Guido Westerwelle hat nachgelegt und alles wiederholt. Natürlich als Ablenkungsmanöver von den Schwierigkeiten der FDP
Kommentar: Guido Westerwelle legt nach
Guido Westerwelle hat nachgelegt und alles wiederholt. Natürlich ist das ein Ablenkungsmanöver von den Schwierigkeiten der FDP, die finanzpolitischen Realitäten anzuerkennen. Westerwelle hat die FDP wieder erkennbar gemacht, führt eine gesellschaftliche Großdebatte an und lässt die Union zögerlich aussehen.
Taktisch ist das ein Erfolg. Wer inhaltlich diskutieren will, muss freilich den Ton dämpfen und Stück für Stück prüfen, was da formuliert wird. Hartz-IV-Empfänger sollen zum Schneeschnippen abkommandiert werden?
Das ist heute schon möglich, auch Kürzungen bei Verweigerung. Jedem Hartz-IV-Empfänger ein Job- oder Bildungsangebot? Schön wär’s – Ziel des Gesetzes ist es jedenfalls.
Eines sollte Westerwelle zur Kenntnis nehmen. Unter den Hartz-IV-Empfängern sind 660 000 Alleinerziehende mit einer Million Kindern.
Denen muss man nichts von Dekadenz erzählen.
Von Norbert Wallet |
