„Warum wir gerade jetzt ein starkes Europa brauchen“, erklärte Gunther Krichbaum den Zuhörern beim Bürgerempfang der Stadt Freudenstadt.
Die Pointe wurde durch den Vortragstitel gewissermaßen vorweggenommen. So überraschte es nicht, dass Gunther Krichbaum (CDU), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Regierungsbeauftragter für die deutsch-französischen Beziehungen, mehr Souveränität von Europa forderte, um den Krisen dieser Welt entgegenzutreten, zu denen er bekannte CDU-Positionen wiedergab.
„Die Kriege und Krisen sind näher an uns herangerückt“, sagte Krichbaum einleitend. Spätestens mit dem Krieg in der Ukraine sei Deutschland aus der Komfortzone herausgerissen worden. Diese habe so ausgesehen: billige Energie, billige Verteidigung durch die USA und billige Absatzmärkte.
Die Ukraine selbst brauche nicht nur Frieden, sondern auch Sicherheit. Krichbaum erinnerte an das Budapester Memorandum, mit dem die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben habe. Hätte sie dies nicht getan, wäre die Geschichte wohl anders verlaufen: „Würde jemand Nordkorea angreifen?“
Abkommen „geschreddert“
Auch weitere Abkommen wie Minsk I und II seien von Wladimir Putin „geschreddert“ worden. Krichbaum betonte daher: „In unseren Parlamenten gibt es zu viele Russlandversteher und zu wenige, die Russland verstehen.“ Dabei gebe es einen Vorteil an Autokratien, zu denen er auch China zählt: Sie kommunizieren offen, was sie wollen. Putin mache kein Geheimnis daraus, dass er von einer „Sowjetunion Reloaded“ träume. China wiederum setze Handelsgüter als Waffe ein. Dass mit den USA ein Nato-Partner Besitzansprüche gegenüber einem anderen erhebe, sei ein „einmaliger Akt“, und zum Vorgehen in Venezuela habe es keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats geben.
Um eine Antwort darauf zu liefern, müsse Europa souveräner werden. Es brauche Freihandelsabkommen wie Mercosur oder das mit Indien. Mehr Souveränität forderte er auch in der Sicherheitspolitik. Europa leiste sich 178 verschiedene Waffensysteme, die USA nur 30. „Das kostet uns sehr viel Geld und sehr viel Zeit.“
Krieg wirkt bis heute nach
Die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg wirke nicht nur in Freudenstadt, sondern auch in seiner Heimatstadt Pforzheim bis heute nach. Mutige Staatsmänner wie Charles De Gaulle oder Konrad Adenauer hätten sich aber auf den Trümmerbergen von Europa die Hände gereicht und versprochen: Das darf sich nie mehr wiederholen.
„Heute leben wir in Frieden, in Freiheit, in Rechtsstaatlichkeit, in Demokratie“, betonte Krichbaum. „Machen wir das Ganze doch zum Exportschlager!“
Europa könne nur von unten gelebt werden. Städtepartnerschaften, wie sie Freudenstadt pflegt, bildeten das Fundament – man müsse sie weiter mit Leben füllen.