Angesichts der angespannten Finanzlage will Freudenstadt künftig mehr Geld durch die Grundsteuer einnehmen. Doch nicht alle Bürger werden in Zukunft mehr zahlen müssen. Manche dürfen sich voraussichtlich auch über eine kleine Steuersenkung freuen.
Der Stadt geht das Geld aus. Am Dienstagabend musste der Gemeinderat einen Nachtragshaushalt verabschieden mit zahlreichen Einsparungen. Doch nun führt offenbar kein Weg mehr daran vorbei, die Steuern zu erhöhen.
Denn direkt nachdem der Gemeinderat die Einsparungen beschlossen hatte, ging es im Gremium um die Grundsteuer. Nachdem diese von der Landesregierung in einem langwierigen und komplizierten Prozess reformiert worden war, galt es nun, die Hebesätze anzupassen.
Eigentlich sollte diese Anpassung aufkommensneutral erfolgen. Sprich: Die Kommunen sollen nach der Reform erstmal nicht mehr einnehmen als vor der Reform. Auch wenn das letztendlich nicht bedeuten würde, dass manche Grundstückseigentümer nicht mehr zahlen müssen.
Meinung geändert
Und so hatte Oberbürgermeister Adrian Sonder noch im August versichert, die Löcher im städtischen Haushalt nicht mit höheren Grundsteuereinnahmen stopfen zu wollen. Auch er hielt damals am Prinzip der Aufkommensneutralität fest.
Doch inzwischen hat Sonder seine Meinung geändert. „Die Aufkommensneutralität ist keine gesetzliche Verpflichtung. Es ist lediglich eine Empfehlung“, sagte der OB nun im Gemeinderat.
Stadt rechnet mit 550 000 Euro Mehreinnahmen aus der Grundsteuer
Denn die Verwaltung schlug dem Gremium vor, die Hebesätze soweit anzuheben, dass mit Einnahmen aus der Grundsteuer von 5,6 Millionen Euro zu rechnen ist – also rund 550 000 Euro mehr als bisher. Der Gemeinderat stimmte dem mit großer Mehrheit zu.
Wichtig ist dabei: Schon um die Aufkommensneutralität zu erreichen, hätten die Hebesätze kräftig angehoben werden müssen. Der Beschluss des Gremiums sieht nun aber eine darüber hinausgehende Anhebung vor. Kämmerer Jochen Kaupp stellte daher klar: „Die Hebesätze der Vergangenheit sind nicht mehr mit den Hebesätzen der Zukunft zu vergleichen.“
Deshalb klingt die Erhöhung dramatischer als sie ist. So wird der Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Flächen von 450 auf 675 Prozentpunkte erhöht – der Hebesatz für die Grundsteuer B für land- und forstwirtschaftliche Flächen wird von 320 auf 370 Prozentpunkte erhöht.
Doch wenn man die Mehreinnahmen mit der Einwohnerzahl Freudenstadts verrechnet, bedeutet der Beschluss im Schnitt nur eine Steuererhöhung von 20 Euro mehr pro Kopf und Jahr.
Steuersenkung für viele Mieter wahrscheinlich
Das macht aber nur die Dimension der Erhöhung deutlich. Denn wie viel letztendlich jeder Bürger zahlen muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Wer eine Eigentumswohnung besitzt – oder darin zur Miete wohnt – muss voraussichtlich künftig weniger zahlen als bisher, wie Kaupp erklärte.
Auch Gewerbe würden entlastet. Besitzer von Einfamilienhäusern mit großem Grundstück müssten sich hingegen darauf einstellen, mehr zu bezahlen – vor allem wenn das Grundstück sich in einer guten Lage befindet und entsprechend viel wert ist.
Sonder machte deutlich, dass der Stadt an dieser Stelle die Hände gebunden sind: „Die Verschiebungen, die es gibt – auch zwischen den verschiedenen Gruppen – wurde auf Landesebene beschlossen.“
Leix fordert Ausgleich
Stadtrat Bernd Leix (BA) sah aber dann doch noch eine Möglichkeit, die Lasten anders zu verteilen. Er schlug vor, die Gewerbesteuer soweit anzuheben, dass dadurch die Entlastung der Unternehmen bei der Grundsteuer ausgeglichen werde.
„Wenn ich höre, dass die Grundsteuer bei Gewerbeimmobilien sinken wird und man gleichzeitig sagt, dass man die Gewerbesteuer nicht anpasst, dann ist das keine Balance mehr“, meinte Leix und kündigte an, gegen den Beschluss zu stimmen.