeindeordnung eine klare Hierarchie geben, wie eine Gemeinde Einnahmen erzielen darf. Die Steuern stehen – nach Abgaben wie Kindergartengebühren oder Hallennutzung und Mieten – erst an dritter Stelle. Aufgrund der Aufgaben der Gemeinde, unter anderem für den Unterhalt der drei Kindergärten, dreier Hallen und der drei Standorte der Schule, sehe die Gemeinde derzeit keine Alternative, als die Steuern moderat anzuheben.
Litterst betonte im Gegenzug, dass die Betriebe gerade im Fall von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie beim vielfältigen Engagement in der Gemeinde ein wichtiger Bestandteil des oberen Schuttertals seien. Der Bürgermeister machte hier noch einmal klar, dass eine Anhebung des Hebesatzes von 350 auf 365 Prozent (wie es die Verwaltung vorgeschlagen hatte) einen Anstieg der Gewerbesteuer um 4,3 Prozent bedeutet hätte.
Litterst: Vergleich mit Seelbach hinkt
Benjamin Zehnle erklärte, dass er als Gemeinderat auf jeden Fall für eine Anhebung der Hebesätze votieren werde. Sein Vorschlag – die Anhebung auf 360 Prozent Hebesatz bei der Gewerbesteuer – sei bei einer Mehrheit der Gewerbetreibenden zudem Konsens. Dem schlossen sich mehrere Inhaber von Firmen in der Bürgerfragestunde an.
Klar sei, so der Bürgermeister, dass die Gemeinde Schuttertal mit den drei nahezu gleich großen Ortsteilen samt Infrastruktur und der geografischen Lage Standortnachteile habe. Matthias Edte, als Inhaber eines Transportunternehmens, erklärte als einziger, dass er plant, seinen Hauptsitz nach Seelbach zu verlegen, wo der Betrieb bereits einen Standort hat. In der kurzen Diskussion mit Litterst räumte Edte jedoch auch ein, dass Seelbach ganz einfach den besseren Standort habe und der Umzug bereits geplant war. Litterst hatte aufgrund der ganz andersgearteten Struktur der Nachbargemeinde Seelbach argumentiert, dass ein Vergleich zwischen den beiden Gemeinden im Schuttertal hinke.
Zudem war sich der Bürgermeister sicher, dass andere Gemeinden in der Region keine andere Wahl hätten, als ebenfalls über eine Anpassung der Gewerbesteuer nachzudenken. „Es wird nicht lange dauern, bis der Level in anderen Gemeinden angepasst wird.“
Reger Besuch
Die Sitzung des Gemeinderates war mit mehr als 20 Zuschauern ungewöhnlich gut besucht. Eine deutliche Mehrheit der Gäste waren Inhaber von ortsansässigen Betrieben. Auf der Sitzung im Oktober hatte derweil keiner der Inhaber in der Bürgerfragestunde zum Thema Gewerbesteuer nachgehakt. Damals hatte der Rat ausdrücklich ohne konkrete Vorlage der Verwaltung und ohne Beschlussvorschlag diskutiert und keinen Beschluss gefasst.