Gemeinderat: Initiative fordert Bürgerbegehren gegen Bau am Festplatz / Mangels Unterschriften abgelehnt
Von Stefan Heimpel
Zu umfangreichen Diskussionen im Gütenbacher Gemeinderat führte die Beratung über ein Bürgerbegehren gegen den Standort der Feuerwehrgarage auf dem Festplatz.
Gütenbach. Auch wenn eigentlich von Anfang an klar war, dass dieses Bürgerbegehren aus formalen Gründen nicht zugelassen werden kann, durften sich die Antragsteller zuerst einmal äußern. Anschließend gab es auch Stellungnahmen der Gemeinderäte. Auf Antrag von Gemeinderat Sebastian Weiß bringt das Gremium in einer der nächsten Sitzungen möglicherweise selbst einen Bürgerentscheid auf den Weg.
Nachdem die Initiatoren am Tag zuvor ein Gespräch mit Bürgermeister Rolf Breisacher hatten, hatte nun der Sprecher der Gruppe, Hans-Peter Schlegel, noch einmal Gelegenheit, seine Position vorzustellen. Der Gemeinderat musste dieses Vorhaben ablehnen, weil die vorgeschriebenen Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Bürger nicht vorlagen. Inzwischen habe er aber in wenigen Tagen 200 Unterschriften bekommen, betonte Schlegel. Nach seiner Ansicht sei die Bevölkerung nicht über das Vorhaben samt Größenordnung und Hintergründe informiert. Gleichzeitig seien die Bürger der Meinung, dass der Festplatz erhalten bleiben sollte. Er ziehe auf jeden Fall das King-Gelände dem Festplatz vor, Alternativen seien gar nicht geprüft worden. Die Ausführungen gipfelten im Vorwurf, dass dieses Projekt für die Interessen von wenigen auf Kosten der Allgemeinheit durchgeboxt werden soll.
Nach dem ablehnenden Beschluss, der aufgrund der fehlenden Unterschriften nicht anders ausfallen konnte, folgte eine Diskussion des Gemeinderats. Hans-Helmut Fahle machte deutlich, dass man seit vielen Jahren nach einem Standort suche, Vorschläge aber wegen fehlender Eignung wieder verwerfen musste. Über den Antrag auf ein Bürgerbegehren zeigte er sich verärgert. Der Gemeinderat berate seit Jahren und habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Und dann kämen nach dem Beschluss plötzlich Bürger, die nicht zufrieden seien und mit dem Bürgerbegehren dann zeigen wollen, dass sie alles besser wüssten. Dabei habe jeder die Möglichkeit gehabt, an den Beratungen des Gemeinderats teilzunehmen und sich zu informieren. Auch bei der Gemeinderatswahl sei keiner dieser Bürger bereit, für dieses Amt zu kandidieren.
Sebastian Weiß machte deutlich, dass nach seiner Einschätzung ein solches Großprojekt den Rückhalt der Bevölkerung braucht. Und die stehe nicht dahinter, wie die Unterschriften zeigten. So beantragte er, dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid beschließt. Dies kommt nun in der nächsten oder übernächsten Sitzung auf die Tagesordnung, nachdem drei Gemeinderäte dafür und drei dagegen gestimmt hatten, das Thema gleich zu behandeln. Dann kann der Gemeinderat mit einer Zweidrittelmehrheit einen Bürgerentscheid beschließen. Ebenso wird bei einem positiven Ergebnis die Fragestellung festgelegt.
In den Diskussionen machte außerdem Jürgen Schonhardt sowohl als Gemeinderat wie auch als Feuerwehrkommandant deutlich, dass eine neue Feuerwehrgarage dringen notwendig ist.
Zum einen leide der Fuhrpark massiv unter der Unterbringung. Zum anderen entspreche die Situation nicht den Vorschriften. Bei einem Zwischenfall müsste er als Kommandant haften. Auch deshalb dränge er auf eine baldige Lösung, nach Prüfung aller Gegebenheiten sei er eindeutig für den Standort auf dem Festplatz.