Kommunales: Kein Ersatz für Ratssitzung / Letzte Auftragsvergabe zur Sanierung Mehrzweckhalle
Am vergangenen Mittwoch waren die Gütenbacher Räte zur Gemeinderatssitzung geraten. Aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wurde die Sitzung abgesagt.
Gütenbach. Zwar sind laut der aktuellsten Verordnung des Landes vom Sonntag, 22. März weiterhin Besprechungen mit mehreren Personen zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebes zulässig, dennoch sollte gerade die Gemeindeverwaltung sich vorbildlich an das Abstandsgebot halten, meint Bürgermeisterin Lisa Wolber. Dies wäre im engen Sitzungssaal des Rathauses kaum möglich.
Alternativ wurden die Gemeinderäte zu einer Telefonkonferenz eingeladen. Diese ersetzt keine reguläre Gemeinderatssitzung, da vor allem der Grundsatz der Öffentlichkeit nach nicht gewährleistet werden kann. Dennoch können im Rahmen einer Telefonkonferenz Gegenstände einfacher Art im Umlaufverfahren auf elektronischem Wege beschlossen werden.
Beschlossen wurde die Vergabe von Stromlieferverträgen ab dem 1. Januar 2021 für drei Jahre.
Nach erfolgter Ausschreibung gingen zwei Angebote ein. Ausgeschrieben wurde Graustrom sowie Ökostrom. Da die preisliche Differenz bei den jährlichen Kosten bei lediglich 150 Euro lag und der Rat schon bei der letzten Ausschreibungsperiode Ökostrom wählte, wurde diese Entscheidung auch diesmal getroffen. Der Zuschlag ging an die Stadtwerke Villingen-Schwenningen. Durch den neuen Stromtarif werden die jährlichen Kosten um rund 3400 Euro gesenkt.
Einstimmig erteilt wurde die Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Interkommunalen Gewerbegebiets Neueck. Dieser wurde vorab von den Mitgliedern des Zweckverbandes intensiv beraten und abgestimmt, formell muss diesen der Gemeinderat der beiden beteiligten Gemeinden beschließen.
Zur Sanierung der Mehrzweckhalle war noch einmal eine voraussichtlich letzte Auftragsvergabe notwendig. Zur Herstellung des Fluchtweges an der Südostseite der Halle müssen Erdarbeiten erfolgen. Unter zwei Angeboten ist der günstigste Bieter die Firma Ensch und erhielt den Zuschlag mit einem Auftragsvolumen von 12 200 Euro.
Zur Abstimmung standen weiterhin die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zwei Bauvorhaben. Dabei handelte es sich um einen Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens mit Loggia im EG und einer Terrasse im DG am bestehenden Wohnhaus im Grundtal.
Weiterhin ein Bauantrag auf Nutzungsänderung einer leerstehenden Wohneinheit zur Privatzimmervermietung im Teich. Das Einvernehmen wurde jeweils ohne Diskussion erteilt.