Der Schlussstrich unter das Thema Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum ist gezogen. Foto: Fritsch

Gemeinderat: Schlussbilanz fürs Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum genehmigt / Am Ende fehlen knapp 3,1 Millionen Euro

Das war’s! Das Gertrud-Teufel Seniorenzentrum (GTSZ) ist als Eigenbetrieb der Stadt Nagold abgewickelt. Mit der Feststellung der Jahresbilanz 2020, der Deckung des finalen Fehlbetrags von knapp 3,1 Millionen Euro und der Entlastung der Betriebsleitung beendete der Gemeinderat das allerletzte Kapitel.

Nagold. Die Entscheidung fiel bei zwei Enthaltungen der Räte nach Nagolder Lesart ›einstimmig‹. Unmittelbar im Anschluss nahm das Gremium auch noch formal den offiziellen Prüfbericht des Jahresabschlusses 2020 des GTSZ zur Kenntnis, wobei genau hier Stadträtin Brigitte Loyal (Grüne) noch einmal nachhakte, was denn nun mit den Fördergeldern genau passiere, die die Stadt Nagold in der Vergangenheit für das GTSZ vereinnahmen konnte – und die nun nach Schließung des städtischen Seniorenzentrums eigentlich an die Fördergeber – also Land und Bund – ja zurückgezahlt werden müssten.

In seiner Antwort bestätigte Oberbürgermeister Jürgen Großmann für die Verwaltung, dass in der Tat mittlerweile diese Fördergelder "teilweise" zurückgezahlt worden seien, weil Alt-Gebäude des GTSZ "teilweise" ja auch umgewandelt worden seien. Im GTSZ-Geschäftsbericht ist dazu nachzulesen, dass bereits mit der GTSZ-Bilanz 2019 die in der Vergangenheit vereinnahmten, gebundenen Fördermittel "um die voraussichtlichen Rückforderungen" berichtigt und diese Beträge "als Verbindlichkeiten beziehungsweise Rückstellung passiviert" worden seien.

Ende 2020 seien dann diese speziell für das "Atrium"-Gebäude des GTSZ passivierten Fördergelder an die Fördergeber zurückbezahlt worden. Die Gebäude "Atrium" und "Betreutes Wohnen" des GTSZ gingen bekanntlich zum Jahresbeginn 2021 auf den neu geschaffenen städtischen "Eigenbetrieb Wohnen in Nagold" als Vermögensbestand über, der ursprüngliche Fördergrund für die erhaltenen Zuschüsse erlosch damit. Das Gebäude Mörikestraße 22 (DRK-Pflegezentrum am Lemberg) wurde zum gleichen Datum als Vermögen in den Kernhaushalt der Stadt übernommen.

Fördergelder müssen zum Teil zurückgezahlt werden

Hier könnten wohl formal die ursprünglichen Fördergründe durch die Fortführung des Betriebs als "Pflegezentrum" erhalten bleiben, wodurch eine Rückzahlung erhaltener Zuschüsse unter Umständen für die Stadt vermieden werden könnte. Tatsächlich würden hier die Verhandlungen laut OB Großmann mit den Fördergebern noch laufen, bei den Gesprächen mit dem Land sei dabei "eine gute Lösung in Sicht". Aber auch mit dem Bund liefe es "sehr wohlwollend" auf eine für die Stadt zufriedenstellende Lösung hinaus – meint: Es gibt offenbar gute Aussichten, keine weiteren erhaltenen Fördergelder wieder zurückzahlen zu müssen.

Aber auch so bleiben bereits wohl genug Kosten an der Stadt mit der finalen Abwicklung des GTSZ hängen. Noch einmal im Detail erörtert wurden die Zahlen während der jüngsten Sitzung des Gemeinderat in der Stadthalle zwar nicht, aber aus dem schriftlich vorgelegten Geschäftsbericht für 2020 geht hervor, dass in diesem letzten Geschäftsjahr etwa bei den Ausgaben fürs GTSZ ein Fehlbetrag gegenüber dem ursprünglichen Plan von noch einmal 1,2 Millionen Euro auflief. In den Erläuterungen ist dazu nachzulesen, dass zum einen die Pflege-Aufwendungen insgesamt um rund 611 000 Euro über dem Planansatz lagen, wobei allein beim Personalaufwand bereits Mehrkosten von 645 800 Euro gegenüber dem ursprünglichen Wirtschaftsplan verzeichnet werden mussten.

Diese Mehraufwendungen seien darin begründet, dass der Stellenplan zur Schließung des GTSZ "natürlich entsprechend zu den sinkenden Bewohnerzahlen angepasst" worden sei, es aber trotzdem bis zum Ende des ersten Halbjahres 2020 "immer noch einen deutlichen Personalüberhang" gegeben habe, der "in den langjährigen Arbeitsverträgen der Mitarbeiter und den damit verbundenen Vertragsauflösungsgesprächen" begründet sei. In diesen Zusammenhang gehört sicher auch die Information im Geschäftsbericht, dass die Geschäftsführung des GTSZ bereits zum 31. Oktober 2020 aus dem Betrieb ausgeschieden sei. Deren Aufgaben habe dann ab dem 1. November 2020 bis zum Abschluss der Liquidierung des GTSZ-Betriebs Nagolds Finanzbürgermeister Hagen Breitling übernommen.

Die Chronologie dazu: Wie bekannt, hatte im Dezember 2018 und dann noch mal aus formalen Gründen am 5. Februar 2019 der Nagolder Gemeinderat den Beschluss gefasst, das Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum zu schließen. Im Anschluss wurde die Tagespflege bereits zum 31. Januar 2019 eingestellt, die stationäre Pflege dann zum 30. Juni 2020 aufgegeben. Zum 31. Dezember 2020 wurde dann der Betrieb "liquidiert", wofür Oberbürgermeister Jürgen Großmann am 24. März 2020 dafür eine "pandemiebedingte Eilentscheidung" gemäß der Gemeindeordnung getroffen habe.

Mit der Liquidierung – und der finalen Bilanz – konnte der verbleibende Fehlbetrag für das GTSZ zumindest rechnerisch gegenüber dem Vorjahr noch mal etwas reduziert werden. So stand zum Jahresende 2019 noch ein bilanzielles Minus von knapp über 3,6 Millionen Euro in den Büchern, dass sich mit dem Stichtag der Liquidierung auf den finalen Fehlbetrag von rund 3,1 Millionen Euro reduziert hat – wobei sich dieser Betrag aufteilt in einen Fehlbetrag für 2020 in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro und jenen für 2019 von noch einmal knapp über 1,5 Millionen Euro, der allerdings bereits in 2020 teilweise ausgeglichen worden sei.

Bestandteil dieser Bilanzzahlen und der Liquidierung ist auch der finale Schuldenstand des GTSZ, der zum Jahresende 2020 bei knapp über 4,96 Millionen Euro lag – wobei diese Kredite mit der Übernahme der Verbindlichkeiten des GTSZ aus dem Eigenbetrieb an die Stadt Nagold übergehen. Laut Wortlaut des Geschäftsberichts sei dieses "langfristig gebundene Vermögen" zu 60,5 Prozent "mit langfristig zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert", der Rest würde aus den "Kassenkrediten der Stadt" gedeckt. Demnach haben GTSZ-Kredite in Höhe von 3,825 Millionen Euro noch eine Restlaufzeit von über fünf Jahren, in Höhe von 915 000 Euro von ein bis fünf Jahren und in Höhe von 222 000 Euro von bis zu einem Jahr – gerechnet ab Ende 2020.