Der frühere EU-Kommissar und Ministerpräsident a. D. Baden-Württembergs, Günther Oettinger, unterstützte seinen CDU-Parteifreund Christoph Naser im Wahlkampf – mit klaren Positionen und gewohnt markigen Sprüchen.
Die Halle der Brauerei Schimpf in Remmingsheim platzte fast aus allen Nähten: 500 Interessierte waren gekommen. Bei Roter Wurst und Freibier herrschte fast eine Stimmung wie auf dem Nockherberg: süffig, süffisant und satirisch.
Die von den Veranstaltern bis kurz vor Beginn erwarteten und in einigen Internetgruppen angekündigten Gegenproteste, weil Unionschef Friedrich Merz jüngst Stimmen der AfD im Bundestag in Kauf genommen hatte, blieben aus.
Oettinger bezeichnete den umstrittenen Antrag von Merz als „richtige Politik“. Denn 90 Prozent der Migranten kämen ohne echte Asylgründe nach Deutschland. „Wir brauchen keine Einwanderung in den Sozialstaat, sondern Einwanderung in den Arbeitsmarkt für die Wirtschaft“, sagte Oettinger. Probleme mit Flüchtlingen klein zu reden oder gar zu verschweigen, mache nur die AfD stark.
„Viele Leute spüren, dass etwas falsch läuft im Land“, sagte Martin Schimpf, Chef der familieneigenen Brauerei in fünfter Generation. „Wir brauchen Wachstum und Arbeit muss sich wieder lohnen.“
Bürgermeister kritisiert hohe Sozialausgaben Auch Neustettens Bürgermeister Gunter Schmid blickt mit Sorge in die Zukunft. „Wir hatten nie finanzielle Probleme in der Gemeinde, aber die Sozialausgaben, die wir über die Kreisumlage mittragen müssen, sind mittelfristig nicht mehr leistbar“, so Schmid. Er hofft auf eine bessere Finanzierung der Kommunen, denen von der großen Politik immer weitere Aufgaben, beispielsweise mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung, aufgedrückt werden.
CDU-Kandidat Naser ist seit 90 Tagen nominiert und hat bereits 130 Vor-Ort-Termine absolviert. Er möchte hinhören, die Sorgen und Nöte der Leute verstehen. Er verwies darauf, dass der bisher gut in Berlin vertretene Wahlkreis Tübingen-Hechingen bei der Wahl am 23. Februar leer ausgehen könnte. „Wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen“, sagte Naser. Leistung solle sich wieder lohnen. Daher lautet ein CDU-Vorschlag, die Steuern auf Überstunden zu streichen.
Oettinger hat in Tübingen Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft studiert. Bei seinem Rundumschlag lies er immer wieder Ortskenntnisse von den langjährigen Bürgermeistern Neustettens bis zur Fasnet in Rottenburg durchblicken, um dann zu den großen Themen zu wechseln.
Mehr Ausgaben für eigene Sicherheit Weltweit gebe es einen Wettstreit von Autokratien gegen Demokratien. Oettinger verwies auf die hybride Kriegsführung, beispielsweise über zerstörte Strom- und Datenleitungen. „Frei zu leben, wie wir es gewohnt sind, ist nicht selbstverständlich“, sagte Oettinger. Daher gelte es, die Demokratie zu verteidigen. Deutschland müsse mehr für die eigene Sicherheit ausgeben. Oettinger sprach von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie dies unter Brandt, Schmidt und Kohl üblich gewesen sei. „Wir können nicht mehr auf die USA und auf die Nato setzen“, sagte Oettinger. Devisen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ seien leichtgläubig.
Europa sei Russland überlegen Im Hinblick auf die Wirtschaftskraft und das Vermögen sei Europa zusammengenommen Russland um ein Vielfaches überlegen. Deshalb sei es gut möglich, sich selbst zu schützen. „Die Gerätschaften der Bundeswehr sind schlecht“, sagte Oettinger. „Die Feuerwehr Rottenburg und der Schützenverein Hannover sind besser ausgestattet.“ Voraussetzung für die zusätzlichen Investitionen sei allerdings, dass die Wirtschaft laufe. Dafür sei unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampelregierung wenig Positives geschehen und auch die letzten vier Jahre von Angela Merkel bezeichnete Oettinger als „mittelmäßig“. „Peter Altmaier war höchstens ein guter Gastwirtschaftsminister“, sagte Oettinger. Während die Wirtschaft weltweit wachse, stagniere sie in Deutschland.
Oettinger sprach sich gegen „Schecks“ für einzelne Unternehmen, beispielsweise in der Batteriezellenproduktion, aus. Stattdessen müssten attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Investitionen anzukurbeln. Dazu gehöre, Bürokratie abzubauen, gerade für das Handwerk und für den Mittelstand.
„Ich schätze Ursula von der Leyen – sehr eingeschränkt“, sagte Oettinger. Denn statt dem von ihr versprochenen Abbau von Regulierung, seien immer neue Vorschriften aus Brüssel hinzugekommen. Statt wie versprochen für jeden neuen Paragrafen einen zu streichen, seien vier hinzugekommen für jeden entfallenden. „Die Bürokratie hat überhand genommen“, sagte Oettinger.