Die Kommunen in Baden-Württemberg setzen alle Hebel in Bewegung, damit die Grundsteuerbescheide doch pünktlich verschickt werden. Antrieb dafür sind weniger Bürger- als Eigeninteressen.
Jetzt soll es doch schneller gehen mit der Zustellung der Grundsteuerbescheide an die Immobilienbesitzer in Baden-Württemberg. Hinter den Kulissen haben die Kommunen und ihr Dienstleister die Weichen gestellt, damit die Bescheide über einen Großteil der 5,6 Millionen Grundstücke im Südwesten beschleunigt formuliert, gedruckt, kuvertiert und verschickt werden können. Dass die Steuerpflichtigen nach der langen Unsicherheitsphase endlich Klarheit haben wollen, wie viel Grundsteuer sie ab dem Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar nun bezahlen müssen, hat in bürgerfreundlichen Kommunen dabei gewiss auch eine Rolle gespielt.
Städte und Gemeinden brauchen das Geld
Entscheidend für das Bemühen um eine Beschleunigung der Prozesse war aber etwas anderes: Mindestens so dringend, wie die Bürger wissen wollen, ob sie mehr oder weniger Steuern für ihre Grundstücke bezahlen müssen, brauchen die 1101 Kommunen im Südwesten das Geld. „Schon aus finanziellem Eigeninteresse setzen Städte und Gemeinde alle Hebel in Bewegung, damit die Grundsteuerbescheide rechtzeitig bei den Bürgern ankommen“, betont Susanne Nusser, die für das Thema zuständige stellvertretende Hauptgeschäftsführerin beim Städtetag, auf Anfrage unserer Redaktion. Rechtzeitig heißt, dass die Bürger die erste Tranche der Grundsteuer wie jedes Jahr am 15. Februar überweisen können.
Kämmerer in Sorge vor Liquiditätsengpässen
Dass dieser Termin hält, ist im ersten Jahr, in dem die Grundsteuerreform greift, für die Kommunen so wichtig, „weil es zu Liquiditätsengpässen kommt, wenn die Grundsteuerzahlungen der Bürger sich verzögern“, erklärt Nusser. „In Zeiten, in denen auch in Baden-Württemberg immer mehr Kommunen Kassenkredite benötigen, können viele eine solche Durststrecke nicht ohne weiteres überbrücken.“
Dass die Bundestagswahl vorgezogen wird und im gleichen Zeitraum auch noch Millionen Wahlunterlagen her- und zugestellt werden müssen, hat die Lage noch verkompliziert. Dass es knapp wird, war den Kommunen deshalb spätestens klar, als Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage angekündigt hat. „Weil wegen der Grundsteuerreform viel mehr Bescheide anfallen als in normalen Jahren und weil teilweise die Gemeinderäte die Hebesätze später beschlossen haben, als ursprünglich geplant war, hat sich eine Bugwelle von vielen Hunderttausend Grundsteuerbescheiden aufgeschaukelt“, räumt Susanne Nusser ein. Sie hat deshalb auf eine Beschleunigung der Prozesse gedrungen, „sonst drohen viele Grundsteuerbescheide erst nach dem 15. Februar bei den Bürgern anzukommen mit allen finanziellen Risiken, die das für die kommunale Kassenlage darstellt“.
Digitaldienstleister erhöht Kapazitäten
Der Digitaldienstleister Komm.One, der für rund drei Viertel der Städte und Gemeinden Baden-Württembergs die Grundsteuerbescheide erstellt, hat mittlerweile Konsequenzen gezogen. Nach Austausch mit allen Beteiligten und Prüfung der verschiedenen Optionen hat das Unternehmen auf einen lukrativen Auftrag verzichtet. „Aktuell hat Komm.One den Druck der Wahlunterlagen für die Bundestagswahl an einen Drittdienstleister vergeben“, erklärt das Unternehmen auf Anfrage. Zugleich schöpft man die Druck- und Kuvertierkapazitäten voll aus. Das Unternehmen habe zusätzliche Mitarbeiter angeheuert, den Drei-Schicht-Betrieb auf sechs Tage ausgeweitet, um 17 Millionen Dokumente im Monat drucken zu können und eine Urlaubssperre bis März verhängt. Das Unternehmen wird insgesamt 3,6 Millionen Grundsteuerbescheide im Land abwickeln. Bisher haben laut dem Unternehmen 333 ihrer kommunalen Kunden diese Aufgabe beendet. Bis Jahresende sollen weitere 141 Kommunen dazukommen.