Unser Leser Karl-Heinz Schlenker aus Balingen ärgert sich über die neue Grundsteuer, die derzeit in den Gemeinderäten Thema ist.
Es zeichnet sich ab, dass die „Neue Grundsteuer“ noch für sehr viel Ärger in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs sorgen wird. Vermutlich werden viele Eigenheim-Besitzer beträchtlich mehr bezahlen müssen und einige Haus-Besitzer unverhältnismäßig weniger.
Neben der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer eine der Haupteinnahmequelle der Kommunen. Die Versuchung der Verwaltungen dürfte meiner Meinung nach deshalb groß sein, mit der Grundsteuer zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Meine Frau und ich haben in Balingen mit dem bisherigen Hebesatz von 400 Prozent 326,48 Euro pro Jahr an Grundsteuer bezahlt. Mit der „Neuen Grundsteuer“ müssen wir bei dem vom Gemeinderat beschlossenen Hebesatz von 360 Prozent 729,72 Euro pro Jahr bezahlen.
Keine Sternstunde des Gemeinderats
Dies stellt eine Erhöhung von über 120 Prozent dar. Da auf unserem nicht üppigen Grundstück ein relativ einfaches Einfamilienhaus steht, gehe ich davon aus, dass auf sehr viele Eigenheimbesitzer in Balingen eine ähnliche Belastung zukommen wird.
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates erlebten wir beim Thema „Neue Grundsteuer“ – um es vorsichtig auszudrücken – wahrlich keine Sternstunde des Gemeinderates.
Es droht großer Unmut
Die Aussage des Oberbürgermeisters, dass aufgrund von gewissen Ungereimtheiten kein Transparenzregister erstellt werden konnte, muss man als billige Ausrede bewerten. Albstadt und andere umliegende Gemeinden haben gezeigt, dass es sehr wohl geht.
Seit Jahrzehnten gibt es PC-Kalkulationsprogramme wie zum Beispiel „Microsoft-Excel“, mit denen solche Berechnungen innerhalb von Minuten erstell werden. Die Äußerungen der verschiedenen Stadträte lassen vermuten, dass man sich zuvor mit der Verwaltung abgestimmt hat.
Diese „Neue Grundsteuer“ wird für weiteren Unmut in der schon stark belasteten „unteren Mittelschicht“ sorgen. Es bedarf deshalb wohl keiner besonderen prophetischen Fähigkeit, um vorauszusehen, wie sich die Ergebnisse dieser Grundsteuer-Reform auf die nächsten Wahlen auswirken werden.
Karl-Heinz Schlenker, Balingen
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